1. Die LMV ersucht die Hessischen Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (planfeststellende Behörde), im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiterhin vertiefend die Einhaltung der wasserrechtlichen Genehmgung bezüglich der Bauarbeiten auf der A49 (VKE40) Trasse zu prüfen. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass alle Auflagen zum Wasserrecht (Verschlechterungsverbot, Altlastensanierung, Nichteinhaltung von Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses, Besorgnisgrundsatz) vollumfänglich erfüllt, Widersprüchlichkeiten bei der Sanierung und zum Grundwassermonitoring geklärt und bereits entstandene Probleme aufgearbeitet wurden. Je nach Ergebnis der Prüfungen können daraus auch Handlungsmöglichkeiten entstehen.

2. Die bisher stattgefundenden Gespräche werden von den Beteiligten positiv gesehen und werden deshalb intensiviert und erweitert fortgeführt.

Wohnen, Gewerbe und nun auch noch Rechenzentren. Der Hunger nach Flächen ist enorm. Leitlinie grüner Politik muss es sein, nicht nur für die Prosperität von Regionen zu sorgen, sondern auch den Flächenverbrauch im Auge zu behalten und damit für den Erhalt unserer aller Lebensgrundlagen zu sorgen. Denn unsere Böden sind eine begrenzte Ressource und müssen geschützt werden. Für Natur- und Artenschutz sowie den Erhalt der Landwirtschaft brauchen wir deshalb eine weitere Reduktion des Flächenverbrauchs in Hessen.

Wurden in Hessen 2017 noch durchschnittlich 3,03 Hektar pro Tag zusätzlich für Siedlungsentwicklung und Verkehr beansprucht, betrug der Flächenverbrauch pro Tag in 2020 durchschnittlich 2,63 Hektar. Und auch wenn wir damit das Ziel im Landesentwicklungsplan annähernd erreicht haben, steht fest: Das reicht uns nicht! Wir sagen:

• Bis 2030 soll der durchschnittliche Flächenverbrauch in Hessen 1 ha pro Tag betragen. Danach soll sukzessiv auf Netto Null gesenkt werden. Dafür sollen neue Instrumente wie beispielsweise Entsiegelungszertifikate zur Erreichung des Ziels entwickelt werden. Damit orientieren wir uns am Umweltprogramm des Bundesumweltministeriums, das ein Ziel für 2030 von 20 ha pro Tag formuliert.

• Auch zukünftig werden wir Flächen in Anspruch nehmen müssen: z.B. um im Rahmen der Verkehrswende neue Bahntrassen zu bauen oder in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten für Entlastung zu sorgen. Für die Energiewende brauchen wir 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraft. Jegliche Nutzung soll dabei flächensparsam und gut begründet erfolgen.

• Das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, erreichen wir nicht alleine. Deshalb fordern wir alle politischen Ebenen auf, an dem Ziel mitzuwirken und sich dafür einzusetzen, unsere Böden als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Organismen zu schützen.

Auf Landesebene wird bereits jetzt steuernd eingegriffen:

• • Durch das Flächenreduktionsziel und höhere Mindestdichtwerte für den ländlichen Raum bzw. die Mittelzentren hat der Landesentwicklungsplan eine stärkere Lenkungswirkung als vorher.
  • Im Rahmen des „Großen Frankfurter Bogens“, der Landesinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in der Rhein-Main-Region, wird neuer Wohnraum im Innenbereich der Kommunen entlang von Schienenachsen geschaffen und so der Zersiedelung entgegengewirkt.
  • Finanzielle Anreize unterstützen die gewollte Innenentwicklung: So werden Förderprogramme in der Regionalentwicklung z.B. daran geknüpft, dass keine neuen Baugebiete auf der „grünen Wiese“ ausgewiesen werden.
  • Wichtig für den Flächenschutz ist auch die Entsiegelung: nicht genutzte, versiegelte Flächen sollen wieder renaturiert werden. Über die „Klimarichtlinie“ können Kommunen Flächenentsiegelung gefördert bekommen.
  • Kommunen und der hessische Städte- und Gemeindebund werden aktiv auf die Gebote in der Hessischen Bauordnung hingewiesen, wonach nicht überbaute Flächen auf bebauten Grundstücken wasserdurchlässig sein müssen, begrünt oder bepflanzt werden müssen (HBO Par. 8 Abs. 1) – ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Um unser Flächenverbrauchsziel zu erreichen, müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen:

