BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik. Repression und Kriminalisierung sind keine erfolgreichen Mittel gegen den Missbrauch von Drogen. Statt Konsument*innen zu bestrafen, wollen wir gesundheitliche Risiken minimieren und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen stärken.

Ziel unserer Drogenpolitik ist es, die Gesundheit der Konsument*innen zu schützen, den Missbrauch insbesondere durch Minderjährige zu begrenzen, den Ausstieg zu erleichtern und die Prävention zu fördern. Eine weitgehende Selbstbestimmung von volljährigen Konsumierenden und die Aufklärung muss im Mittelpunkt der Drogenpolitik stehen. Eine Stigmatisierung ist keine Hilfe für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen, sondern verschlimmert die Probleme. Durch Stigmatisierung werden Konsument*innen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und zu einer Belastung erklärt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen lehnen die Kriminalisierung suchtkranker Menschen ab und setzen auf eine wissenschaftlich fundierte akzeptierende Drogenhilfe.

Jugendschutz effektiv durchsetzen

Die GRÜNEN setzen auf Aufklärung, Prävention und Transparenz. Hürden für den Erwerb von Substanzen müssen so angesetzt werden, dass sie weder niedrigschwellig noch gefährdend sind.

Dabei ist klar: Der Jugendschutz muss effektiv durchgesetzt werden. Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden. Das bedeutet, die im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele der Suchthilfe durch Prävention, Aufklärung und Beratung intensiv zu fördern, um den Einstieg in den Drogenmissbrauch zu verhindern bzw. zu verringern. Eine kontrollierte staatliche Abgabe zur Bekämpfung des Schwarzmarkts ist förderlich, um den illegalen Erwerb von Drogen zu verhindern. Deshalb machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sich weiter für Modellprojekte für die regulierte Abgabe beispielsweise von Cannabis stark. Legale Ausgabestellen stärken den Jugend- wie den Verbraucher*innenschutz.

Für einen effektiven Jugendschutz braucht es neben Aufklärungs- und Präventionsarbeit auch ein Ende der Verharmlosung von Alkohol und Nikotin. Deshalb machen die GRÜNEN sich perspektivisch für ein grundsätzliches Werbeverbot für Drogen stark.

Gesundheitsrisiko minimieren – Drug Checking-Programm einrichten

Auch der Verbraucher*innenschutz muss gestärkt werden, insbesondere im Sinne des Gesundheitsschutzes der Konsumierenden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen unterstützen die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Einführung von Drug Checking-Programmen, damit die Konsument*innen nicht durch die Verunreinigung von Stoffen unnötig gefährdet werden.

Beim Drug Checking sollen Drogenkonsument*innen künftig Proben ihrer Substanzen anonym und vor Ort, in Clubs und mobilen Einrichtungen, chemisch analysieren und auf mögliche Verunreinigungen oder zu hohe Wirkstoffkonzentrationen prüfen lassen können. Somit können Gesundheitsschäden vermieden und gegebenenfalls Warnungen vor im Umlauf befindlichen riskanten Drogen ausgesprochen werden. Es handelt sich dabei um eine Strategie der Gesundheitsförderung im Bereich illegalen Drogenkonsums, welche hilft, akute Gebrauchsrisiken zu minimieren und längerfristig risikoärmere Gebrauchsmuster fördert. Zudem erleichtert Drug Checking bei Bedarf die Unterstützung bei der Konsumreduktion und den Zugang zur Drogenhilfe. Während der rund 20-minütigen Wartezeit bis zum Erhalt des Analyseergebnisses sind beispielsweise Beratungsgespräche möglich.

Neben diesem Hauptziel kann Drug Checking zur Informations- und Wissensgewinnung über die Verfügbarkeit psychoaktiver Substanzen auf dem Drogenmarkt und die Zusammensetzung illegal gehandelter Stoffe beitragen. Auch die Hersteller*innen und Inverkehrbringer*innen von Drogen sollen somit dazu gebracht werden, auf sicherere Produkte zu achten. Wissenschaftliche Untersuchungen in Ländern wie der Schweiz zeigen eine Tendenz des Konsumrückgangs nach der Einführung des Drug Checkings, da Konsument*innen niedrigschwellig erreicht werden.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern

- den weiteren Ausbau der Präventionsarbeit,

- den Ausbau von Drogenkonsumräumen gemäß des Frankfurter Wegs,

- die Einrichtung eines Modellprojektes zum Drug Checking, in dessen Rahmen geprüft wird, ob sowohl die stationäre als auch die mobile Substanzanalyse möglich gemacht werden kann,

- die Etablierung einer Naloxon-Abgabe an opiatabhängige Menschen nach einer Erste-Hilfe-Schulung,

- die kontrollierte Abgabe von Cannabis.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen uns perspektivisch

- für eine Erhöhung der nicht strafrechtlich verfolgten Menge von derzeit 6 Gramm Cannabis, um unnötige zeitliche Belastungen und Kosten der Polizist*innen und der Staatsanwaltschaft zu minimieren,

- ein grundsätzliches Werbeverbot für alle Drogen

- und die Durchführung von Modellversuchen hinsichtlich legaler Abgabeformen ein.

