Landesmitgliederversammlung Frankfurt 2021: Änderungsanträge

Ä1 zu 7.1: Den sozial-ökologischen Wandel gestalten - endlich wieder mit Rückenwind aus Berlin

Klaus Lengefeld (KV Frankfurt) — Sat, 20 Nov 2021 09:47:00 +0100

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Von Zeile 20 bis 21 einfügen:

zwischen dem Bund und den Ländern geben. In vielen Fragen bauen wir aber darauf, jetzt endlich Rückenwind aus Berlin zu erhalten, um Projekte wie die bereits im Bau befindliche A49, die verhindern, dass wir unsere und die im Bundes-Klimaschutzgesetz geforderten Emissionseinsparungen im Verkehr erreichen, doch noch stoppen zu können.

In Zeile 24 einfügen:

Es wurde weitreichender Klimaschutz vereinbart: Wir schwenken ein auf den 1,5 Grad-Pfad. Doch den können wir nur einhalten, wenn der Koalitionsvertrag die wirklich und sofort wirksamen Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht dauerhaft ausschließt.

In Zeile 28:

Zudem ~~streben~~müssen wir ~~einen beschleunigten~~wir den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 anschaffen, vor allem nachdem sich bei der Klimakonferenz in Glasgow eine sehr breite Kohleausstiegskoalition gebildet hat, der wir nicht hinterher hinken dürfen.

In Zeile 31 einfügen:

Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir Wohnen als soziale Frage der Zeit angehen und versuchen, die Privatisierung möglichst vieler der ehemaligen gemeinnützigen Wohnungen rückgängig zu machen.

Begründung

folgt mündlich

Ä1 zu 9.11NEU: „Nicht den Boden unter den Füßen verlieren“: Boden ist unsere Lebensgrundlage

Martin Saltzwedel (KV Wetterau) — Fri, 19 Nov 2021 22:06:00 +0100

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Nach Zeile 52 einfügen:

- Kommunen sollen verpflichtet werden, dieses Ziel in Summe als Gemeinschaft zu erreichen. Die Regierungspräsidien übernehmen durch die Regionalplanung und auch im Rahmen ihrer Stellungnahmen zu Bebauungsplänen die Kontrolle darüber.

Begründung

Die Ziele nur auf Landesebene zu formulieren genügt nicht. Sie müssen auf die Ebene der Kommunen heruntergebrochen und dort durchgesetzt werden.
Der Versuch, Logistikzentren auf besten Äckern zu bauen, zeigte in den letzten Jahren, dass die Regionalplanung parallel zu Bebauungsplänen geändert werden konnte, weil sehr viele Kommunen sich gegenseitig im "Weiterbauen" unterstützen.

Ä2 zu 9.11: „Nicht den Boden unter den Füßen verlieren“: Boden ist unsere Lebensgrundlage

Martin Saltzwedel (KV Wetterau) — Fri, 19 Nov 2021 21:42:00 +0100

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Von Zeile 37 bis 39:

- Kommunen und der hessische Städte- und Gemeindebund werden aktiv auf die Gebote in der Hessischen Bauordnung hingewiesen, wonach nicht ~~bebaute Grundstücke~~überbaute Flächen auf bebauten Grundstücken wasserdurchlässig sein müssen, begrünt oder bepflanzt werden

Ä1 zu 9.2: TNT bei einer Messung im Fließgewässer festgestellt. Problematik der wasserrechtlichen Genehmigung beim Bau der A49

Mathias Wagner (KV Wiesbaden) — Fri, 19 Nov 2021 11:45:00 +0100

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Von Zeile 0 bis 5:

1. Die LMV ersucht die Hessischen Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (planfeststellende Behörde), im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiterhin vertiefend die Einhaltung der wasserrechtlichen Genehmgung bezüglich der Bauarbeiten auf der A49 (VKE40) Trasse ~~mit Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung auszusetzen~~zu prüfen. Dies gilt ~~bis sichergestellt ist~~insbesondere mit Blick darauf, dass alle Auflagen zum Wasserrecht (Verschlechterungsverbot, Altlastensanierung, Nichteinhaltung von Bestimmungen des

Von Zeile 7 bis 8 einfügen:

bei der Sanierung und zum Grundwassermonitoring geklärt und bereits entstandene Probleme aufgearbeitet wurden. Je nach Ergebnis der Prüfungen können daraus auch Handlungsmöglichkeiten entstehen.

2. Die bisher stattgefundenden Gespräche werden von den Beteiligten positiv gesehen und werden deshalb intensiviert und erweitert fortgeführt.