• • Bei der Evaluierung des Landesentwicklungsplans wollen wir den zusätzlichen Flächenverbrauch in Anlehnung an den Bund auf 1 ha pro Tag bis 2030 begrenzen.
  • Das Landesplanungsgesetz soll ein hilfreiches Instrument für die Erreichung der Ziele werden.
  • Die Regierungspräsidien als Planungsbehörden sollen stärker vernetzt arbeiten, unterstützt und geschult werden, um den Flächenverbrauch nachzuhalten und das Flächenreduktionsziel zu gewährleisten.
  • Kommunen sollen verstärkt angehalten werden, dieses Ziel in Summe als Gemeinschaft zu erreichen.

Ein wichtiges Entscheidungsgremium hinsichtlich des Flächenverbrauchsziels sind die Regionalversammlungen.

• Wir unterstützen die Grünen in den Regionalversammlungen bei ihren Bemühungen, den Flächenbrauch zu begrenzen und den Bodenschutz bei der Fortschreibung der Regionalpläne zu forcieren.

• Relevante Klimafunktionsflächen sollen dabei als Vorranggebiete definiert und ausgewiesen werden.

Entscheidungen über Bau- und Gewerbegebiete werden in den Kommunen getroffen. Wir unterstützen die Kommunen darin, sich im Sinne des Bodenschutzes zu engagieren:

• • Mit einem digitalen Potenzialflächenkataster wird die Innenentwicklung erleichtert. Bereits jetzt müssen Kommunen nachweisen, dass eine angestrebte Entwicklung im Innenbereichen nicht möglich ist, bevor in den Außenbereich ausgewichen werden darf wird. Kontrollmechanismen in diesem Bereich werden wir im Sinne des Flächenschutzes verbessern.
  • Böden können Kohlenstoff und Niederschläge speichern und sind damit wichtig für den Klimaschutz. Für die verantwortungsvolle Bodenpolitik brauchen wir kommunale Bodenschutzkonzepte, deshalb werden diese über das Mehr-Klimaschutz-Programm gefördert.

Auf Bundesebene wird sich Hessen weiterhin für die Eindämmung des Flächenverbrauchs einsetzen und gemeinsam an wirksamen Strategien arbeiten, um das Netto-Null Ziel zu erreichen.

- Das Land Hessen soll bei der öffentlichen Auftragsvergabe explizit die Verwendung von Recyclingbaustoff ausschreiben.

- Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, das Bannwaldgesetz zügig im Hinblick auf die Ressourcenschonung und Klimaneutralität zu erneuern, um so einen ambitionierteren Klimaschutz voranzutreiben.

- Die Kommunen sollen durch ihre Ausschreibungspraxis ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, Baustoffe wiederzuverwenden, anstatt neue zu nutzen, um so Ressourcen und Klima zu schonen.

- Das Land Hessen entwickelt seine Ressourcenschutzstrategie im Hinblick auf die Klimaziele weiter, um eine Einhaltung des 1,5°-Zieles zu gewährleisten.

- Bei der Weiterentwicklung des IKSP2025 soll die Ressourcenschonung, -vermeidung sowie die Kreislaufwirtschaft stärker in den Blick genommen werden, um auch auf diese Weise einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität zu leisten.

Wohnen, Gewerbe und nun auch noch Rechenzentren. Der Hunger nach Flächen ist enorm. Leitlinie grüner Politik muss es sein, nicht nur für die Prosperität von Regionen zu sorgen, sondern auch den Flächenverbrauch im Auge zu behalten und damit für den Erhalt unserer aller Lebensgrundlagen zu sorgen. Denn unsere Böden sind eine begrenzte Ressource und müssen geschützt werden. Für Natur- und Artenschutz sowie den Erhalt der Landwirtschaft brauchen wir deshalb eine weitere Reduktion des Flächenverbrauchs in Hessen.