Die GRÜNEN Hessen unterstützen die Zielsetzungen im hessischen Koalitionsvertrag in Bezug auf die akzeptierende Drogenhilfe und Suchtberatung. Wir wollen auch dazu beitragen, dass auf Bundesebene ein Umdenken in der Drogenpolitik stattfindet, denn es braucht einen anderen gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene, um eine akzeptierende Drogenhilfe und verantwortungsvolle Drogenpolitik in Hessen umzusetzen.

Hier findet sich der Bericht der Rechnungsprüfer*Innen über das Geschäftsjahr 2018.

Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Paraguay, Brasilien, Uruguay und Argentinien (Mercosur) in der vorliegenden Form ab. Wir brauchen eine Umkehr im Denken: fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Menschenrechte und Klimaziele lassen keinen Verhandlungsspielraum zu. In diesem Abkommen, das zu den größten seiner Art zu zählen wäre, werden Umwelt- und Sozialstandards praktisch komplett ausgeblendet oder gelten bestenfalls auf dem Papier, wenn sie ohne weitere Ausführungen, Bestimmungen oder Sanktionen im Falle ihrer Missachtung genannt werden.

Ziel eines Freihandelsabkommen ist die Senkung von Handelsschranken zu Gunsten eines freien Warenaustausches. Wir GRÜNE wollen jedoch auch ökologische und soziale Standards erhalten beziehungsweise in internationalen Verträgen Geltung verschaffen. Fairer Handel sollte dem alleinigen Ziel des Freihandels vorgezogen werden. Es kann Europa nicht egal sein, wie vereinbarte Standards in Südamerika durchgesetzt werden. Wir importieren Gen-Soja und Rindfleisch aus fragwürdigem Anbau, um dafür Autos zu exportieren. Und ignorieren die zahlreichen sozialen und ökologischen Ziele, für die wir in Europa sehr hart ringen und die für den Erhalt unseres Planeten unverzichtbar sind!

Der Mercosur-Vertrag beinhaltet jenseits der kurzen Nennung in der Präambel keine verbindlichen Vereinbarungen zu Klima- und Umweltschutz, keine belastbaren Aussagen zu den Pariser Klimazielen und auch keine Aussagen zu Arbeits- und Sozialstandards. Es werden keine überprüfbaren Faktoren festgelegt, die die Einhaltung dieser Ziele einklagbar machen. Wir machen eine Rolle rückwärts, wenn wir Freihandelsverträge abschließen, die nicht mal die Mindeststandards erfüllen und unsere europäischen Ziele der Agrarwende lächerlich machen. Brauchen wir noch mehr Gen-Soja und Rindfleisch? Brauchen wir zusätzliche Anreize für eine Agrarindustrie in Südamerika, die Raubbau an Umwelt und Ressourcen betreibt?

Sowohl in Argentinien wie auch in Paraguay und Brasilien wird die agrarindustrielle Umwandlung der Regen- und Trockenwälder nachdrücklich forciert. Eine Agrarindustrie, die im Cerrado in Brasilien wie in der Pampa Argentiniens gewaltige Flächen mit Monokulturen überzieht. Es werden Pestizide in der sechs- bis zehnfachen Menge wie in Europa ausgebracht. Viele dieser Pestizide sind in Europa verboten. Umwelt und Menschen vor Ort leiden darunter extrem.

Zudem darf die EU nicht die Politik eines Rechtsextremisten wie Jair Bolsonaro in Brasilien unterstützen. Ein Präsident, der die Aneignung von Flächen für die Agrarindustrie zum obersten Ziel erklärt hat. Riesige Waldflächen werden aktuell legal und illegal gerodet. Und die indigenen Einwohner*innen Brasiliens Stück für Stück entrechtet. Wir Europäer*innen sollten keine politischen Systeme stärken, in denen homophobes und rassistisches Verhalten verherrlicht und eine öko-vandalistische Politik begünstigt wird, die zugleich das lokale gesellschaftliche Klima und das Weltklima bedroht.

Die Europäische Landwirtschaft steht trotz Subventionen unter enormem (Preis-)Druck, da sie exportorientiert und damit an Weltmarktpreisen ausgerichtet ist. Das betrifft auch Hessen. Zusätzlich zu den Importen aus den USA setzt das Mercosur-Abkommen besonders den europäischen Rindfleischmarkt nicht nur in Irland und Frankreich sondern auch in den deutschen Mittelgebirgslagen und damit auch in Hessen unter Druck. Gerade die im Mittelgebirge noch häufig betriebene Weidehaltung als nachhaltigste Form der Fleischerzeugung, mit einer enorm positiven Wirkung auf Klimaschutz und die Artenvielfalt (Grünland), wird so noch unrentabler und könnte über kurz oder lang verschwinden.

