Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Frankfurt 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
Antragsteller*in: | KV Frankfurt am Main (dort beschlossen am: 10.04.2019) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 16.04.2019, 08:21 |
6.1: Unsere Haltung zu CETA ist unverändert, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Unsere Haltung zu CETA ist unverändert, aber wir stehen zum
Koalitionsvertrag
Wir hessische GRÜNE stehen ebenso wie die Bundespartei und viele Kreisverbände und Aktive vor
Ort CETA nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Wir haben immer wieder in Beschlüssen und auch
in öffentlichen Reden und auf Veranstaltungen deutlich gemacht:
- Wir stehen für fairen globalen Handel und für internationale Kooperation.
- Wir stehen für transparente, demokratische Verfahren bei der Verhandlung von
internationalen Abkommen.
- Wir stehen für den Schutz sozialer und ökologischer Standards und den Erhalt des Rechts
zur Verbesserung von Regulierung und die Erhöhung von Standards auf europäischer und
nationaler Ebene.
- Wir stehen für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit im Bereich der
Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip.
- Wir stehen für eine ordentliche internationale Gerichtsbarkeit bei der Klärung von
Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf internationale Handels- und sonstige Abkommen.
Nach wie vor sind wichtige Bedenken seitens der Gewerkschaften, von Verbraucherschutz-, Umwelt-
und Landwirtschaftsorganisationen sowie von Kommunen hinsichtlich CETA nicht ausgeräumt -
Bedenken, die wir teilen. Wir werden daher auch weiterhin die Gegenposition zu CETA im Rahmen
unserer Möglichkeiten unterstützen.
Wir haben uns allerdings mit dieser Haltung zu CETA in den Koalitionsverhandlungen nicht
durchsetzen können. Das ist sehr bedauerlich. Wir haben den Koalitionsvertrag dennoch in seiner
Gesamtheit aus guten Gründen und mit sehr deutlicher Mehrheit angenommen und stehen zu dieser
Entscheidung und dem Vertrag - auch in seinen Festlegungen zum Verhalten der Landesregierung
bei einer Entscheidung über CETA - in allen Punkten.
Wir GRÜNE sind sicher: Demokratie verlangt inhaltliche Auseinandersetzungen, klare Haltung und
fundierte Positionen ebenso wie die Suche nach Kompromissen und die Bereitschaft zu
verlässlichen Vereinbarungen. Wir stehen für beides, und wir gehen damit offen um – egal ob als
Abgeordnete oder als GRÜNE Mitglieder ohne Amt und Mandat.
Begründung
In der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Frankfurt am 13. Februar 2019, ergänzt durch einen Beschluss der KMV Frankfurt am 10. April 2019, wurde der Beschluss gefasst, dass die Grünen Frankfurt beantragen, das Thema „Handelsabkommen CETA“ auf der nächsten LMV zu diskutieren. Ziel ist, deutlich erkennbar zu machen, dass in diesem Punkt Unterschiede zwischen der inhaltlichen Position der GRÜNEN Hessen und dem, was im Rahmen der Koalitionsverhandlungen durchsetzbar war, bestehen und auch bestehen bleiben sollen, auch wenn wir zum mit großer Mehrheit und aus guten Gründen auch von den GRÜNEN getragenen Koalitionsvertrag in allen Punkten stehen.