Wurden in Hessen 2017 noch durchschnittlich 3,03 Hektar pro Tag zusätzlich für Siedlungsentwicklung und Verkehr beansprucht, betrug der Flächenverbrauch pro Tag in 2020 durchschnittlich 2,63 Hektar. Und auch wenn wir damit das Ziel im Landesentwicklungsplan annähernd erreicht haben, steht fest: Das reicht uns nicht! Wir sagen:

• Bis 2030 soll der durchschnittliche Flächenverbrauch in Hessen 1 ha pro Tag betragen. Damit orientieren wir uns am Umweltprogramm des Bundesumweltministeriums, das ein Ziel für 2030 von 20 ha pro Tag formuliert.

• Auch zukünftig werden wir Flächen in Anspruch nehmen müssen: z.B. um im Rahmen der Verkehrswende neue Bahntrassen zu bauen oder in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten für Entlastung zu sorgen. Für die Energiewende brauchen wir 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraft. Jegliche Nutzung soll dabei flächensparsam und gut begründet erfolgen.

• Das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, erreichen wir nicht alleine. Deshalb fordern wir alle politischen Ebenen auf, an dem Ziel mitzuwirken und sich dafür einzusetzen, unsere Böden als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Organismen zu schützen.

Auf Landesebene wird bereits jetzt steuernd eingegriffen:

• • Durch das Flächenreduktionsziel und höhere Mindestdichtwerte für den ländlichen Raum bzw. die Mittelzentren hat der Landesentwicklungsplan eine stärkere Lenkungswirkung als vorher.
  • Im Rahmen des „Großen Frankfurter Bogens“, der Landesinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in der Rhein-Main-Region, wird neuer Wohnraum im Innenbereich der Kommunen entlang von Schienenachsen geschaffen und so der Zersiedelung entgegengewirkt.
  • Finanzielle Anreize unterstützen die gewollte Innenentwicklung: So werden Förderprogramme in der Regionalentwicklung z.B. daran geknüpft, dass keine neuen Baugebiete auf der „grünen Wiese“ ausgewiesen werden.
  • Wichtig für den Flächenschutz ist auch die Entsiegelung: nicht genutzte, versiegelte Flächen sollen wieder renaturiert werden. Über die „Klimarichtlinie“ können Kommunen Flächenentsiegelung gefördert bekommen.
  • Kommunen und der hessische Städte- und Gemeindebund werden aktiv auf die Gebote in der Hessischen Bauordnung hingewiesen, wonach nicht bebaute Grundstücke auf bebauten Grundstücken wasserdurchlässig sein müssen, begrünt oder bepflanzt werden müssen (HBO Par. 8 Abs. 1) – ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Um unser Flächenverbrauchsziel zu erreichen, müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen:

• • Bei der Evaluierung des Landesentwicklungsplans wollen wir den zusätzlichen Flächenverbrauch in Anlehnung an den Bund auf 1 ha pro Tag bis 2030 begrenzen.
  • Das Landesplanungsgesetz soll ein hilfreiches Instrument für die Erreichung der Ziele werden.
  • Die Regierungspräsidien als Planungsbehörden sollen stärker vernetzt arbeiten, unterstützt und geschult werden, um den Flächenverbrauch nachzuhalten und das Flächenreduktionsziel zu unterstützen.

Ein wichtiges Entscheidungsgremium hinsichtlich des Flächenverbrauchsziels sind die Regionalversammlungen.

• Wir unterstützen die Grünen in den Regionalversammlungen bei ihren Bemühungen, den Flächenbrauch zu begrenzen und den Bodenschutz bei der Fortschreibung der Regionalpläne zu forcieren.

• Relevante Klimafunktionsflächen sollen dabei als Vorranggebiete definiert und ausgewiesen werden.

Entscheidungen über Bau- und Gewerbegebiete werden in den Kommunen getroffen. Wir unterstützen die Kommunen darin, sich im Sinne des Bodenschutzes zu engagieren:

• • Mit einem digitalen Potenzialflächenkataster wird die Innenentwicklung erleichtert. Bereits jetzt müssen Kommunen nachweisen, dass eine angestrebte Entwicklung im Innenbereichen nicht möglich ist, bevor in den Außenbereich ausgewichen werden darf wird. Kontrollmechanismen in diesem Bereich werden wir im Sinne des Flächenschutzes verbessern.
  • Böden können Kohlenstoff und Niederschläge speichern und sind damit wichtig für den Klimaschutz. Für die verantwortungsvolle Bodenpolitik brauchen wir kommunale Bodenschutzkonzepte, deshalb werden diese über das Mehr-Klimaschutz-Programm gefördert.