Wir GRÜNE stehen für fairen Handel und sehen ökologisch-soziale Standards nicht als Handelshemmnisse. Wir sollten bei internationalen Handelsabkommen Vorgaben und Regeln der regionalen Ernährungssysteme ernst nehmen, wobei das „Recht auf Nahrung“ dabei maßgeblich ist. Nahrungsmittel sind Güter von besonderem Wert: Eine Bevölkerung kann im Zweifel auf Autos verzichten, aber nicht auf Nahrungsmittel oder eine intakte Umwelt. Die Folgen der südamerikanischen Landwirtschaft müssen uns daher auch vor dem Recht auf Leben und Nahrung interessieren. Wenn Menschen durch agrarindustrielle Anlagen die Lebensgrundlagen wie der Zugang zu Wasser oder eine giftfreie Umgebung genommen werden, wenn indigene Bevölkerungsteile entrechtet werden oder massive Umweltzerstörung betrieben wird, dann sind das Folgen, die Europa nicht hinnehmen kann. Ein Handelsabkommen, dass verkürzt Autos gegen Gen-Soja und Rindfleisch tauscht, muss die Folgen dieser Geschäfte für Umwelt und Klima sowie für die Bevölkerung in der Partnerregion berücksichtigen. Das ist bei diesem Abkommen aktuell nicht der Fall. Wir wollen die notwendige Transformation für eine klimagerechte Zukunft nicht durch den globalen Wettbewerb um niedrige Standards untergraben lassen und den Raubbau an der Natur weltweit beenden.

Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das sogenannte Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form aus den oben genannten Gründen ab.

Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Daher ist der Klimaschutz uns GRÜNEN seit Jahrzehnten ein Anliegen. Fridays for Future, Scientists for Future und viele mehr haben das Thema verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Dafür gebührt ihnen Respekt. Diesen Rückenwind wollen wir Grüne in Hessen als treibende Kraft beim Klimaschutz nutzen, um noch größere Schritte im Kampf gegen die Klimakrise auf allen Ebenen zu unternehmen.

Wir wollen in Hessen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten und die Weichen beim Kampf gegen die Klimakrise auf schnelleres und konsequentes Handeln ausrichten.

In den letzten fünf Jahren haben wir bereits viel bewegt. Wir haben den „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ mit 140 Maßnahmen auf den Weg gebracht, den Anteil der Erneuerbaren Energien in Hessen fast verdoppeln können, das Solarkataster eingeführt und die Landesenergieagentur gegründet, das Landes- und das Schüler*innenticket umgesetzt sowie die klimafreundliche Landwirtschaft gefördert, um nur einige konkrete Klimaschutzprojekte zu nennen. Hier hat Hessen also seit unserer Regierungsbeteiligung 2014 deutliche Fortschritte gemacht. Das was bisher beim Klimaschutz und der Energiewende erreicht wurde ist konkret und der richtige Weg, reicht uns aber noch nicht aus. Auch deshalb haben wir uns in Hessen das neue, ehrgeizige Zwischenziel - die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent - gesetzt.

Politiker*innen anderer Parteien haben nun zwar auch das Thema Klimaschutz entdeckt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diesen Lippenbekenntnissen zu oft keine Handlungen folgen. Damit muss Schluss sein. Runde Tische, Klimakabinett und Arbeitskreise allein sparen keine einzige Tonne CO₂ ein. Die Ziele stehen fest, wir müssen jetzt das Handeln in den Mittelpunkt stellen. Die Klimakrise wartet nicht.

Deshalb fordern wir auf allen politischen Ebenen, dem Klimaschutz und damit dem Erhalt unserer Lebensgrundlage endlich die notwendige Priorität einzuräumen.

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass:

Die Bundesregierung:

-eine CO₂-Bremse im Grundgesetz festschreibt und damit das Pariser Klimaabkommen mit seinen Zielen verbindlich umsetzen muss. Damit muss sie dem Klimaschutz die Priorität einräumen, die ihm zukommen muss.

- einen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohle vorlegt. Denn der Kohleausstieg lässt immer noch auf sich warten. Die Bundesregierung blockiert die notwendigen Entscheidungen viel zu lange. Statt Entscheidungen über das Abschalten von Kohlekraftwerken zu treffen, kümmert sie sich nur darum, wohin die Milliarden als Ausgleich für den Ausstieg fließen sollen. Es ist aber nötig, dass die großen Emittenten von Treibhausgasen endlich vom Netz gehen. Hier kommt es darauf an, endlich den Anfang zu machen, damit wir unsere Klimaschutzziele auch in Hessen erreichen können. Die Überprüfungsdaten zum Ausstieg aus der Kohle, die die Kohlekommission genannt hat, müssen genutzt werden, um darzulegen, ob mit dem Zeitplan der Abschaltung der Kohlekraftwerke die Ziele Deutschlands zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden können, wenn nötig, muss deutlich nachgeschärft werden und der Kohleausstieg schneller umgesetzt werden.

- eine wirksame und sozial ausgewogene CO₂-Bepreisung auf den Weg bringt, die klimaschädliches Verhalten teurer macht und klimafreundliches Handeln finanziell belohnt. Damit wird beendet, dass es immer noch attraktiver ist, Treibhausgase in die Luft zu blasen als klimafreundlich zu agieren. Die Idee bei der CO₂-Bepreisung ist, dass Menschen und Unternehmen, die sich klimafreundlich verhalten, profitieren und nicht wie bisher benachteiligt werden. Auch hier blockiert die Bundesregierung und versucht das Thema auf die lange Bank zu schieben. Eine CO₂-Bepreisung ist selbstverständlich kein Allheilmittel, aber sie wird die Lenkungswirkung entfalten, die wir zum Umbau unserer Gesellschaft auf Klimafreundlichkeit benötigen.

