ÄA 3.0-1: Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin der Politik

Auf keiner anderen Ebene ist Politik so unmittelbar, so nah am Alltag der Menschen, so
offensichtlich in ihren Wirkungen, wie in der Kommune. Alle AkteurInnen – BürgerInnen ebenso
wie gewählte VertreterInnen, Verwaltung, Wirtschaft, Vereine und Verbände – bilden eine
kommunale Verantwortungsgemeinschaft.

KommunalpolitikerInnen sind stets greifbar, ansprechbar und müssen ihre Entscheidungen auch am
Gartenzaun vertreten können. Das macht diese Aufgabe außerordentlich anspruchsvoll –gerade im
Hinblick auf die Kommunikation mit der Bürgerschaft. Kommunalpolitik bedeutet vielfach auch
konkrete Umsetzung landes- oder bundespolitischer Entscheidungen; damit wird sie zum
Transmissions– und Projektionsfaktor, dessen vermittelnde Rolle außerordentlich wichtig ist.

Kommunalpolitisches Engagement heißt zum Beispiel, innerhalb von kürzester Zeit
Betreuungsplätze zu schaffen, Schulen zu sanieren und ganztagstauglich zu machen oder
kurzfristig Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen und für Akzeptanz in der Gemeinde oder Stadt zu
sorgen.

In der Kommunalpolitik liegen unsere grünen Wurzeln. Dort hat alles angefangen, von dort aus
haben wir unsere Partei mit viel Engagement aufgebaut. Die Kommunalpolitik ist und bleibt Kern
unseres Erfolges. Darauf sind wir gemeinsam stolz. Viele Innovationen, gerade auf lokaler
Ebene, gehen auf Initiativen der GRÜNEN zurück. Wir danken den vielen größtenteils ehrenamtlich
tätigen Grünen in der Kommunalpolitik für ihre Leistung!

Eine andere Umwelt-, Abfallwirtschafts- und Grünflächenpolitik, Energiesparmaßnahmen,
Infrastruktur für Fahrräder, Car-Sharing, die Rückeroberung des öffentlichen Raumes für
FußgängerInnen – Kommunalpolitik setzt heute fast ausnahmslos grüne Ideen um. Das ist Ergebnis
unserer Hartnäckigkeit und unseres langen Atems.

Generationen kreativer und kompetenter grüner DezernentInnen arbeiten seit vielen Jahren daran,
mehr Lebensqualität in Hessens Städte und Gemeinden zu schaffen – mit Erfolg! Mit innovativen
Parkraumbewirtschaftungskonzepten, der Neuanlage von Grüngürteln und Vernetzung von Parks und
Grünanlagen, mehr Flächen zum Spielen und Ausruhen, gezielter Verringerung des
Individualverkehrs, kluger Innenverdichtung bei gleichzeitiger Entsiegelung zahlreicher Flächen
haben wir GRÜNE uns in vielen Städten und Gemeinden Anerkennung erworben.

Auch in der Frauen-, der Sozial- und der Integrationspolitik haben Grüne viel erreicht für die
Menschen. Wir haben überall den Blick auf den Alltag von Frauen gelenkt, die kommunale
Infrastruktur in ihrem Interesse aufgewertet und Frauenbeauftragte eingeführt, um die Rechte
von Frauen im öffentlichen Dienst besser durchsetzen zu können. Die Angebote für ältere und
alte Menschen, für Menschen mit Migrationshintergrund, für Familien mit Kindern wurden dank
grüner Initiativen vielerorts ausgeweitet und verbessert.

Kommunalpolitik bewegt sich heute im Spannungsfeld zwischen Eigenständigkeit einerseits und
äußeren Zwängen sowie der Anforderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und gleicher Chancen
für alle BürgerInnen Hessens andererseits. Das Bildungs- und Betreuungsangebot darf vielfältig
sein, aber es muss von Bad Karlshafen bis Hirschhorn am Neckar das gleiche hohe Qualitätsniveau
haben.

Eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik stellt die demographische Entwicklung dar.
Während manche sogenannte „Schwarmstadt“ jedes Jahr einen Stadtteil von der Größe einer
Kleinstadt dazugewinnt, müssen sich in ländlich geprägten Regionen KommunalpolitikerInnen den
Kopf darüber zerbrechen, wie sie bei schrumpfenden Bevölkerungszahlen ein zur Sicherung der
kommunalen Infrastruktur ausreichendes Steuer- und Gebührenaufkommen erreichen können. Die
Anforderungen sind höchst unterschiedlich und es fällt nicht von vornherein eine demographische
Rendite an, mit der sich die Schrumpfungs- oder Wachstumsprozesse eines Gemeinwesens
finanzieren lassen. Nicht nur vielfältiger Wohnraum in verschiedenen Preissegmenten, sondern
auch ausdifferenzierte Wünsche und Bedarfe des Nahverkehrs- und Mobilitätsangebotes müssen
kommunalpolitisch umgesetzt werden.