Auf Bundesebene wird sich Hessen weiterhin für die Eindämmung des Flächenverbrauchs einsetzen und gemeinsam an wirksamen Strategien arbeiten, um das Netto-Null Ziel zu erreichen.

1. Luftverkehr schädigt weltweit in relevantem Umfang das Klima und trägt zur schädlichen Erderwärmung insbesondere durch Emission von Schadstoffen in großen Höhen erheblich bei. Zur Erreichung der global vereinbarten klimapolitischen Ziele muss deshalb der Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag leisten.
   

2. Luftverkehr wird auf internationaler Ebene gestaltet und rechtlich verbindlich auf europäischer und auf Bundesebene geregelt. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung demgemäß eine Luftverkehrspolitik zu betreiben, die auf den Pfad zum 1,5 Grad-Ziel der Begrenzung der Erderwärmung zurückfindet.
   

3. Eine wesentliche Maßnahme unter Aspekten des Klimaschutzes ist die Eingrenzung des Flugverkehrs durch vermehrte Angebote attraktiver Reiseverbindungen am Boden, die Flugverkehr im Kurzstreckenbereich überflüssig machen. Zusätzlich soll eine entsprechende Gestaltung der Luftverkehrsabgabe dies unterstützen.
   

4. Auch wenn der klimaschädigende Beitrag des Flughafenbetriebs vergleichsweise gering ist, kann und muss die Luftverkehrswirtschaft auch entsprechende Veränderungen durch Maßnahmen am Boden vornehmen. Diese betreffen insbesondere den Schadstoff- und Feinstaubausstoß, die Energiebilanz und auch die Fluglärmbelastung im Umfeld.
   

5. Am Flughafen Frankfurt, dem größten Luftverkehrsstandort in Deutschland, wurden seit Beginn der Beteiligung der GRÜNEN an der hessischen Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung und Begrenzung der Lärmbelastung der Bevölkerung und des Schadstoffausstoßes erfolgreich umgesetzt; letztere insbesondere durch Veränderungen bei der Energieerzeugung und im Fuhrpark. Darüber hinaus bestehen gemeinsame Initiativen der Fraport AG mit weiteren Partnern unter Federführung des Landes zur Entwicklung und Einführung von PtL-Kraftstoffen in den Flugbetrieb, um diesen perspektivisch klimaneutral zu stellen. Diese Initiativen müssen ausgeweitet und beschleunigt werden.
   

6. Insgesamt steht die Fraport AG als Flughafenbetreiberin in der Verantwortung, ein wirtschaftlich tragfähiges und mit dem 1,5-Grad-Klimaziel kompatibles Zukunftskonzept für den Frankfurter Flughafen zu erarbeiten und umzusetzen. Mit jährlicher Evaluierung des Erreichten müssen die konkreten Maßnahmen gemessen an der Zielsetzung jeweils neu justiert werden. Das Konzept soll auf dem Weg zur Erreichung des Klima-Ziels möglichst viele Arbeitsplätze dauerhaft sichern.
   

7. Im Rahmen des Zukunftskonzepts sind die Dienstleistungen und die Nutzung der Einrichtungen am Flughafen zu erweitern und zu diversifizieren um die dortigen Arbeitsplätze vermehrt vom Wachstum der Flugbewegungen zu entkoppeln. Auf diese Weise soll der Frankfurter Flughafen zu einem Zentrum für nachhaltige Mobilität und Logistik werden mit dem Ziel einer klimaneutralen Infrastruktur entsprechend den Vorgaben des Bundes.

