Der Hessische Kultusminister Prof. Dr. Lorz hat streikenden Schüler*innen Bußgelder angedroht, um die Schulpflicht durchzusetzen. Dies geschah in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zu „Fridays for Future“. Die Schüler*innen halten dagegen, dass die bisherigen Bemühungen der hessischen Landesregierung noch nicht an dem Ziel, die Erwärmung auf +1.5°C zu begrenzen, ausgerichtet sind. Die Schüler*innen wollen solange weiter streiken, bis die Landespolitik für Hessen Klimaziele setzt, die den hessischen Anteil am Ausstoß von Treinhausgasen soweit begrenzt, dass sie mit dem +1.5°C-Ziel verträglich sind. Das Thema Zukunft, Klimakatastrophe und Artenschwund ist wichtiger als die Schulpflicht. URL: https://parents4future.net/de/FFF-OG-WI-Offener-Brief

Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung - solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen

Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie fliehen vor Verfolgung, vor Krieg, Gewalt und auch vor den Folgen des Klimawandels. Mehr als 40 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene, die sich im eigenen Land auf der Flucht befinden. Diejenigen, die ihr Land verlassen, finden zum größten Teil Schutz in den Anrainerstaaten ihrer Herkunftsländer wie in der Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon. Weniger als vier Prozent aller Geflüchteten macht sich auf den Weg nach Europa. V.a. für die Menschen aus den von Krieg und Diktatur betroffenen Ländern wie Eritrea, Südsudan und Somalia stellt sich dabei die Mittelmeerroute als einziger Weg dar. Obwohl sich 2018 insgesamt weniger Menschen zur Flucht über das Mittelmeer entschlossen haben, ist die Zahl der Ertrunkenen weiter angestiegen. Laut dem aktuellen UNHCR-Bericht ertranken im Jahr 2018 mindestens 2.275 Menschen, durchschnittlich sechs pro Tag. Auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa starb jeder 15. Geflüchtete bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Dunkelziffer der Toten dürfte dabei weit höher sein. Dies macht das Mittelmeer erneut zur tödlichsten (See-)Fluchtroute der Welt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, dass die EU-Staaten und auch die Bundesregierung diesen unhaltbaren Zustand nur hinnehmen und aufgrund ihrer Untätigkeit für diese humanitäre Katastrophe mitverantwortlich sind. Infolgedessen ergreifen seit 2015 zivile Organisationen wie etwa „Sea-Eye“, „Sea Watch“, „Jugend Rettet e.V.“ „SOS Méditerranée/Ärzte ohne Grenzen“ und „Lifeline“ selber die Initiative, um Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten. Ohne staatliche Unterstützung und allein finanziert aus Spendengeldern, haben die Ehrenamtlichen bereits Zehntausende vor dem Ertrinken gerettet. Doch anstatt die zivilgesellschaftlichen Organisationen bei ihren Rettungsmissionen zu unterstützen, werden sie von staatlicher Seite aktiv an ihrer Arbeit gehindert. So wurde den meisten Schiffen bereits die Flagge entzogen, was einen Großteil der Rettungsmissionen mittlerweile unmöglich macht. Darüber hinaus hemmen Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagnen das humanitäre Engagement der Rettenden.

Ein humanitärer Tiefpunkt im Kontext der Seenotrettung ist das Handeln von Italiens Innenminister Salvini. Zum wiederholten Male weigerte er sich, Schiffen mit aus Seenot Geretteten die Genehmigung zu erteilen, in einen italienischen Hafen einlaufen zu dürfen.

