Ä1 zu 9.11NEU: „Nicht den Boden unter den Füßen verlieren“: Boden ist unsere Lebensgrundlage

Wohnen, Gewerbe und nun auch noch Rechenzentren. Der Hunger nach Flächen ist enorm. Leitlinie
grüner Politik muss es sein, nicht nur für die Prosperität von Regionen zu sorgen, sondern auch
den Flächenverbrauch im Auge zu behalten und damit für den Erhalt unserer aller
Lebensgrundlagen zu sorgen. Denn unsere Böden sind eine begrenzte Ressource und müssen
geschützt werden. Für Natur- und Artenschutz sowie den Erhalt der Landwirtschaft brauchen wir
deshalb eine weitere Reduktion des Flächenverbrauchs in Hessen.

Wurden in Hessen 2017 noch durchschnittlich 3,03 Hektar pro Tag zusätzlich für
Siedlungsentwicklung und Verkehr beansprucht, betrug der Flächenverbrauch pro Tag in 2020
durchschnittlich 2,63 Hektar. Und auch wenn wir damit das Ziel im Landesentwicklungsplan
annähernd erreicht haben, steht fest: Das reicht uns nicht! Wir sagen:

• Bis 2030 soll der durchschnittliche Flächenverbrauch in Hessen 1 ha pro Tag betragen.
  Danach soll sukzessiv auf Netto Null gesenkt werden. Dafür sollen neue Instrumente wie
  beispielsweise Entsiegelungszertifikate zur Erreichung des Ziels entwickelt werden. Damit
  orientieren wir uns am Umweltprogramm des Bundesumweltministeriums, das ein Ziel für 2030
  von 20 ha pro Tag formuliert.

• Auch zukünftig werden wir Flächen in Anspruch nehmen müssen: z.B. um im Rahmen der
  Verkehrswende neue Bahntrassen zu bauen oder in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten
  für Entlastung zu sorgen. Für die Energiewende brauchen wir 2% der Landesfläche für den
  Ausbau der Windkraft. Jegliche Nutzung soll dabei flächensparsam und gut begründet
  erfolgen.

• Das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, erreichen wir nicht alleine. Deshalb
  fordern wir alle politischen Ebenen auf, an dem Ziel mitzuwirken und sich dafür
  einzusetzen, unsere Böden als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere,
  Pflanzen und Organismen zu schützen.

Auf Landesebene wird bereits jetzt steuernd eingegriffen:

• • Durch das Flächenreduktionsziel und höhere Mindestdichtwerte für den ländlichen
    Raum bzw. die Mittelzentren hat der Landesentwicklungsplan eine stärkere
    Lenkungswirkung als vorher.
  • Im Rahmen des „Großen Frankfurter Bogens“, der Landesinitiative für mehr bezahlbare
    Wohnungen in der Rhein-Main-Region, wird neuer Wohnraum im Innenbereich der
    Kommunen entlang von Schienenachsen geschaffen und so der Zersiedelung
    entgegengewirkt.
  • Finanzielle Anreize unterstützen die gewollte Innenentwicklung: So werden
    Förderprogramme in der Regionalentwicklung z.B. daran geknüpft, dass keine neuen
    Baugebiete auf der „grünen Wiese“ ausgewiesen werden.
  • Wichtig für den Flächenschutz ist auch die Entsiegelung: nicht genutzte,
    versiegelte Flächen sollen wieder renaturiert werden. Über die „Klimarichtlinie“
    können Kommunen Flächenentsiegelung gefördert bekommen.
  • Kommunen und der hessische Städte- und Gemeindebund werden aktiv auf die Gebote in
    der Hessischen Bauordnung hingewiesen, wonach nicht überbaute Flächen auf bebauten
    Grundstücken wasserdurchlässig sein müssen, begrünt oder bepflanzt werden müssen
    (HBO Par. 8 Abs. 1) – ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Um unser Flächenverbrauchsziel zu erreichen, müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen:

• • Bei der Evaluierung des Landesentwicklungsplans wollen wir den zusätzlichen
    Flächenverbrauch in Anlehnung an den Bund auf 1 ha pro Tag bis 2030 begrenzen.
  • Das Landesplanungsgesetz soll ein hilfreiches Instrument für die Erreichung der
    Ziele werden.
  • Die Regierungspräsidien als Planungsbehörden sollen stärker vernetzt arbeiten,
    unterstützt und geschult werden, um den Flächenverbrauch nachzuhalten und das
    Flächenreduktionsziel zu gewährleisten.
  • Kommunen sollen verstärkt angehalten werden, dieses Ziel in Summe als Gemeinschaft
    zu erreichen.
  • Kommunen sollen verpflichtet werden, dieses Ziel in Summe als Gemeinschaft zu erreichen. Die Regierungspräsidien übernehmen durch die Regionalplanung und auch im Rahmen ihrer Stellungnahmen zu Bebauungsplänen die Kontrolle darüber.

Ein wichtiges Entscheidungsgremium hinsichtlich des Flächenverbrauchsziels sind die
Regionalversammlungen.

• Wir unterstützen die Grünen in den Regionalversammlungen bei ihren Bemühungen, den
  Flächenbrauch zu begrenzen und den Bodenschutz bei der Fortschreibung der Regionalpläne
  zu forcieren.

• Relevante Klimafunktionsflächen sollen dabei als Vorranggebiete definiert und ausgewiesen
  werden.

Entscheidungen über Bau- und Gewerbegebiete werden in den Kommunen getroffen. Wir unterstützen
die Kommunen darin, sich im Sinne des Bodenschutzes zu engagieren:

• • Mit einem digitalen Potenzialflächenkataster wird die Innenentwicklung erleichtert.
    Bereits jetzt müssen Kommunen nachweisen, dass eine angestrebte Entwicklung im
    Innenbereichen nicht möglich ist, bevor in den Außenbereich ausgewichen werden darf
    wird. Kontrollmechanismen in diesem Bereich werden wir im Sinne des Flächenschutzes
    verbessern.
  • Böden können Kohlenstoff und Niederschläge speichern und sind damit wichtig für den
    Klimaschutz. Für die verantwortungsvolle Bodenpolitik brauchen wir kommunale
    Bodenschutzkonzepte, deshalb werden diese über das Mehr-Klimaschutz-Programm
    gefördert.

Auf Bundesebene wird sich Hessen weiterhin für die Eindämmung des Flächenverbrauchs einsetzen
und gemeinsam an wirksamen Strategien arbeiten, um das Netto-Null Ziel zu erreichen.