- die Energiewende nicht weiter bremst, sondern vorantreibt, indem die Förder- und Ausschreibungsbedingungen so angepasst werden, dass der Ausbau vor allem der Windenergie an Land und der Photovoltaik wieder Aufwind bekommt.

- Bürger*innengenossenschaften fördert, damit Bürger*innen vor Ort von der Energiewende profitieren und die Akzeptanz der Energiewende steigt.

- den Steuerbonus für die energetische Sanierung nicht weiter blockiert. Die Sanierungsquote im Gebäudebereich ist immer noch deutlich zu niedrig, obwohl dieser Bereich einen bedeutenden Anteil an den Treibhausgasen hat.

- ein ambitioniertes Wärmegesetz vorlegt.

- endlich zielführende Maßnahmen im Verkehrsbereich einleitet, denn der Verkehrsbereich ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasen. Daher brauchen wir schleunigst eine Abkehr vom Verbrennungsmotor, den Ausbau von Schieneninfrastruktur und des ÖPNV.

- ein generelles Tempolimit auf den Weg bringt, um nicht nur die Sicherheit auf den Autobahnen zu erhöhen, sondern auch die Treibhausgase im Verkehrssektor weiter abzusenken

Die Landesregierung und die Landtagsfraktion:

- sich im Bund weiter dafür engagieren, dass der Kohleausstieg als eine prioritäre Maßnahme im „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ schnellstmöglich und endgültig eingeleitet wird und damit die klimaschädliche Kohlekraft auch in Hessen ein Auslaufmodell wird.

- den „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ weiter konsequent umsetzen und nach einem Monitoring, unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung vor allem auch von Jugendlichen, weiterentwickeln. Die Maßnahmen sollen in den jeweiligen Haushalten mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden.

- den Zubau der Windenergie in Hessen weiter voranbringen. Der hessische Energiegipfel hat 2011 parteiübergreifend als Ziel vereinbart, bis zum Jahr 2050 den Stromsektor komplett auf erneuerbare Energien umzubauen und dafür 2 % der Landesfläche für die Windkraft auszuweisen. Daran muss sich die Landespolitik ausrichten und dieses Ziel in die Tat umsetzen. Der Ausbau der Windenergie muss weitergehen. Hierbei sollen die Kommunen und mit ihnen die Bürger*innen verstärkt profitieren, indem sie durch einen angemessenen Anteil an den Pachteinnahmen profitieren. Naturschutz und Windkraft sind kein Gegensatz! Durch Klarheit in den naturschutzfachlichen Vorgaben sollen Rahmenbedingungen verbessert werden.

-die Roadmap Energiewende, die wesentlichen Handlungsfelder und konkrete Umsetzungsschritte einer vernetzten, sektorenübergreifenden Energiewende in Hessen aufzeigt, konsequent umgesetzt wird.

- ein Photovoltaikpaket für Hessen auf den Weg bringt, das auch die Bürger*innen bei der Umsetzung vor Ort partizipieren lässt.

- sich beim Bund für eine wirksame CO₂-Bepreisung einsetzt.

- die Klimakommunen weiterhin finanziell beim Klimaschutz unterstützt

- die CO₂-neutrale Landesverwaltung spätestens bis 2030 umsetzt und diese Umsetzung auch für Kommunen möglich macht.

- die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft vorantreiben, indem das Land Hessen in nachhaltige Geldanlagen investiert, die den strengen Kriterien des Nachhaltigkeitsindexes genügen und somit Unternehmen, die in Atom oder fossile Energien gewinnen, ausschließen. Es ist gut, dass das Land Hessen als erstes Bundesland der von der UN initiierten „Initiative der Prinzipien für verantwortliches Investieren“ (UNPRI) beigetreten ist.

- eine klimafreundliche Landwirtschaft befördert und mit ihrer Waldpolitik für klimastabile Wälder und den Erhalt von großen CO₂-Senken wie Moore und Grünland sorgt. Vor diesem Hintergrund wird auch der 12 Punkte-Plan zum Walderhalt in Zeiten der Klimakrise der Landesregierung begrüßt.

- eine Holzbau- und Holzverwendungsinitiative zur langfristigen CO₂-Produktspeicherung auf den Weg bringt.

- die Verkehrswende in Hessen weiterhin vorantreiben. Dafür muss der Ausbau des ÖPNV und der Schienenausbau weiterhin Priorität haben und emissionsarme Mobilität, Ausbau von Radwegen und Nahmobilität verstärkt gefördert werden. Dabei sollen sowohl Ballungszentren als auch der ländliche Raum profitieren. Dabei gilt es, das Flatrate-Ticket-Modell auf weitere Bevölkerungsschichten auszuweiten und öffentlichen Nahverkehr für Jede*n zugänglich und finanzierbar zu machen.

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass

Die Kommunen

- weiter vom Land unterstützt werden, um sich umfassend beim Klimaschutz zu engagieren und ihren Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen leisten zu können.

Um das Engagement der Kommunen und insbesondere der Klima-Kommunen zu würdigen und zu unterstützen, soll der „Integrierte Klimaschutzplan 2025“ auch gemeinsam mit dem hessischen Bündnis der Klima-Kommunen weiterentwickelt werden. Dabei soll das Ziel sein, die Rahmenbedingungen für die Kommunen und Landkreise weiter zu verbessern sowie Investitionen und Anreize für Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen auch in den nächsten Jahren weiter zu fördern. Es ist begrüßenswert, dass beispielsweise die Städtebauprogramme unter dem Aspekt der Klimakrise weiterentwickelt wurden und die Kommunen überhitzte Stadtzentren und Quartiere mit der neu ausgerichteten Förderung begrünen können.