Während zivile Organisationen also aus eigenen Ressourcen versuchen, Menschenleben zu retten, verharren die EU-Staats- und Regierungschefs in Untätigkeit und nehmen das zahlreiche Sterben auf dem Mittelmeer in Kauf, da sie sich nicht auf einen europäischen Verteilungsschlüssel für die aus Seenot Geretteten einigen können. Stattdessen wird bei jedem ankommenden Rettungsschiff in einem unerträglich langen Verfahren verhandelt, welcher Staat wie viele Gerettete aufnehmen soll. Gleichzeitig wurden die Einsätze der EU-Mission EUNAVFOR Med „Operation Sophia“, – benannt nach einem Kind, das im August 2015 auf einer deutschen Fregatte von einer somalischen Geflüchteten geboren wurde – deutlich zurückgefahren (2016 – 2017: 83 Einsätze, 2017 – 2018: 25 Einsätze). Ende März entschieden die EU-Mitgliedstaaten auf Druck Italiens, den Einsatz von Schiffen komplett einzustellen, es soll bis auf weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden. Während ihrer Einsätze rettete die Operation rund 45.000 Menschen vor dem Ertrinken. Diese Entwicklungen bestätigen, dass die Europäische Seenotrettung gescheitert ist.

Humanitäre Grundprinzipien einhalten – Menschenleben retten
Dabei ist insbesondere das Gebot, aus Seenot geretteten Menschen Schutz zu gewähren, in der maritimen Tradition tief verankert. So verpflichtet Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen alle Schiffe dazu, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten. Dies gilt unabhängig vom seerechtlichen Status des Gewässers und unabhängig davon, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde.

Darüber hinaus stellt die Europäische Union mit der Charta der Grundrechte den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns und gründet sich auf den unteilbaren und universellen Werten der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Dieses Selbstverständnis sollte allein schon Beweggrund genug sein, um die Rettung von in Seenot geratenen Menschen zu unterstützen oder sie wenigstens nicht aktiv zu behindern.

Zudem unterliegen EU-Staaten nach Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Anti-Folter-Konvention dem Non-Refoulement-Grundsatz. Demnach darf kein Geflüchteter ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit in ein Land ausgewiesen werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist. Dies schließt eine Zurückführung von Geflüchteten nach Libyen, wie sie aktuell von der EU betrieben wird, eindeutig aus. Mit der Zurückführung werden die Menschen wieder in die Lager gebracht, die von Milizen organisiert werden, um Geld zu erpressen. Sie werden unter erbärmlichen Haftbedingungen in völlig überfüllen Zellen festgehalten, der Zugang zu medizinischer Versorgung und ausreichender Nahrung wird ihnen verwehrt. Zudem berichten Überlebende dieser Lager von systematischer Folter und Misshandlungen wie sexualisierter Gewalt, schweren Schlägen, Sklaverei und Erpressung. Die EU ist hier gefordert, sich auf ihre humanitären Werte zurückzubesinnen und dieser menschenverachtenden Praxis endlich Einhalt zu gebieten.

Es ist nicht Aufgabe des EuGH und des BVerfG zu prüfen, ob die ausgehandelten Kriterien des hessischen Koalitionsvertrages zu internationalen Handelsabkommen in CETA erfüllt sind, sondern lediglich, ob eine Unvereinbarkeit insbesondere der Investitionsschutzklausel mit europäischem oder deutschem Recht vorliegt. Die Prüfung der mit der CDU vereinbarten Kriterien ist eine Frage, die durch Sachverständige vorzunehmen ist. Die Öffentlichkeit und die grüne Basis sollten Zugang zu den Ergebnissen einer solchen Prüfung erhalten.

Liebe Parteifreunde-/freundinnen,

ich stelle mich zur Wahl, auf unserer Landesmitgliederversammlung, am 11.05.2019, für das Amt des männlichen Landesvorsitzenden.

Mein Name ist Mathias Ilka, ich bin 53 Jahre als, verheiratet, Vater von vier erwachsenen Söhnen. wohne in Rimbach/ Odenwald und gehöre seit 4 Jahren zum KV Bergstraße.

