6.5: Absetzung Irmer

Das Amt des Vorsitzenden des Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung bekleidet Hans-Jürgen Irmer seit Januar 2014. Eigentlich bedarf es keiner besonderen Begründung für die Forderung, ihn von diesem Amt abzulösen bzw. sich für dessen Ablösung einzusetzen. Er hat sich in rassistischer Weise geäußert, islam- und homosexuellenfeindlich . Seine Ausfälle können jederzeit auch in seinen eigenen Publikationen nachgelesen werden, etwa im Wetzlarer Kurier, dessen Herausgeber Irmer selbst ist. Das Blatt ist eine von reaktionärem Rechtskonservativismus durchdrungene Propagandapostille.

Es lässt sich auch nicht erkennen, was aus GRÜNER Sicht ausgerechnet Hans-Jürgen Irmer für diese Position qualifizieren sollte, es sei denn, man hielte die Positionen dieses Mannes für irgendwie tolerabel und mit einer GRÜNEN humanitären Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik vereinbar. Dies aber kann kaum ernsthaft angenommen werden. Dieser Mann ist stattdessen in einer solchen politischen Position nicht tolerierbar, und wenn pragmatische Gründe für eine Regierungskoalition mit der CDU überhaupt eine Rolle spielen sollen, dann doch am ehesten die, die damit gewonnene Macht etwa für die Ablösung Irmers aus seiner derzeitigen Position zu nutzen.

Auch wenn Irmer sich in einer Erklärung im Zuge der Schwarz-GRÜNEN Koalitionsverhandlungen für die übelsten Ausfälle entschuldigte und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner kommentierte, diese Erklärung sei überfällig gewesen, Irmer müsse allerdings erst noch in der Praxis beweisen, wie glaubwürdig diese Erklärung sei, ist es umso erstaunlicher, dass Irmer nach seinen Rücktritten als schulpolitischer Sprecher der Fraktion und vom stellvertretenden Vorsitz der CDU Anfang des Jahres scheinbar dennoch quasi einen „Persilschein“ erhielt und sich die Fraktion offensichtlich nicht den Forderungen der Abgeordneten Mürvet Öztürk (GRÜNE) anschloss, diesem Mann wenigstens das Flüchtlingsressort zu entziehen.

Zur Erinnerung: Irmer hatte in der Ausgabe des Wetzlarer Kuriers vom Februar 2015 einen islamfeindlichen Meinungsbeitrag zum Thema „Islamistischer Terror und Christenverfolgung“ veröffentlichte. In derselben Ausgabe erschien zudem eine halbseitige Anzeige des Vereins „Die Deutschen Konservativen“, in der für eine Broschüre geworben wurde, welche die Gefährlichkeit des Islam „belegte“. Da dieser Verein 1995 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden ist, löste die Werbeanzeige harsche Kritik innerhalb der hessischen CDU aus. Irmer trat am 31. Januar von seinen Ämtern als Vize-Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zurück, um den Schaden zu begrenzen. Auch in der aktuellen Ausgabe vom August des Jahres widmet sich das Blatt recht pauschaler Islam-Kritik, Panikmache („Gaunerzinken“) mit Denunziationsaufforderung. Dazu muss man sich allerdings mit den verwendeten Begriffen vertraut machen. Der „Gaunerzinken“ (angebliche Geheimzeichen an Wohnungstüren, die „fahrendem Volk“, als „Zigeunern“ zum Beispiel Möglichkeiten für Diebstahl signalisieren sollen) ist semantisch rassistisch besetzt und trägt zudem antisemitische Züge. Das passt in die unverblümte rechtsradikale Hetzkampagne, die sich derzeit gegen die „Scheinasylanten vom Balkan“ richtet und in kriminellen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften und die Menschen selbst manifestiert.