| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Frankfurt 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Anträge |
| Antragsteller*in: | Sabine Schwöbel-Lehmann (Darmstadt-Dieburg) |
| Status: | Abgelehnt |
| Eingereicht: | 18.11.2021, 23:57 |
Die LMV ersucht die Hessischen Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, entsprechende Gesetze und
eine Verordnung vorzubereiten, in denen verankert wird, dass der Abbau von Sand und Kies auf
den Bedarf der Region begrenzt werden soll. Die nationalen Klimaziele erfordern eine CO2-
Einsparung und den damit verbundenen Boden- und Naturschutz auch in diesem Bereich.
Weiterhin ist ein wirtschaftlich tragfähiges und mit dem 1,5-Grad-Klimaziel kompatibles
Rohstoffkonzept für den Sand- und Kiesabbau zu erarbeiten. Hierdurch soll die regionale
Rohstoffversorgung dauerhaft auch für künftige Generationen gesichert werden. Die jährliche
Gesamtmenge der Rohstoffförderung aller Betriebe sowie der gesamten Flächenverbrauch aller
geplanten Erweiterungen soll ermitteln werden, damit politisch nach ökologischen und
klimarelevanten Kriterien über Abbaumengen und geeigneten Flächen entschieden werden kann.
Die LMV ersucht die Hessischen Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, sich dafür einzusetzen,
dass die Ausweisung oder Erweiterung von Sand- und Kiesgruben künftig auf der Grundlage einer
Klimabilanz zu erfolgen hat, die die nationalen Zusagen auf die Landesebene transformiert, und
dass die Einhaltung davon abgeleiteter Fördermengen regelmäßig überprüft wird. Zur
Zielerreichung sind umgehend flankierende Maßnahmen zu ergreifen und Rahmenbedingungen zu
setzen, die die Rohstoffgewinnung in einem hessischen Klimakonzept einbezieht.
In den letzten Jahrzehnten wurden in Südhessen große Flächen für die Ausbeutung von Sand und Kies verbraucht. Derzeit läuft eine Erweiterungswelle; viele Betriebe wollen sich eine möglichst große Flächenreserve zur künftigen Ausbeutung sichern. Damit verbunden ist, dass Waldflächen gerodet werden, Landwirte einen Teil ihrer Betriebsflächen, manchmal ihre wirtschaftliche Basis, und die Bewohner der Umgebung einen Teil ihres Lebensraumes verlieren.
Recherchen im statistischem Landes- und Bundesamt über den Verbrauch in der Bauwirtschaft ergaben, dass der Bauboom in den 70er und 90er Jahren mit erheblich kleineren Abbauflächen von statten ging. Für ein Wachstum von 2-3% jährlich in der Bauwirtschaft werden heute Erweiterungsflächen in der Größenordnung 100-300% beantragt. Damit gehen hunderte von Hektar Land für weitere CO2 neutrale Entwicklungsmöglichkeiten verloren. In einer CO2 Bilanz müssen diese durch die Allgemeinheit wieder augeglichen werden. Sand und Kies ist eine Art "neues Gold" in der Welt geworden und es herrscht Goldgräberstimmung.
Der jahrelangen Zerstörung von Schutz- und Bannwäldern sowie wertvoller Ackerflächen müssen angesichts der Klimakrise umgehend nachhaltige und klimakonforme Grenzen gesetzt werden. Die zerstörten Bäume, Pflanzen und Böden können kein CO2 mehr binden und keinen Sauerstoff produzieren. Rekultivierungen, die durch Hitze und Trockenheitimmer schwieriger werden und erst in ferner Zukunft geplant sind, reichen bei der Dringlichkeit die Klimaziele schnellstens zu erreichen nicht mehr aus.
Bei Kiesseen können die Bäume und andere Pflanzen nicht mehr angepflanzt werden, da die Seefläche in der Regel nicht aufgefüllt wird. Zurückbleibt nach dem Abbau eine Seefläche. Viele hunderte Hektar Kiesseen bestimmen das Mikroklima wesentlich und führen zu einer Erwärmung der Rhein-Main-Region. Diese Auswirkungen müssen untersucht werden und in die politischen und behördlichen Entscheidungsprozesse einfließen. Wirtschaftlicher Profit steht vielerorts vor Klima- und Artenschutz, obwohl nur die regionale Versorgung mit Sand und Kies nachhaltig ist.