Ich bin gelernter Bankkaufmann und Finanzassistent. Habe mit 43 Jahren mein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt und mit 1,0 abgeschlossen. Mehrere Semester Jura in Heidelberg studiert, bis ich wegen eines familiären Schicksalsschlages, mein ältester Sohn Simon ist mit 23 Jahren, schwerwiegend, an der weitverbreiteten aber noch zu wenig erforschten neuroimmunologischen Multisystemerkrankung ME/CFS-Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronic Fatigue Syndrome erkrankt, das selbige vorzeitig beenden musste.

Daraufhin habe ich die gemeinnützige Organisation 50.000 und 1 Stimme für ME/CFS gegründet, da dieses Krankheitsbild diametral zu unserem ökonomisierten, in vielen Bereichen privatisierten Gesundheitssystem steht.

Einer meiner Leitgedanken stammt von Johann Wolfgang von Goethe

„Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es anwenden;

Es ist nicht genug, zu wollen, man, muss es auch tun“.

Als Bankkaufmann und Finanzassistent durfte ich hautnah miterleben, wie sich (mittlerweile auch selbst) akkumulierende Vermögen nach und nach in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft auszubreiten, die selbigen lenkten und ganz und gar durchdrangen. Diese Entwicklung steht konträr zu unseren ökologischen und sozialen Zielen.

Grüne Grüße

Mathias Ilka

Liebe GRÜNE Kolleginnen & Kollegen,

vor meiner ersten Wahlteilnahme 1982 war ich bereits schon im Schüleralter GRÜNER Sympathisant und habe seitdem der GRÜNEN Idee die Treue gehalten. Einige Jahre später bin ich GRÜNES Mitglied geworden, da ich der festen Überzeugung bin, daß gesellschaftliches Engagament sich in Parteien zur politischen Willensbildung und Umsetzung politischer Inhalte wiederfinden muß.

Ich habe mich als einfaches Mitglied und auch im bescheidenerem Umfang (Ortsbeiratsmitglied) in der Kommunalpolitik auf Ortsebene engagiert.

Mein Hauptbetätigungsfeld war und ist seit 1979 jedoch die Mitarbeit in ehrenamtlich tätigen Naturschutzverbänden und anderen nachhaltig ausgerichteten Initiativen.

Bündnis 90/Die GRÜNEN ist die Partei, der ich und auch viele andere BürgerInnen die größte Nähe und Kompetenz zum Thema "Naturschutz" zusprechen.

Ich möchte, da die GRÜNEN schon seit jeher meine politische Heimat sind, hierzu konstruktive Beiträge leisten, weshalb ich mich nun auch um die aktive Mitarbeit im Landesvorstand als Beisitzer bewerben möchte.

Biografisches & Inhaltliches zu Stephan Kannwischer:

- 35410 Hungen-Inheiden, Landkreis Gießen; geboren, aufgewachsen und wohnhaft am landschaftlichen Übergang zw. Vogelsberg & Wetterau

- 54 Jahre alt, Abitur, Studium der Agrarwissenschaften (Umweltsicherung & Entwicklung ländlicher Räume, ohne Abschluß)

- Aufbau eines landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebes mit ökologischer Wirtschaftsweise ab 1992, Weiterbetrieb seit 2014 im Nebenerwerb

- Hauptberufliche Tätigkeit im Bereich Energie- und Umweltplanung als technischer Angestellter (seit 2014)

- Mitbegründer (1979/80) und lange Zeit Vorstandssprecher (auch aktuell) des NABU Horlofftal e.V. (früher DBV Inheiden)

- Kreisjugendsprecher der Naturschutzjugend (1981-87) und Mitarbeit in NSJ-Gremien auf Landes- und Bundesebene

- Vorsitzender des DBV Kreisverbandes Gießen (heute NABU) von 1987-92

- Mitglied in behördlichen Naturschutzbeiräten von 1981-93 für HGON & DBV (heute NABU) im Landkreis & Regierungsbezirk Gießen

