| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Frankfurt 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Anträge |
| Antragsteller*in: | Martina Feldmayer (KV Frankfurt) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 19.11.2021, 22:10 |
- Das Land Hessen soll bei der öffentlichen Auftragsvergabe explizit die Verwendung von
Recyclingbaustoff ausschreiben.
- Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, das Bannwaldgesetz zügig im Hinblick auf die
Ressourcenschonung und Klimaneutralität zu erneuern, um so einen ambitionierteren Klimaschutz
voranzutreiben.
- Die Kommunen sollen durch ihre Ausschreibungspraxis ebenfalls einen Beitrag dazu leisten,
Baustoffe wiederzuverwenden, anstatt neue zu nutzen, um so Ressourcen und Klima zu schonen.
- Das Land Hessen entwickelt seine Ressourcenschutzstrategie im Hinblick auf die Klimaziele
weiter, um eine Einhaltung des 1,5°-Zieles zu gewährleisten.
- Bei der Weiterentwicklung des IKSP2025 soll die Ressourcenschonung, -vermeidung sowie die
Kreislaufwirtschaft stärker in den Blick genommen werden, um auch auf diese Weise einen Beitrag
zur Erreichung der Klimaneutralität zu leisten.
Die beiden Herausforderungen - Klimakrise und Schutz unserer Ressourcen - müssen stärker zusammen in den Blick genommen und behandelt werden. Die mineralischen Rohstoffe sind begrenzt und nicht vermehrbar - auch ihr Abbau liegt häufig im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und Naturschutz. Insbesondere beim Schutz des Waldes wird dieses Spannungsfeld deutlich.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung in der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans den Schutz des Bannwaldes deutlich verbessert, indem sie die Abbauflächen von Kies und Sand deutlich beschränkt und auf Voranggebiete beschränkt hat. Damit wurde ein Fokus auf die regionale Versorgung gelegt.
Durch den Ausbau des Flughafens und durch Sand- und Kiesabbau, vor allem im Rhein-Main-Gebiet, kam es in den letzten Jahren zu schmerzhaften Eingriffen und dem Verlust von Bannwald. Die Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Rodung von Bannwald für Kies- und Sandabbau - entlang der Regelungen des Landesentwicklungplans - verhindern wird.
Die effizienteste Art Ressourcen zu schonen und damit das Klima zu schützen ist, die Kreislaufwirtschaft in Hessen auf allen Ebenen zu entwickeln. Insbesondere durch ein effektives Baustoffrecycling kann der Abbau von neuem Kies und Sand deutlich reduziert werden, was wiederum den Ressourcenverbrauch reduziert. Diese Verantwortung soll vorrangig von der öffentlichen Hand übernommen werden.