Der Landesverband entsendet momentan fünf Delegierte zum Länderrat (kleiner Parteitag auf Bundesebene), deren Amtszeit jeweils zwei Jahre beträgt. Auf den vergangenen Versammlungen hat der Landesvorstand eine Liste vorgeschlagen, die von der LMV bestätigt wurde. Der Landesvorstand schlägt auch in diesem Jahr vor, aus Zeitgründen bei diesem Verfahren zu bleiben. Dabei soll eine Liste mit 21 Plätzen nach der nachfolgenden Systematik vorgeschlagen werden:

• Vertreter*innen aus dem Landesvorstand einschließlich Grüne Jugend und Vertretung Kommunalhauptamtliche

• Sieben Vertreter Landtagsfraktion und Minister*innen

• Vier Vertreter*innen Hessische Gruppe der Bundestagsabgeordneten

• Ein Europaabgeordneter

Demnach würde sich die nachfolgende Liste ergeben:

1. Sigrid Erfurth

2. Sebastian Schaub

3. Priska Hinz

4. Tarek Al-Wazir

5. Anna Lührmann

6. Mathias Wagner

7. Hannah Blum (GJH)

8. Omid Nouripour

9. Angela Dorn

10. Martin Häusling

11. Nina Eisenhardt

12. Phillip Krassnig

13. Deborah Düring

14. Kai Klose

15. Martina Feldmayer

16. Jakob Rimkus

17. Gianina Zimmermann

18. Awet Tesfaiesus

19. Eva Goldbach

20. Marlene Riedel

21. Gerda Weigel-Greilich (kommunale Hauptamtliche)

Dass Schulen nicht nur wichtig als gute Lern- und Lehrorte sind, haben wir GRÜNE seit langem erkannt. Gerade im Zuge der Transformation unseres Schulwesens in ein in der Regel ganztägig arbeitendes System ist es unserer Auffassung erforderlich, Schulen zusätzlich zu ihrer bisherigen Funktion als gesundheitsförderliche Lebensorte zu verstehen. Während im Hinblick auf die physische Gesundheit bereits seit langem Maßnahmen ergriffen wurden, sind Ansätze zur psychischen Gesundheit noch neueren Datums. Wir haben in beiden Feldern bereits Maßnahmen ergriffen, sehen hier aber auch noch weiteren Handlungsbedarf. Denn laut der zweiten Welle der Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS) des RKI von 2014-2017 liegt bei knapp 17 Prozent der 3- 17-jährigen Kindern und Jugendlichen in Deutschland eine psychische Belastung vor. Dabei sind Kinder und Jugendliche aus Familien mit einem niedrigen sozioökonomischen Status signifikant häufiger von psychischen Belastung sowie von Beeinträchtigungen des allgemeinen Gesundheitszustands betroffen. Da der physische und psychische Gesundheitszustand sich wiederum vielfältig auf Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit, also die Lernvoraussetzungen auswirkt, leistet die Verbesserung der Gesundheit der Schüler*innen auch einen wichtigen Beitrag zu Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Nach Angaben der LSV Hessen habe eine Umfrage von 2017/18 gezeigt, dass sich 50 Prozent der Schüler*innen gestresst fühlten.

Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen im Kita- und Schulbetrieb sowie im privaten Umfeld zeigt sich, dass bei Kindern und Jugendlichen erhebliche psychische, physische und motorische Probleme verursacht werden. Auch das Problem von Cyber-Mobbing nimmt in den letzten Jahren zu und wurde durch die pandemiebedingten Einschränkungen des Schulbetriebs und die damit verbundene Verlagerung des Unterrichtsgeschehens ins digitale Format nochmals verschärft. Neben Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheit von betroffenen Kindern und Jugendlichen müssen im schulischen Kontext alle Kinder und Jugendlichen sowie das pädagogische Personal für bestimmte Überlastungsanzeigen und gesundheitliche Probleme sensibilisiert und diese enttabuisiert werden, damit solche Leiden nicht als persönliche Schwäche wahrgenommen und Hilfeleistungen frühzeitig in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig sollten für die verschiedenen körperlichen und geistigen Voraussetzungen von Menschen sensibilisiert und diese als Bestandteil einer vielfältigen Gesellschaft gesehen werden. Zudem sollten für eine gesunde Lernumgebung die Spitzen beim Leistungsdruck reduziert werden. Wir wollen hin zu mehr fähigkeitsbezogener Förderung, zu einem inklusiven und offenen Schulklima. Hierfür wollen wir die Methodenvielfalt auch bei der Beurteilung der Schüler*innen stärken und neben klassischen Leistungsnachweisen durch Klassenarbeiten alternative Formate, wie Projektarbeiten und Daueraufgaben, ergänzen. Auch in Unterrichtssituationen braucht es bewertungsfreie Phasen.