- Sprecher der Bahnstrecken-Reaktivierungs-Initiative "Arbeitsgemeinschaft Horlofftalbahn" (seit 2001)

- Mitgliedschaft & Mitarbeit im Energiebeirat der Stadt Hungen (seit 2018) sowie Mitorganisator der "Hungener Umwelttage" 1987-2016

- Mitgliedschaft und teilweise aktive Mitarbeit in weiteren gemeinnützigen Vereinen in den Bereichen Umwelt & Heimatgeschichte

- Aktive Mitarbeit im Bereich Umweltbildung auf unterschiedlichen Publikumsebenen verschiedener Träger

- Weitere Interessen neben "Natur" sind Geschichte, Verkehrspolitik, Musik und andere Kulturfelder

Ich würde mich freuen, sollte ich mein Engagement auf GRÜNER Landesebene einbringen dürfen. Gruß sendet Stephan Kannwischer

Liebe Mitstreiter*innen,

unsere Leidenschaft, unsere Entschlossenheit, unser Zusammenhalt der letzten Jahre haben sich gelohnt! Viele hessische Grüne haben an allen hessischen Orten und auf allen politischen Ebenen in vielen Dingen gemeinsam unser Land grüner und gerechter gemacht. Darauf bin ich stolz!

Mit Euch gemeinsam möchte ich weiter aktiv auf Landesebene Grüne Politik gestalten und bewerbe mich erneut als Beisitzerin im Landesvorstand.

Die Wahl des Landtages war kein Spaziergang. Gemeinsam haben WIR ein großartiges Ergebnis erzielt und wir sind uns sicher: nichts ist vom Himmel gefallen und jeder Schritt lohnt sich!

Wir sind heute so stark und so viele wie nie. Wir zeigen deutlich auf, wo wir uns entscheidend von anderen Parteien unterscheiden. Wir pflegen eine lebendige Diskussionskultur in- und außerhalb der Partei sowie auf allen Ebenen. Wir wollen Werte, Demokratie und Erreichtes verteidigen und für unsere Visionen kämpfen. Den daraus resultierenden Erwartungen und Verantwortung wollen und müssen wir gerecht werden: gegenüber unseren neuen Mitgliedern und gegenüber unseren Wählern*innen. Spannende Aufgaben – und auch neue Herausforderungen warten auf uns.

Meinen Beitrag dafür möchte ich weiter proaktiv im Landesvorstand leisten - dazu brauche ich Eure Stimme.

Ich kämpfe leidenschaftlich für mehr GRÜN in Hessen, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt! Und ich bin überzeugt: weder Klimaschutz, noch Feminismus und auch nicht die soziale Verantwortung enden an der hessischeren Grenze! Die Gegenwart ist unsere Möglichkeit, der wertvollste und einzige Moment, um zu handeln!

Was ich dafür mitbringe? Eine anständige, politische Diskussionskultur in- und außerhalb der Partei zu fördern, sehe ich als eine meiner Stärken, die ich gerne weiter einbringen möchte. Erfahrung aus Kommunal- und Kreispolitik. Leidenschaft. Lernbereitschaft. Respekt vor Menschen und Aufgaben. Fleiß. Geduld und Mut zur Verantwortung.

Ich freue mich vorerst auf einen weiteren spannenden Wahlkampf mit Euch und bitte um Euer Vertrauen.

Zur Person:

• 1970 in Rumänien geboren, verheiratet (seit 1994), zwei Töchter (16 und 18)

• Beruf: Krankenschwester, Gesundheits- und Sozialökonomin (VWA), Mediatorin und Coach (FH)

• Tätigkeit: seit 2006 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauen- und Gleichberechtigungsbüros

• 2011-2016 Stadtverordnete in Kelkheim, stellv. Vorsitzende im Sozialausschuss

• seit 2013 Delegierte im Landes- und Bundesfrauenrat

• seit 2013 Ortsverbandsvorsitzende Kelkheim/Taunus

• seit 2015 Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes GAK e. V.

