Ä1 zu 7.1: Den sozial-ökologischen Wandel gestalten - endlich wieder mit Rückenwind aus Berlin

1. Wir GRÜNEN haben erstmals seit 16 Jahren wieder die Möglichkeit, Teil einer
   Bundesregierung zu sein und damit aktiv die Politik unseres Landes mitzugestalten. Mit
   der größten und vielfältigsten Bundestagsfraktion aller Zeiten, darunter neun Abgeordnete
   aus Hessen, haben wir gemeinsam mit der SPD und der FDP die Chance, unsere Gesellschaft
   aktiv zu verändern und schon lange nötige Modernisierungsschritte anzupacken. Das
   Ergebnis der Sondierungen macht Mut, dass dieser Wandel auch gelingen kann. Gleichzeitig
   dürfen unsere Koalitionspartner*innen in den derzeit laufenden Verhandlungen nicht hinter
   den Geist und die Inhalte des Sondierungspapiers zurückfallen.

2. Wir betonen, was GRÜNE, SPD und FDP als Ergebnis der Sondierungen festgehalten haben:
   „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen,
   ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“.

3. Wir GRÜNEN sind zu dieser Erneuerung bereit. Seit vielen Jahren zeigen wir in Hessen und
   zahlreichen weiteren Landesregierungen, wie ein ökologischer und sozialer Aufbruch
   gestaltet werden kann. Dabei sind wir allerdings auch immer wieder an die Grenze einer
   Bundesregierung gestoßen, die nicht auf der Höhe der Herausforderungen unserer Zeit war.
   Ob bei der willkürlichen und schädlichen Deckelung der Erneuerbaren Energien, der
   restriktiven Asyl- und Flüchtlingspolitik oder einer – wie bei der A49 – auf Straßenbau
   fixierten Verkehrspolitik gab es von Bundesebene bislang Gegenwind für Landesregierungen
   mit GRÜNER Beteiligung. Natürlich wird es auch künftig unterschiedliche Auffassung
   zwischen dem Bund und den Ländern geben. In vielen Fragen bauen wir aber darauf, jetzt
   endlich Rückenwind aus Berlin zu erhalten, um Projekte wie die bereits im Bau befindliche A49, die verhindern, dass wir unsere und die im Bundes-Klimaschutzgesetz geforderten Emissionseinsparungen im Verkehr erreichen, doch noch stoppen zu können.

4. Im Sondierungspapier konnten wir bereits viele uns GRÜNEN wichtige Inhalte verankern.
   Dazu zählen unter anderem:

• Es wurde weitreichender Klimaschutz vereinbart: Wir schwenken ein auf den 1,5 Grad-Pfad. Doch den können wir nur einhalten, wenn der Koalitionsvertrag die wirklich und sofort wirksamen Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht dauerhaft ausschließt.

• Konkrete Maßnahmen, wie die Vereinbarung, 2% der Fläche für den Windausbau vorzusehen,
  Solaranlagen auf Gebäuden werden zur Pflicht, um die Erneuerbaren Energien auszubauen,
  und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner kommt verbindlich.

• Zudem strebenmüssen wir einen beschleunigtenwir den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 anschaffen, vor allem nachdem sich bei der Klimakonferenz in Glasgow eine sehr breite Kohleausstiegskoalition gebildet hat, der wir nicht hinterher hinken dürfen.

• Wir stärken die soziale Gerechtigkeit deutlich: Die Kindergrundsicherung kommt, der
  Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht.

• Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir Wohnen als soziale Frage der Zeit angehen und versuchen, die Privatisierung möglichst vieler der ehemaligen gemeinnützigen Wohnungen rückgängig zu machen.

• Wir garantieren die staatliche Rente und halten das Rentenniveau und -eintrittsalter
  stabil.

• In den letzten Jahren konnte die öffentliche Verwaltung mit dem gesellschaftlichen
  Fortschritt oftmals nicht Schritt halten. Daher haben wir wichtige Punkte für einen
  modernen Staat mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einer modernen und bürgernahen
  Verwaltung vereinbart.

• Gemeinsam wollen wir einen echten Aufbruch in der Gesellschaftspolitik, die der modernen
  Lebenswelt Rechnung trägt: vom Familienrecht über die Einbürgerung bis hin zu
  Staatsbürgerschaftsrecht auf der Höhe der Zeit.

Diese Punkte und viele andere Punkte aus dem Sondierungspapier haben wir in den
Koalitionsverhandlungen weiter vertieft und um weitere Themen ergänzt.

5. In den 22 Facharbeitsgruppen haben insgesamt 10 GRÜNE aus Hessen an den bisherigen
   Koalitionsverhandlungen gearbeitet und haben dementsprechend einen großen Anteil an dem
   Koalitionsvertrag. GRÜN wirkt – jetzt auch im Bund. Vielen Dank an alle, die beteiligt
   waren.

6. Die kommenden Jahre werden für unsere Gesellschaft entscheidend sein: Gelingt uns die
   sozial-ökologische Transformation und bewältigen wir so die Klimakrise und wirken der
   sozialen Spaltung entgegen? An diesen Fragen messen wir die Ergebnisse der
   Koalitionsverhandlungen. Daran wollen wir künftig mit starken GRÜNEN sowohl in der
   Bundes- wie auch in der Landesregierung arbeiten.