Die Landesenergieagentur und das Fachzentrum Klimaschutz und Klimaanpassung soll die hessischen Kommunen bei der Erstellung eigener Klimaschutzpläne weiter beraten und unterstützen.

- ihre Investitionen in ein klimafreundliches Nahverkehrsangebot verstärken.

-Einige Kommunen in Hessen haben sich dafür entschieden den Klimanotstand auszurufen, andere Kommunen nutzen eine andere Bezeichnung. Wichtig ist aber, dass sich alle dem Klimabündnis der hessischen Kommunen anschließen und eigene Klimaschutzpläne umsetzen. Das Land unterstützt sie dabei, damit sie konkret handeln können, um die Klimakrise zu bekämpfen

Die Hessischen GRÜNEN wollen sich vor Ort für den Beitritt weiterer Kommunen zum Bündnis der Klimakommunen einsetzen, damit in Hessen die Marke von 200 Kommunen für den Klimaschutz möglichst noch in diesem Jahr, des 10jährigen Bestehens, erreicht wird.

Mit Entsetzen verurteilen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hessen den Mord an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die NSU Mordserie mit dem Kasseler Opfer Halit Yozgat. Wann immer Rechtsextremisten Anschläge auf unsere Mitmenschen verüben, ist es immer auch ein Anschlag auf unsere Demokratie. Die abscheulichen Taten sind ein Weckruf für uns alle, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu intensivieren.

Wie wehrhaft unsere Demokratie ist, haben unter anderem mehr als 15.000 Menschen gezeigt, die am 20. Juli 2019 in Kassel gegen eine Demo der Partei „Die Rechte“ auf die Straße gegangen sind. Dennoch haben beide Morde die Kasseler Stadtgesellschaft wie das ganze Land bis ins Mark erschüttert. Das Vertrauen in Sicherheitsbehörden, Justiz und Politik muss unsere demokratische Gesellschaft beschäftigen. Nicht nur den Menschen, sondern im Besonderen den Opfern rechter Gewalt und deren Angehörigen sind wir verpflichtet, politische Antworten auf diese widerlichen Ausmaße politisch motivierter Gewalt zu finden.

Bündnis90/ Die Grünen Hessen werden als Teil der Landesregierung alles in Ihrer Macht Stehende tun, um rechtsextreme Gewalt umfassend aufzuklären und rechtsextremem Gedankengut entschlossen entgegenzutreten. Dazu gehört für uns Grüne, die vollständige Aufklärung politisch motivierter Gewalt sowie die Überprüfung und Verbesserung sicherheitsbehördlicher Strukturen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hessen fordern deshalb:

1. Die hessische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus stärken

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie kann nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gelingen. Das Wissen und die Kompetenz, die sich über Jahre hinweg bei den Initiativen und Organisationen aufgebaut haben, sind unerlässlich für antifaschistische Arbeit und für die Stärkung unserer Demokratie. Wir Grüne stehen an der Seite der Zivilgesellschaft und wollen daher dieses Engagement fördern und dessen Ausbau unterstützen.

2. Politische Bildung und Prävention weiter ausbauen

Der effektivste Schutz gegen rechtextremistische Gesinnungen ist die Demokratiebildung. Gemeinsame Werte und ein respektvolles Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft, stehen im Kontrast zu Ausgrenzung und Diffamierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität. Daher wollen wir die bestehenden politischen Bildungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen weiter stärken.

3. Hassrede im Internet konsequent verfolgen

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hessen stellen mit Sorge fest, dass die Angriffe auf unsere Demokratie zunehmen. Nicht immer aber äußern sie sich in Form von Gewalt. Am Anfang sind es meist zunächst nur Worte, die den Nährboden für Hass und Gewalt bereiteten. Gerade im Netz sind Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie Misogynie/ Frauenfeindlichkeit Alltag. Hatespeech wird gezielt genutzt, um Menschen einzuschüchtern und zu verdrängen. Zum einen schränkt dies Meinungsvielfalt ein und beschädigt den demokratischen Diskurs. Zum anderen richtet sich der Hass oftmals gegen Minderheiten, zu deren Schutz wir Demokrat*innen uns verpflichten.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hessen setzen sich für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Hassbotschaften ein und wirken auf die Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene hin.

4. Erinnerungskultur weiter stärken

Die Verbrechen des Nationalsozialismus an der Menschheit gehören in das Gedächtnis jede*r Demokrat*in. Der Blick in eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte reicht aber nicht aus. Erinnerungskultur bedeutet für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hessen aus der Vergangenheit zu lernen und das Versprechen „Nie wieder!“ in Taten umzusetzen. Aus diesem Grund sind die Gedenkstätten und deren Bildungsarbeit essentiell. Daher wollen wir deren Arbeit mit besten Kräften unterstützen und weiter fördern.