• seit 2015 Kreisvorstandsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin im Main-Taunus-Kreis

• seit 2016 Mitglied des Vorstandes der Kreistagsfraktion, Sprecherin für Frauen und Integration, Schatzmeisterin

• seit Nov. 2017 Beisitzerin im Landesvorstand und Delegierte im Hessischen LandesFrauenRat (LFR)

Gianina Zimmermann I zimmermann@greuene-mtk.de I 0177-2390992

Liebe Freund*innen,

hiermit bewerbe ich mich auf den Platz des nicht stimmberechtigten Mitglieds für die GRÜNE JUGEND Hessen im Landesvorstand.

Ich bin seit zwei Jahren Mitglied des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Hessen und aktuell Landesvorsitzender. Zudem bin ich Mitglied des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach Stadt.

Die Klimakrise, der Rechtsruck, das Bangen um die Zukunft Europas, Konflikte zwischen Bürger*innenrechten und Digitalisierung. Diese Aspekte politisieren junge Menschen. So wird deutlich: die Beteiligung von ebendiesen in der Zivilgesellschaft und in der Politik ist wichtig und sie ist wirkungsvoll. Junge Menschen kämpfen nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern auch für bessere Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Junge Menschen treten ein für mehr gesellschaftliche Teilhabe und kämpfen für ein sozialeres und ökologischeres Europa. Diese Werte teilen sie mit unserer Partei. Um die Teilhabe an politischen Prozessen zu ermöglichen, müssen Strukturen geschaffen werden, die die GRÜNE JUGEND, vor Ort eng mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammenarbeiten lässt, um diese jungen Leute für uns, als vielfältige und feministische Partei, zu begeistern.

In den nächsten zwei Jahren möchte ich deshalb die Zusammenarbeit zwischen der GRÜNEN JUGEND und der Mutterpartei vorantreiben. Dabei möchte ich Themen der jungen Menschen in die Partei tragen und meine Schwerpunkte - Bildbildungspolitik, Soziales und Ökologie – in den Landesvorstand einbringen.
Bereits zur Landtagswahl hat die Grüne Jugend gezeigt, dass sie sich mit Kraft für die Belange der jungen Generation einsetzt. Junggrüne Forderungen haben ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. Genau dort möchte ich auch als Mitglied des Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen anknüpfen. Denn junge Menschen sprechen uns ihr Vertrauen aus, weil wir die besseren Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen haben. Nicht umsonst sind wir die beliebteste Partei bei jungen Menschen.
Dieser Zuspruch birgt dabei Herausforderungen und auch Verantwortung. Ich möchte mich im Landesvorstand dafür einsetzen, dass wir laut und deutlich vermitteln, dass wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, die einzige Partei in Hessen sind, welche sich für die Zukunft des Planeten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt und wir offen sind für neue Mitglieder, die sich bei uns engagieren möchten. Ich möchte mit euch gemeinsam über zukünftige grüne Politik debattieren und den Austausch mit euch und anderen uns nahestehenden Gruppen und Bewegungen vorantreiben.

Euer Sascha

Geboren:
1997
Mitglied seit:
2016
Beruf:
dualer Student (BWL) REWE Group
Politisch:
Seit 2017: Kreisvorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach Stadt
Seit 2018: Mitglied des Landesvorstandes, queerpolitischer Sprecher und anschließend Landesschatzmeister der Grünen Jugend Hessen,
Seit 2019: Landesvorsitzender der GRÜNEN JUGEND Hessen

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit bewerbe ich mich als Beisitzer im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bitte dafür um eure Unterstützung.
Wer bin ich?

Mein Name ist Sebastian Schaub, ich bin glücklich verheiratet, stolzer Vater von 2 Kindern und arbeite als Unternehmensberater.
Ich unterstütze Unternehmen im Bereich Datenschutz, Controlling, Sanierung und Unternehmensentwicklung. Darüber hinaus bin ich Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stadtverordnetenversammlung von Limburg und Mitglied des Kreisvorstands im Limburg-Weilburg Kreis.