Auch die zahlreichen Varianten einer besseren BürgerInnenbeteiligung im Sinne einer
frühzeitigen Einbindung, bevor alle Entscheidungen gefallen sind, tragen eine klare grüne
Handschrift. BürgerInnenbeteiligung ist jedoch mehr als BürgerInnenentscheide, deren Ausgang
häufig vom „Wahlkampfpotential“ der ProtagonistInnen abhängt. Gelingende BürgerInnenbeteiligung
wird durch Initiativen und das Mitwirken der Bürgerschaft in einer frühen Phase von
Entscheidungsprozessen ermöglicht. Dazu braucht es gute Kommunikationsfähigkeit, viel Geschick,
Verständnis und Zeit seitens der gewählten Mitglieder des Kommunalparlaments, in dem
Entscheidungen letztlich getroffen und verantwortet werden. Beide Beteiligungsformen sind fest
verankert in grüner Kommunalpolitik.

Umso wichtiger ist es, dass wir starke und motivierte Kommunalfraktionen haben, die sich dieser
anspruchsvollen Aufgabe stellen. Es wird eine gute Mischung aus der langjährigen Erfahrung
Älterer und ausunkonventionellen Ideen und jugendlicher Dynamik junger Grüner sein, die uns auf
den vielen Wahllisten von Ortsbeiräten bis zu den Kreistagen einmal mehr zum Erfolg führt.

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Grün wirkt überall in Hessen

Ambitionierte Energiewende vor Ort

Wir brauchen die Energiewende, um den Klimawandel zu bekämpfen, der unsere Lebensgrundlagen und
die Tiere und Pflanzen gefährdet. International, aber auch lokal muss jetzt alles Nötige dafür
getan werden. Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und Einsatz und Erzeugung
erneuerbarer Energien sind angesichts steigender Kosten auch Aufgaben für Kommunen.
Förderprogramme unterstützen die Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude
wie Schulen und Verwaltungen.

Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung deutlich steigern. Dazu
bieten Windkraftanlagen große Potenziale. Überall in Hessen sind Anlagen in Planung oder in
Genehmigungsverfahren. Überwiegend gibt es eine hohe Akzeptanz dafür bei den BürgerInnen,
gelegentlich aber auch Sorgen um Gesundheit, Landschaft und Wald. Dies gilt speziell bei der
Planung der notwendigen Stromtrassen. Wir GRÜNE stehen für eine sorgfältige Abwägung aller
Belange, sehen aber auch die Gesamtverantwortung, die vor Einzelinteressen kommt.

Verlässlichkeit und Perspektiven bei Bildung und Betreuung vor Ort

Bei Bildung und Betreuung unserer Kinder setzen wir auf Dialog. Kinder, SchülerInnen, Eltern,
ErzieherInnen, LehrerInnen, Wissenschaft und Wirtschaft brauchen Verlässlichkeit und
Perspektiven. Mit unserer Schulpolitik und den Gesetzen, die die Kinderbetreuung in Kitas und
Horteinrichtungen regeln, schaffen wir den Rahmen für wohnortnahe ganztägige Angebote. Mehr
Plätze auch für Kinder unter drei Jahren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr
Zeit für individuelle Förderung und die Inklusion von Kindern mit Behinderungen sowie stetige
Qualitätsverbesserung in allen Bereichen auch für die MitarbeiterInnen sind unser Ziel. Dazu
brauchen wir die Zusammenarbeit aller Träger und der Kommunen. Flexibilität bei Öffnungszeiten
oder Vorgaben bei kleineren Einrichtungen zum Beispiel auf dem Land müssen möglich sein.

Verkehrswende und Lärmschutz vor Ort

Wir wollen die Verkehrswende hin zur umweltgerechten und klimaschonenden Mobilität. Die
Lebensqualität der Menschen wollen wir durch Schutz vor Lärm und Feinstaub verbessern und den
CO2-Ausstoß des Verkehrs senken. Wir stärken insbesondere BahnfahrerInnen, RadlerInnen und
FußgängerInnen. Der Ballungsraum Rhein-Main mit seinen PendlerInnenströmen ist eine besondere
Herausforderung. Wir entwickeln neue Konzepte, wie Nahmobilität in Stadt und Land in ihrer
ganzen Unterschiedlichkeit gestärkt werden kann. Wichtig ist ein vernünftiger Mix aus
Individual- und öffentlichem Verkehr.