5. Hessische Sicherheitsbehörden besser gegen rechts aufstellen

Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss ein wesentlicher Bestandteil bei der Ausbildung von Sicherheitsbehörden sein. Hierzu zählt die Erkennung von Gefahren und deren Abwehr sowie die Sensibilität gegenüber den Opfern. Die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss NSU im hessischen Landtag müssen, sofern noch nicht gesehen, konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört vor allem der Ausbau der Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden sowie mit denen in anderen Bundesländern.

Bekannte Rechtsextremisten dürfen nicht einfach so vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden. Daher muss geprüft werden, ob die Überwachung einzelner Personen im Phänomenbereich Rechtsextremismus nach deren letzter Verurteilung weiter fortgeführt werden können.

Darüber hinaus bedarf es einer Analyse und Weiterentwicklung vorhandener Sicherheitsstrukturen. Grundsätzlich braucht es eine Fehlerkultur, die bereit ist, das eigene Vorgehen und Strukturen zu reflektieren und an einer ständigen Verbesserung orientiert ist. Das gilt für den Geheimdienst, die Polizei sowie für die Justiz.

Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe unseren Staat und dessen Bürger*innen zu schützen. Rechtsextremistische Gesinnungen sind weder bei der Polizei noch bei keiner anderen behördlichen Stelle zu tolerieren. Solche Vorkommnisse müssen vollständig aufgeklärt, die Personen strafrechtlich verfolgt und selbstverständlich aus dem Dienst entfernt werden.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen daher das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, um Rechtsextremismus bei der Polizei frühzeitig aufzudecken und dagegen vorgehen zu können.

6. Opferschutz verbessern

Abgesehen von der konsequenten Verfolgung, braucht es ein gutes, niedrigschwelliges und wohnortnahes Beratungsangebot für die Opfer von rechtsextremistischen Straftaten. Damit die hessischen Opferberatungsstellen sich auf ihrer Arbeit konzentrieren können, wollen wir sie finanziell absichern und ihnen Planungssicherheit geben.

7. Hassgewalt konsequent verfolgen

Viele politisch motivierte Straftaten werden immer noch nicht als solche eingestuft. Ausbildungen und Weiterbildungen bei Polizei und Justiz müssen so gestaltet werden, dass sie dazu beitragen, dass Hassverbrechen als solche erkannt, verfolgt und verurteilt werden. Ausstehende Haftbefehle müssen umgehend vollstreckt werden, um ein mögliches „Abtauchen“ zu verhindern.

8. Waffenrecht verschärfen und Kontrollen konsequent vollziehen

Immer wieder haben Rechtsextremisten in der Vergangenheit legal einen Zugang zu Waffen bekommen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hessen fordern eine Verschärfung des Waffenrechts, die regelt, dass Rechtsextremisten grundsätzlich Waffenscheine versagt werden. Bei der Zuverlässigkeitsprüfung müssen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die Person miteinbezogen werden. Bestehende Erlaubnisse müssen regelmäßig überprüft werden. Die entsprechenden Vorschläge zu Änderung der Gesetze auf Bundesebene unterstützen wir. Durch den verstärkten Kontrolldruck wollen wir insbesondere auch illegale Waffen aus dem Verkehr ziehen sowie Händler und Eigentümer strafrechtlich verfolgen.

9. Rechtsextreme Vereine und Codes verbieten

Das Verbot des rechtsextremistischen Vereins Blood & Honour in Hessen war ein Anfang zur Zerschlagung von rechtsextremistisch-militanten Netzwerken. Um den Druck auf die Szene aufrecht zu erhalten, bedarf es, auch Organisationen, die über die Landesgrenzen hinaus aktiv und vernetzt sind, in den Blick zu nehmen. Der Verein Combat 18 wird seit mehreren Jahren vom LfV beobachtet und hat bekannterweise Schnittstellen zu Blood & Honour. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Hessen wollen daher Combat 18 ebenfalls verbieten und begrüßen die Ankündigung des hessischen Innenministers, sich auf Bundesebene für ein solches Verbot einzusetzen.

Auch im zivilen Leben sollten rechtsextreme Codes, das Kokettieren mit faschistischen Symbolen und rassistischen Motiven nicht als Kavaliersdelikte betrachtet werden. So könnten die gesetzlichen Regeln zur KFZ-Zulassung dahingehend geändert werden, dass einschlägige Buchstaben- und Zahlenkombinationen wie AH, HH, RK, 18, 28, 88 oder auch 1312 nicht vergeben werden.

Kultur ist die Grundlage menschlichen Zusammenlebens und elementarer Bestandteil der grünen politischen Idee.

Wir GRÜNE in Hessen fordern darum: Kultur muss im neuen grünen Grundsatzprogramm einen gebührenden Stellenwert einnehmen. Die umfassende Bedeutung von Kultur als Teil der grünen Identität gehört in die Präambel und in den Werteteil des Grundsatzprogramms.

Kultur ist frei.

Kultur ist ein gemeinsames Gut und kulturelle Teilhabe ein Menschenrecht.

Kultur ist innovativ und vielfältig.

Kultur fördert nachhaltige Entwicklungen.

Kultur ist durch ihren kreativen und experimentellen Charakter Teil der Demokratie.

Kultur wirkt auf regionaler und globaler Ebene identitätsstiftend und erneuernd.

Kultur baut Brücken.

Kultur überwindet Grenzen.

Kulturschaffende und Künstler*innen müssen angemessen entlohnt werden.