Warum will ich in den Landesvorstand?

Mit den Landtagswahlen am 28. Oktober 2018 haben wir einen historischen Erfolg gefeiert.

Nicht nur in den großen Städten, sondern gerade auch in den kleineren Gemeinden haben wir stark zugelegt. Die Wähler haben uns flächendeckend ihr Vertrauen geschenkt. Nun gilt es mit dem neuen Rückenwind entsprechende Parteistrukturen vor Ort zu schaffen, damit unsere Erfolge kein einmaliges Strohfeuer bleiben.

Diese Herausforderung möchte ich mit eurer Unterstützung annehmen. Unser Erfolg in den kommenden Jahren wird sich auch und gerade in den kleineren Städten und Kreisen weisen. Deshalb möchte ich einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit genau dort setzen. Als jemand der aus genau so einem Kreis kommt, weiß ich, was es heißt, dort für unsere Positionen aufzustehen und engagiert Wahlkampf zu machen. Und wie schwer es ist in so einem Umfeld neue Ortsverbände aufzubauen.

Meine politischen und beruflichen Erfahrungen, sowie meine erlernten Fähigkeiten möchte ich im Landesverband einbringen. Dabei ist eines meiner wichtigsten Ziele für eine gut funktionierende Verzahnung zwischen den kleineren Kommunen und Kreisen und dem Land zu sorgen. Wir müssen dabei vor allem unsere Kreis- und Ortsverbände unterstützen, indem wir ihnen die nötigen Mittel und Instrumente an die Hand geben, um die Parteistrukturen aufzubauen und weiterzuentwickeln, so dass wir GRÜNEN bei den nächsten Kommunalwahlen mit einem richtig guten Ergebnis in Stadt- und Gemeindevertretungen einziehen, insbesondere auch dort, wo es noch keine GRÜNEN Fraktionen gibt.

Daher bitte ich Euch um die Unterstützung meiner Kandidatur.

Vielen Dank für Euer Vertrauen

Euer Sebastian

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin Dr. Ronney Aamoucke aus dem Kreisverband Offenbach am Main. Ich habe Volkswirtschaftslehre studiert und im Sachbereich „Humankapital, Unternehmensgründung und regionale Wirtschaftsentwicklung“ promoviert. Beruflich bin ich selbständiger Unternehmensberater und Autor.

Ich bewerbe mich und beabsichtige mehr parteiliche Verantwortung zu tragen, weil ich eine Vision für Hessen und Deutschland habe. Dafür bitte ich Euch um Euren Vertrauen.

Ich bin für eine saubere Umwelt. Der Staat soll in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung schützen.

Ich bin gegen Missbrauch der Staatsgewalt. Die Fälle des Missbrauchs der Steuergelder und der Staatsmacht wie z.B. Dieselgate, Ursula-von-der-Leyen-Gate, BAMF-Gate etc. soll die Politik mit konkreten harten Maßnahmen begegnen. Solche Fälle untergraben die Legitimität des Staats und veranlassen die Bürger, Vertrauen in die demokratische Grundordnung zu verlieren. Der steigende Rechtsradikalismus in Deutschland ist ein Produkt der steigenden Ignoranz und des Missbrauchs der öffentlichen Gewalt. Ich bin gegen uneingeschränkte Regierungszeiten, die zu Ignoranz und Missbrauch der Staatsgewalt führen. Ich bin für Erlassen neuer Gesetze, die die Inhaber der öffentlichen Macht unter besonderer Aufsicht und Verantwortung setzen. Ich bin für Schaffung eines neuen Ministeriums für Steuerschutz.