Attraktive Busverbindungen sind im ländlichen Raum durch nachfrageorientierte Angebote wie
Anruf-Sammel-Taxen, Anruf-Linien-Busse, BürgerInnen-Busse und Mitfahrzentralen zu ergänzen.
Schulbezogener Verkehr ist zeitlich optimierbar. SchülerInnentickets, Studierendentickets und
SeniorInnentickets fördern eine bessere Auslastung zu allen Zeiten. Hierdurch lässt sich bei
vertretbaren Kosten ein qualitativ hochwertiges Angebot schaffen. Für Kurzstrecken empfiehlt
sich die Nutzung von E-Cars und E-Bikes besonders. Hier können Kommunen bei der Beschaffung von
Fahrzeugen vorangehen.

Bei der Infrastruktur geht es uns vor allem um den Erhalt der Straßen in einem guten Zustand,
beim Neubau um Radwege, barrierefreie Bahnstationen und den Ausbau des leistungsfähigen
Schienennetzes in Zusammenarbeit mit Land und Bund.

Breitband und Kommunikation vor Ort

Die Autobahnen der Zukunft sind aus Glasfaser, nicht aus Asphalt. Die Versorgung mit einer
guten Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – speziell für den ländlichen
Raum. Gleichzeitig ist es eine Frage der Teilhabegerechtigkeit, ob alle das Medium Internet
angemessen nutzen können. Vor allem Unternehmen, aber gerade auch FreiberuflerInnen aus den
Kreativ- und Dienstleistungsbranchen und dem Handwerk brauchen leistungsfähige
Glasfaseranschlüsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Unser Ziel ist daher, die weiter
bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung zeitnah zu schließen und überall
Übertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr zu ermöglichen. Das Land fördert dies. Wir haben
ermöglicht, dass sich die Kommunen in diesem Sektor wirtschaftlich betätigen können.

Wohnen und Leben

Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Gerade in Ballungsgebieten gibt es aber häufig zu wenige erschwingliche Wohnungen. Das wollen
wir ändern. Die wichtigsten Punkte sind dabei die gleichrangige Förderung von Mietwohnungsbau
und Eigentumsbildung, die Schaffung von zusätzlichem preiswertem studentischem Wohnraum und ein
Programm zur Unterstützung von Haushalten mit mittlerem Einkommen. Wir wollen, dass jede und
jeder sich in allen hessischen Städten zu Hause fühlen und gut leben kann. Wir wollen
Wohnkonzepte fördern, die den aktuellen Bedürfnissen aufgrund des demographischen Wandels
entsprechen und Lücken auf dem Wohnungsmarkt schließen. Innovative Wohnformen und Wohnbau-
Projekte werden wir aktiv unterstützen. Altbausanierung und energetische Verbesserungen an
öffentlichen und privaten Bestandsbauten sowie Barrierefreiheit der Infrastruktur sind weitere
wichtige Projekte.

Naturschutz und biologische Vielfalt vor Ort

Biologische Vielfalt ist Querschnittsaufgabe. Alle wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen
müssen wir auch unter dem Aspekt ihrer ökologischen Wirkung betrachten. Eine naturraumtypische
Vielfalt von Lebensräumen und Arten wollen wir dauerhaft sichern. Die Vernetzung von
Schutzgebieten, Wildnisgebieten und urbanen Biotopen ist von großer Wichtigkeit. Auch kommunale
Wälder sollen zukünftig naturnah nach den Kriterien des FSC (Forest Stewardship Council)
bewirtschaftet werden, um eine Balance zwischen Nutzen und Schützen zu erreichen. Eigendynamik
und Durchgängigkeit von Fließgewässer-Auensystemen wollen wir durch einen ökologischen
Gewässerschutz und integrierten Hochwasserschutz herstellen. Zahlreiche begleitende Maßnahmen
wie die Anlage von Bienenweiden, Blühstreifen, urban gardening, fledermausfreundliche Bauweise
von Häusern und vieles mehr sind nötig.