Die hessischen GRÜNEN begrüßen, dass mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN bereits in der vergangenen Wahlperiode des Landtags der „Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025“ auf den Weg gebracht und seitdem konsequent umgesetzt wurde. Durch ihn soll Hessen bis 2050 klimaneutral werden. Als Zwischenschritt wurde bis 2025 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40% festgehalten.

Anfang dieses Jahres wurden die Ziele des „Integrierten Klimaschutzplans“ weiter verschärft und für 2030 ein CO2-Reduktionsziel von 55% festgehalten. Die hessischen GRÜNEN gehen davon aus, dass die konkreten Maßnahmen, die der Plan enthält, kontinuierlich weiterentwickelt und weiterhin in den jährlichen Haushaltsverhandlungen auch mit finanziellen Mitteln zur Umsetzung ausgestattet werden. Gerade angesichts der Klimaschutzziele von Paris, der sich verschärfenden Klimakrise und des gewachsenen gesellschaftlichen Bewusstseins für das Thema halten wir weitere Schritte für erforderlich. So erfordern beispielsweise die derzeitigen klimabedingten Schäden im Wald eine entschlossene Antwort.

Die GRÜNEN sehen mit Sorge, dass dem Handeln der Landesregierung eine beim Thema Klimaschutz zerstrittenen und weitgehend untätige Bundesregierung gegenübersteht. Mehr noch: Die Beschlüsse der Bundesregierung zu den Erneuerbaren Energien bremsen die Energiewende in Hessen aus. Dabei hatte die Aufholjagd beispielsweise bei der Windkraft seit unserer Regierungsbeteiligung gerade erst begonnen. Hier werden wir uns auf Bundesebene für Veränderungen einsetzen, damit die künstliche, unsinnige und dem Ziel des Klimaschutzes entgegenlaufende Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien aufgehoben wird.

In Landesverantwortung halten wir es für notwendig, weitere Verbesserungen bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus soll auf Ministeriumsebene eine fachliche Überprüfung und ggfs. Neubewertung der Konflikte zwischen Artenschutz und Windenergie auf Grundlage wissenschaftlich bestätigter Ergebnisse vorgenommen werden.

Wir von Bündnis90/ Die Grünen Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Paraguay, Brasilien, Uruguay und Argentinien (Mercosur) ab. Wir brauchen fairen Handel statt Freihandel. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen eine starke Haltung bekommen. Menschenrechte und Klimaziele lassen keinen Verhandlungsspielraum zu. In diesem Abkommen, das zu den größten seiner Art zu zählen wäre, werden Umwelt- und Sozialstandards praktisch komplett ausgeblendet oder gelten bestenfalls auf Papier.

Ziel eines Freihandelsabkommen ist die Senkung von Handelsschranken zu Gunsten eines freien Warenaustausches. Wir Grüne wollen jedoch ökologische und soziale Standards erhalten beziehungsweise in internationalen Verträgen Geltung verschaffen. Wir brauchen fairen Handel statt Freihandel um jeden Preis. Es kann Europa nicht egal sein, wie vereinbarte Standards in Südamerika durchgesetzt werden. Wir importieren Gen-Soja und Rindfleisch aus fragwürdigem Anbau, um dafür Autos zu exportieren. Und ignorieren die zahlreichen sozialen und ökologischen Ziele, für die wir in Europa sehr hart ringen und die für den Erhalt unseres Planeten unverzichtbar sind!

Der Mercosur-Vertrag beinhaltet keine verbindlichen Vereinbarungen zu Klima- und Umweltschutz, keine belastbaren Aussagen zu den Pariser Klimazielen und auch keine Aussagen zu Arbeits- und Sozialstandards jenseits der kurzen Nennung in der Präambel. Es werden keine überprüfbaren Faktoren festgelegt, die die Einhaltung dieser Ziele einklagbar machen. Wir machen eine Rolle rückwärts, wenn wir Freihandelsverträge abschließen, die nicht mal die Mindeststandards erfüllen und unsere europäischen Ziele der Agrarwende lächerlich machen. Brauchen wir noch mehr Gen-Soja und Rindfleisch? Brauchen wir zusätzliche Anreize für eine Agrarindustrie in Südamerika, die Raubbau an Umwelt und Ressourcen betreibt?

Sowohl in Argentinien wie auch in Paraguay und Brasilien wird die agrarindustrielle Umwandlung der Regen- und Trockenwälder nachdrücklich forciert. Eine Agrarindustrie die im Cerrado in Brasilien wie in der Pampa Argentiniens gewaltige Flächen mit Monokulturen überzieht. Es werden Pestizide in der sechs- bis zehnfachen Menge wie in Europa ausgebracht. Viele dieser Pestizide sind in Europa verboten. Umwelt und Menschen vor Ort leiden darunter extrem.

Zudem darf die EU nicht die Politik eines lupenreinen Faschisten wie Jair Bolsonaro in Brasilien unterstützen. Ein Präsident, der die Aneignung von Flächen für die Agrarindustrie zum obersten Ziel erklärt hat. Riesige Flächen Wald werden aktuell legal und illegal gerodet. Und die indigenen Einwohner Brasiliens Stück für Stück entrechtet. Wir Europäer sollten keine politischen Systeme stärken, in denen homophobes und rassistisches Verhalten verherrlicht und eine öko-vandalistische Politik begünstigt wird, die zugleich das lokale gesellschaftliche Klima und das Weltklima bedroht.