Schulische Konzepte, bei denen die Bewertung mit Ziffernnoten durch schriftliche Rückmeldungen ergänzt oder ersetzt wird, wollen wir voranbringen, da hier eine differenziertere und nachvollziehbarere Bewertung vollzogen werden kann. Im Rahmen des Programms „Pädagogisch Selbstständige Schule" können Schulen schon jetzt bei der Erreichung der Bildungsziele neue Wege der Unterrichtsgestaltung gehen und hierbei bspw. auf die Vergabe von Ziffernnoten zu Gunsten ausführlicher Leistungsbewertungen verzichten.

Eine weitere Möglichkeit, die alle Schulen individuell wählen können, um eine gesündere Lernumgebung zu schaffen, kann ein späterer Schulbeginn sein. Aber auch die rhythmisierende
Ganztagsschule kann dienlich sein, damit Leistungs- und Erholungsphasen stärker dem Biorhythmus der Schüler*innen entsprechen.

Um psychische Probleme frühzeitig erkennen zu können, braucht es entsprechende Aus- und Fortbildungsangebote für alle an Schulen Tätige. Gleichzeitig müssen die Grenzen dessen, was Lehrkräfte in diesem Bereich leisten können, gesehen werden. Insbesondere bei schwerwiegenderen psychischen Problemen können diese keine psychologische Betreuung ersetzen. Deswegen müssen wir die multiprofessionellen Teams an unseren Schulen weiter stärken.

Multiprofessionelle Teams sollen je nach Bedarf unter anderem beispielsweise aus Schulsozialarbeiter*innen, Ergotherapeut*innen und Diplom-/Sozialtherapeut*innen bestehen. Die Koordination all dieser Mitarbeiter*innen sollte über die Schulleitung erfolgen.
Die staatlichen Schulämter beraten die Schulen bei der Qualitätsentwicklung der multiprofessionellen Teams. Hierfür werden zusätzliche Ressourcen bei den Schulämtern notwendig sein. Eine Finanzierung dessen muss durch das Land ermöglicht werden.

Schulsozialarbeit entlastet die Arbeit von Lehrkräften ganz erheblich und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Wir möchten erreichen, dass die Zahl der Schulsozialarbeiter*innen weiter steigt und fordern kurzfristig eine Erhöhung um 70 Stellen, sowie anschließend weitere Erhöhungen. Alle Schulen sollten die Möglichkeit bekommen, auf Schulsozialarbeiter*innen zurückzugreifen. Auch in der Schulpsychologie wollen wir weitere Stellen schaffen.

Perspektivisch braucht es an jeder einzelnen Schule Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams, die sich besonders für Themen wie Mobbing, Antidiskriminierung, sowie psychische und physische Gesundheit fortbilden. Um dem Thema psychische Gesundheit mehr Sichtbarkeit zu verschaffen, sollte das Zertifikat „gesundheitsfördernde Schule" durch ein entsprechendes Teilzertifikat erweitert werden.

Auch die Schüler*innen müssen weiter sensibilisiert werden. Aufklärungsarbeit und Präventionsprogramme sollten bspw. im Rahmen von Projekttagen und -wochen durchgeführt werden. Hierbei kommt aktuell insbesondere dem Thema Cyber-Mobbing eine große Bedeutung zu. Darüber hinaus braucht es aber einen stetigen und regelmäßigen Austausch zu diesen Themen. Ein weiterer Baustein zur Prävention kann der Ausbau von „Streitschlichtungs- bzw. Konfliktbewältigungsausbildungen" für Schüler*innen sein.

Neben einer gesundheitsfördernden schulischen Lernumgebung, die Stress abbaut, Konflikte reduziert und ein respektvolles Miteinander fördert, sollte die Schule zudem ein Ort sein, an dem ein gesunder Lebensstil erlernt wird. Hierbei bieten ganztägig arbeitende Schulen besondere Chancen. Körperliche Aktivitäten an der frischen Luft als Ausgleich zu längeren Phasen des Sitzens und konzentrierten Lernens können hier gezielt gefördert werden. Ein ausgewogenes und abwechslungsreiches Essensangebot in der Schule ist zu fördern, um eine gesunde Ernährungsweise zu erlernen.

