| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Limburg 2015 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
| Antragsteller*in: | Senta Seip (KV Limburg-Weilburg) |
| Status: | Angenommen |
| Beschlossen am: | 26.09.2015 |
| Eingereicht: | 26.09.2015, 11:32 |
Die Grünen in Hessen sprechen sich gegen jede Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in
Büchel (Eifel) aus.
Die Landesregierung wird gebeten, sich wo immer möglich entsprechend einzusetzen.
Die Dringlichkeit ist gegeben, da die Öffentlichkeit erst seit wenigen Tagen Kenntnis von den
genannten Plänen hat und die LMV als höchstes Organ der GRÜNEN Hessen das geeignete Gremium zur
Stellungnahme ist.
Die Mitgliedschaft in der NATO verpflichtet die Bundesrepublik zu besonderer Wachsamkeit in friedensbedrohenden Situationen.
Die Ausweitung der NATO nach Osten im Verlauf der Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung hat nicht zur Beruhigung der Weltlage beigetragen. Angesichts der Krise in der Ukraine, im Nahen Osten und der nötigen Bewältigung der Folgeprobleme ist jede Zuspitzung oder Drohung potentieller Konfliktparteien kontraproduktiv.
Im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel lagern seit langem als letztem bekannten deutschen Standort amerikanische Atombomben.
Der hessische Landesverband der GRÜNEN (Parteirat in Kassel 2005) hat bereits einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die weitere Lagerung der US-Atomwaffen in Büchel wandte.
Nun melden die Medien, dass bereits die USA neue Atombomben vom Typ B 61- 12 im rheinland-pfälzischen Büchel lagern wollen.
In Folge dessen warnt Russland bereits mit Gegenmaßnahmen angesichts der Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa.
Aufrüstung statt Abrüstung ist kein Weg zur nötigen weiteren Entspannungspolitik.
Glücklicherweise haben sich die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz insoweit bereits zu Wort gemeldet. Zitat: „Die Modernisierung der Atombombe in Büchel ist ein falsches und gefährliches Signal. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weltweit für die vollständige Abschaffung nuklearer Waffen einzusetzen. Diese Waffen sind weder in der Eifel noch sonstwo zu gebrauchen.“