Die Europäische Landwirtschaft steht trotz Subventionen unter enormen (Preis-)Druck, da sie exportorientiert und damit an Weltmarktpreisen ausgerichtet ist. Das betrifft auch Hessen. Zusätzlich zu den Importen aus den USA setzt das Mercosur-Abkommen besonders den europäischen Rindfleischmarkt nicht nur in Irland und Frankreich sondern auch in den deutschen Mittelgebirgslagen und damit auch in Hessen unter Druck. Gerade die im Mittelgebirge noch häufig betriebene Weidehaltung als nachhaltigste Form der Fleischerzeugung, mit einer enorm positiven Wirkung auf Klimaschutz und die Artenvielfalt (Grünland), wird so noch unrentabler und über Kurz oder Lang verschwinden.

Wir Grüne stehen für fairen Handel statt zügellos freiem Handel und sehen ökologisch-soziale Standards nicht als Handelshemmnisse. Jede Gesellschaft und jede Nation hat das Recht, eigene Regeln für ihr Ernährungssystem aufzustellen, das nennt man Ernährungssouveränität und es ist im „Recht auf Nahrung“ verbrieft. Wir wollen die notwendige Transformation für eine klimagerechte Zukunft nicht durch den globalen Wettbewerb um niedrige Standards untergraben lassen und den Raubbau an der Natur beenden.

Bündnis90/ Die Grünen Hessen lehnen das sogenannte Mercosur-Abkommen ab.

Hier findet sich der Nachtragshaushalt 2020

Hier findet sich die Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung 2018

Hier findet sich der Soll-Ist-Vergleich 2018

1. Uta Brehm, KV Wiesbaden
2. Horst Burghardt, KV Hochtaunus
3. Annette Fladung, KV Fulda
4. Emely Green, KV Gießen
5. Kaya Kinkel, KV Hersfeld-Rotenburg
6. Kordula Schulz-Asche, KV Main-Taunus
7. Manuel Stock, KV Frankfurt
8. Boris Mijatovic, KV Kassel-Stadt
9. Moritz Müller, KV Bergstraße
10. Karin Müller, KV Kassel-Stadt

Der Parteirat hat folgende Mitglieder in die Antragskommission gewählt:

1. Bastian Bergerhoff, KV Frankfurt
2. Sabine Behrent, KV Hochtaunus
3. Malena Todt, KV Frankfurt

Folgende Mitglieder hat der Landesvorstand in die Antragskommission gewählt:

4. Vanessa Gronemann, KV Kassel-Stadt
5. Bettina Hoffmann, KV Schwalm-Eder
6. Mathias Wagner, KV Wiesbaden

Wahlordnung für die Wahlen zu Gremien des Landes- und des Bundesverbandes

I. GRUNDSÄTZE

1. Gemäß §15 (2) Parteiengesetz sind die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreterinnen und Vertreter zu Organen des Bundesverbandes geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

2. Geheime Wahlen von Delegierten sowie mehrerer gleichartiger Funktionen können in einem Wahlgang durchgeführt werden. Bei offenen Abstimmungen erfolgt die Wahl für jede Funktion getrennt.

3. Das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen wird angewandt.

4. Grundsätzlich ist nur gewählt, wer in einem Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Nein-Stimmen und Enthaltungen sind gültige Stimmen.

II. WAHLVERFAHREN

5. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens vor. Die Redezeit für die Vorstellung wird von der Versammlung zu Beginn festgelegt.

6. Nach der Vorstellung jeder Kandidatin bzw. jedes Kandidaten können insgesamt bis zu drei namentlich gekennzeichnete Fragen an die jeweilige Person gestellt werden. Die Fragen werden aus der Versammlung zuvor schriftlich beim Präsidium eingereicht, von diesem ggf. ausgelost und verlesen. Die Redezeit zur Antwort wird von der Versammlung zu Beginn festgelegt.

7. In jedem Wahlgang kann jedeR Stimmberechtigte maximal so viele Stimmen abgeben, wie in diesem Wahlgang Funktionen zu besetzen sind, indem er/sie den bzw. die Namen der KandidatInnen auf den Stimmzettel schreibt und dahinter sein/ihr Votum vermerkt. Eine Namensangabe ohne ausdrückliches Votum wird als Ja-Stimme gewertet.

8. Für Funktionen, für die im ersten Wahlgang niemand gewählt ist, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem diejenigen KandidatInnen zur Wahl stehen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die Anzahl dieser KandidatInnen darf maximal dreimal so groß sein wie die Zahl der noch zu besetzenden Funktionen.

9. Für Funktionen, die auch im zweiten Wahlgang nicht besetzt werden können, findet ein dritter Wahlgang analog zum zweiten Wahlgang statt mit der Maßgabe, dass die Zahl der Kandidaturen maximal doppelt so groß sein darf wie die Zahl der noch zu besetzenden Funktionen.

10. Ist auch im dritten Wahlgang niemand gewählt, so bleibt die Funktion zunächst unbesetzt.

11. Bei der Wahl von Ersatzdelegierten bestimmt sich die Reihenfolge nach dem Wahlergebnis.