Landwirtschaft und Tierschutz vor Ort

Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft in Hessen erhalten und gezielt in Richtung Ökolandbau
fortentwickeln, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum, die regionale Versorgung mit Lebensmitteln
und unsere Kulturlandschaft zu bewahren und auszubauen. Die Landwirtschaftspolitik wird zwar
maßgeblich von der EU gestaltet, doch auch lokal können wir etwas tun. Eine gesunde Ernährung
für Kinder und Jugendliche ist uns ein besonderes Anliegen, daher werden wir für ein ökologisch
und regional erzeugtes Angebot von Pausen- und Mittagsverpflegung in unseren Schulen und
weiteren Betreuungseinrichtungen sorgen. Hessen bleibt in der Landwirtschaft gentechnikfrei,
wir reduzieren den Einsatz von Pestiziden auf dem Acker und die Gabe von Antibiotika in der
Tierhaltung. Wir fördern den Anbau von Eiweißfutterpflanzen und unterstützen Betriebe, die
Umwelt, Klima, Flora, Fauna und Tierwohl bei der Erzeugung berücksichtigen. Die industrielle
Landwirtschaft und Megamastställe werden wir hingegen stärker auf die Einhaltung von
Tierschutzstandards und Emissionen in Luft, Boden und Gewässer prüfen. Die Gesundheit der
Menschen in der Umgebung und der VerbraucherInnen ist oberstes Gebot. Kommunen sollen über eine
nachhaltige Bauleitplanung begrenzend Einfluss nehmen können. Mit dem eigenen Einkaufsverhalten
kann jede und jeder bei einer Neuausrichtung der Landwirtschaft mithelfen. Grüne kümmern sich
auch um den Erhalt von Tierheimen in den Kommunen.

Akzeptanz und Vielfalt

Wir wollen, dass Hessen sozialer und gerechter wird. Ein Meilenstein ist das hessische
Sozialbudget. Die neue Landesregierung aus CDU und GRÜNEN stellt im Sozialbereich rund 70
Millionen Euro jährlich über die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung. Der Erhalt und Ausbau
sozialer Infrastruktur und Angebote der Daseinsvorsorge entscheidet sich vor Ort. Hier ist für
uns Grüne von entscheidender Bedeutung, dass Stadtteile mit hohen sozialen Risiken und mit
besonderem Entwicklungsbedarf ausreichende Hilfen erhalten. Das Geld steht der wertvollen
Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen verlässlich zur Verfügung und gibt
langfristige Planungssicherheit beispielsweise für Frauenhäuser, Beratungsstellen gegen
sexuellen Missbrauch, SchuldnerInnenberatung, die Projektförderung „Soziale Stadt“, Suchthilfe,
Sprachförderung in Kindergärten und Beratungsangebote für Familien zum Beispiel in
Familienzentren.

Unsere Sozialpolitik unterstützt die Menschen in ihrer Selbstbestimmung und erkennt ihre
Vielfalt als Bereicherung. Sie grenzt niemanden aus, sondern schafft Chancengerechtigkeit und
Teilhabemöglichkeiten für alle, unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht und
kulturellem Hintergrund.

Die Landesregierung erarbeitet mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen,
Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen sowie Transgender einen „Aktionsplan für Vielfalt und
Akzeptanz“. Die Antidiskriminierungsstelle – angesiedelt beim grünen Bevollmächtigten für
Integration und Antidiskriminierung – unterstützt auch die Kommunen bei ihrer Arbeit.

Die Kommunen leisten bereits großartige Integrations- und Flüchtlingsarbeit. Das WIR-Programm
der Landesregierung unterstützt bestehende Angebote und fördert die Integration vor Ort mit
Koordinationsstellen für jeden Landkreis und jede Stadt. Viele Kommunen greifen das Angebot
auf, weitere können folgen.

Flüchtlinge willkommen heißen

In der kommenden Legislaturperiode wird die Unterbringung, Betreuung und Integration von
Flüchtlingen eine Aufgabe sein, der sich alle Kommunen hessenweit annehmen müssen. Dabei mit
klaren grünen Konzepten präsent zu sein, vorwegzugehen, wenn es um eine gute und dezentrale
Unterbringung, eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt geht, mit und für die
Menschen, die zu uns kommen, ein neues Zuhause zu schaffen, ist ein grünes Kernanliegen. Wir
grenzen uns klar ab von rechten Parolen und Hetze, stehen auf, wenn Stimmung gegen die
Schwachen in unserer Gesellschaft gemacht wird und werden gemeinsam mit vielen engagierten
BürgerInnen, Staat, Kommunen und Hilfsorganisationen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe
bewältigen. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, zivilgesellschaftliches Engagement
einzubeziehen und die vielfach vorhandene Hilfsbereitschaft der BürgerInnen aufzugreifen, zu
nutzen und anzuerkennen. Darin liegt auch eine große Chance für unser Land und für unsere
Kommunen.