Die Ausgestaltung unserer ganztägig arbeitenden Schulen in Orte, die aktiv die psychische und physische Gesundheit von Schülerinnen und Schüler aber auch allen dort arbeitenden Personen fördern, ist kein nice-to-have, sondern Grundvoraussetzung dafür, dass Lernen und Lehren gelingt.

Die LMV ersucht die Hessischen Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, entsprechende Gesetze und eine Verordnung vorzubereiten, in denen verankert wird, dass der Abbau von Sand und Kies auf den Bedarf der Region begrenzt werden soll. Die nationalen Klimaziele erfordern eine CO₂-Einsparung und den damit verbundenen Boden- und Naturschutz auch in diesem Bereich.

Weiterhin ist ein wirtschaftlich tragfähiges und mit dem 1,5-Grad-Klimaziel kompatibles Rohstoffkonzept für den Sand- und Kiesabbau zu erarbeiten. Hierdurch soll die regionale Rohstoffversorgung dauerhaft auch für künftige Generationen gesichert werden. Die jährliche Gesamtmenge der Rohstoffförderung aller Betriebe sowie der gesamten Flächenverbrauch aller geplanten Erweiterungen soll ermitteln werden, damit politisch nach ökologischen und klimarelevanten Kriterien über Abbaumengen und geeigneten Flächen entschieden werden kann.

Die LMV ersucht die Hessischen Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, sich dafür einzusetzen, dass die Ausweisung oder Erweiterung von Sand- und Kiesgruben künftig auf der Grundlage einer Klimabilanz zu erfolgen hat, die die nationalen Zusagen auf die Landesebene transformiert, und dass die Einhaltung davon abgeleiteter Fördermengen regelmäßig überprüft wird. Zur Zielerreichung sind umgehend flankierende Maßnahmen zu ergreifen und Rahmenbedingungen zu setzen, die die Rohstoffgewinnung in einem hessischen Klimakonzept einbezieht.

die hessische Landesregierung, insbesondere das dafür zuständige Wirtschafts- und Verkehrsministerium aufzufordern,

1. die Fraport AG zu beauftragen, ein wirtschaftlich tragfähiges und mit dem 1,5-Grad-Klimaziel kompatibles Zukunftskonzept für den Frankfurter Flughafen zu erarbeiten, durch das möglichst viele Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden.

2. Grundlage dieses Zukunftskonzepts muss der, aufgrund der Coronakrise und der notwendigen Verlagerung von Inlandsflügen auf die Schiene, dauerhaft zu erwartende Rückgang im Flugverkehr am Flughafen sein.

3. Zielgröße für dieses Zukunftskonzept soll sein, den Flughafen bei einer realistisch in den nächsten Jahren noch zu erwartenden Zahl von 40 Mio Fluggästen pro Jahr wirtschaftlich zu betreiben und dadurch zugleich die Verkehrsemissionen soweit zu reduzieren, dass die Klimaneutralität 2035 erreicht werden kann.

4. Die durch den zu erwartenden dauerhaften deutlichen Rückgang des Flugverkehrs nicht mehr gültige Wirtschaftlichkeitsanalyse für das Terminal 3 ist umgehend von unabhängigen Gutachtern zu überprüfen.

5. Als wichtiger Teil des Zukunftskonzepts sind die Dienstleistungen und die Nutzung der Einrichtungen am Flughafen zu erweitern und zu diversifizieren mit dem Ziel, die dortigen Arbeitsplätze soweit möglich vom stetigen Wachstum der Flugbewegungen und der damit verbundenen Emissionen zu entkoppeln.

Des Weiteren soll der Frankfurter Flughafen zu einem Zentrum für nachhaltige Mobilität und Logistik werden mit dem Ziel einer klimaneutralen Infrastruktur bis spätestens 2035 und bis spätestens 2040 sich vom fossilen Flugverkehr verabschiedet zu haben.

Die LMV ersucht die hessischen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft, (planfeststellende Behörde), für den Neubau der A 49 im Abschnitt Stadtallendorf – Gemünden (VKE 40)ein neues Gutachten zur Wasserrahmenrichtlinie in Auftrag zu geben, das die Kritikpunkte eines Gegengutachtens vom März 2020 bearbeitet und auf Basis von aktuellen Daten erstellt ist.