Gesundheit und Pflege

Eine verlässliche Gesundheitsversorgung und der Zugang aller zu guten Gesundheitsleistungen
sind unser Ziel. Flächendeckende und qualitativ hochwertige Prävention, Gesundheitsversorgung
und das Rettungswesen sind wichtige kommunale Aufgaben. Die Herausforderung ist im Hinblick auf
den demographischen Wandel groß. Immer mehr Menschen werden in unseren Kommunen
pflegebedürftig. Um ihre Versorgung dauerhaft sicherzustellen sind Prävention und soziale
Teilhabe sowie ausreichende und gute Pflege im Quartier zu organisieren. Im Zusammenwirken
aller Beteiligten wie dem öffentlichen Gesundheitsdienst, medizinischen Hochschulen, Ärzte- und
Pflegeorganisationen, medizinischen DienstleisterInnen und Krankenkassen können
Gesundheitsförderung und Strukturen für stationäre und ambulante Versorgung sowie
Notfallbetreuung besonders auf dem Land bedarfsgerecht organisiert werden.

Kultur fördern

Je früher Kindern und Jugendlichen die Freude an Kunst und Kultur vermittelt wird, desto
leichter lassen sie sich den Menschen nahebringen. Daher unterstützen wir die Organisation und
Zusammenarbeit außerschulischer und schulischer Kultureinrichtungen vor Ort, zum Beispiel die
Kooperationen von Musikschulen und Schulen. Insbesondere Kindern und Jugendlichen wollen wir so
die Freude an Kunst und Kultur vermitteln – denn je früher das gelingt, desto leichter lassen
sich Kunst und Kultur den Menschen nahebringen.

Auch die außerordentliche Bedeutung der Soziokultur für die Gemeinden hat die Landesregierung
erkannt und verdoppelt die finanzielle Ausstattung in diesem Bereich, um langfristige
Perspektiven für die Soziokultur in den Kommunen zu entwickeln.

Kultur braucht Raum, sich zu entfalten. Wir GRÜNE treten dafür ein, die feste Verankerung von
Kultur und Kreativwirtschaft bei der Weiterentwicklung hessischer Städte und Gemeinden zu
verankern. Liegenschaften, die leer stehen, können für eine Zwischennutzung in Betracht gezogen
werden.

Haushalten mit Augenmaß

Dass wir nicht auf Kosten späterer Generationen wirtschaften dürfen ist schon immer eine
Grundüberzeugung der GRÜNEN. Dazu gehört, dass wir unseren Kindern nicht unsere kommunalen
Schulden vererben. Deshalb sind solide Finanzen und ein effizientes und effektives
transparentes Haushalten unerlässlich. Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir
den Kommunen neue Möglichkeiten eröffnet, nachhaltig zu wirtschaften und neben dem Kriterium
der Wirtschaftlichkeit auch soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe ihrer
öffentlichen Aufträge anzuwenden.

Wir plädieren haushaltspolitisch für einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen
und Einnahmeerhöhungen. Darauf hin prüfen wir kommunales Handeln. Dabei balancieren wir
Einsparungen mit zielgerichteten Zukunftsinvestitionen aus. Vorbildliches, nachhaltiges Handeln
drückt sich auch durch Beschaffung von fair erzeugten und gehandelten Produkten aus. Kommunen
sind keine Inseln! Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit reichen vom Kassenwesen
über Standesämter, von der Unterhaltung von Grünflächen bis zu Kooperationen von Feuerwehren,
Musikschulen, Tourismus und Regionalentwicklung.

Der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) garantiert den Kommunen eine verlässliche, am Bedarf
orientierte Finanzierung. Im neuen System gibt es eine Solidaritätsumlage, in die besonders
finanzstarke Kommunen einzahlen müssen. Das Risiko schwankender Einnahmen aufgrund der
wechselnden Konjunkturlage wird ab 2016 auf das Land verlagert, so dass die Finanzierung der
kommunalen Aufgaben insgesamt gerechter wird. Damit werden die Zuweisungen des kommunalen
Finanzausgleichs für die Kommunen zu einer verlässlichen und planbaren Größe.

.Modifizierte Übernahme:

Der kommunale Finanzausgleich ist unter Grüner Beteiligung vom Verbundsystem auf das Bedarfssystem umgestellt worden. Damit erhalten die hessischen Kommunen eine von konjunkturell schwankenden Steuereinnahmen unabhängigere Finanzierung

Kommunalwahlen sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von großer Bedeutung. Für die BürgerInnen geht es
um ihr direktes Umfeld in den Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind kraftvolle, innovative,
gestaltende Orte des Gemeinwesens und der Kern der Demokratie einer selbstbestimmten und sozial
verantwortlichen Gesellschaft. Wir werben deshalb für eine starke Wahlbeteiligung bei den
Wahlen am 6. März 2016 und starke GRÜNE in den Kreisen, Städten und Gemeinden..