Ich bin gegen Missbrauch des Asylrechts und für faire und legale Migration, die zum Wohlstand Deutschlands beiträgt. Ich bin für ein modernes Einwanderungsgesetz und rechtsstaatliche Asylverfahren. Ich bin für gelungene Integration. Deutschland darf nicht Milliarden von den Steuergeldern ausgeben und dann Parallelgesellschaften hinnehmen. Ich bin gegen Diskriminierung aller Art, insbesondere gegen Diskriminierung von Frauen und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund bei Besetzung öffentlichen Ämtern. Die Politik hat die Aufgabe nicht zu bestimmten, welche Religion gehört zu Deutschland und welche nicht. Der deutsche Staat ist neutral.

Ich bin für eine starke Bindung des Bürgers an das Heimatland. Der deutsche Rechtsstaat mit seiner demokratischen und liberalen Grundordnung ist die Bestimmungsquelle der Identität eines Deutschen. Als Ausdruck für die Zugehörigkeit kämpfe ich dafür, dass jeder deutsche Staatsbürger ein Grundeigentum in Deutschland haben soll. Verteilung des Lands auf die deutschen Staatsbürger ist weiterhin ein Instrument, um die Wohnungskrise in Deutschland zu lösen.

Ich bin für eine einheitliche und starke Europa als Voraussetzung für Frieden, Wohlstand und Sicherheit in einer krisenhaften Weltordnung.

Liebe Freund*innen,

zunehmende Verunsicherung und Zukunftsängste in der Bevölkerung bedeuten für die Grünen eine wachsende Verantwortung für das politische Geschehen, kann doch im Moment keine andere Partei solche Zuwächse bei den Mitgliedern verzeichnen, wie Bündnis90/Die GRÜNEN¹. Auch die aktuellen Umfragen zur Europawahl stimmen zuversichtlich. Unsere Themen Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Erhalt der Biodiversität etc. sind mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung angekommen und werden unterstützt, wie unter anderem Fridays for Future und das unglaublich erfolgreiche Bienen-Referendum in Bayern deutlich zeigen.

Auf der anderen Seite bemühen sich rechte, und zum Teil leider auch linke Populisten Öl ins Feuer zu gießen. Obwohl mittlerweile kein unabhängige(r) Wissenschaftler*in mehr den Klimawandel bestreitet und obwohl immer weniger Menschen noch die Flucht nach Europa und Deutschland gelingt, werden weiterhin Fake News verbreitet und die angeblich notwendige Abschottung Europas proklamiert. Mit aller Macht wird versucht die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen, um politisches Kapital daraus zu schlagen.

Und genau deshalb braucht es uns Grüne mehr denn je: Für eine solidarische, soziale Gesellschaft, die den achtsamen Umgang mit der Natur, mit der Anerkennung der Rechte und der Würde jedes Menschen verbindet – und das nicht nur auf dem Papier! Es braucht uns Grüne, damit der Frauenanteil in den politischen Gremien sich nicht weiter rückläufig entwickelt. Und es braucht die Grünen, weil aktuell nur wir ein eindeutiges Gegengewicht gegen die rechten, anti-demokratischen Bewegungen in unserem Land darstellen.

Es gibt eine „Rückkehr des Politischen“, die Menschen wollen wieder mitreden und viele von ihnen suchen die Antwort auf drängende Fragen unserer Zeit bei Bündnis90/Die Grünen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Hoffnung dieser Menschen nicht zu enttäuschen. Jetzt müssen wir uns dafür einsetzen die vielen Neu-Mitglieder dauerhaft in der Partei zu halten und weitere dazuzugewinnen, um, so gestärkt, unsere Ziele noch besser umsetzen zu können. Dafür möchte ich mich im Landesvorstand mit Leidenschaft einsetzen und bitte daher um euer Vertrauen und eure Stimme.

Herzliche grüne Grüße und viel Erfolg im Europa-Wahlkampf!

Sabine Behrent

Zu meiner Person:

Seit einigen Jahren bin ich Mitglied im Kreisvorstand Hochtaunus und Stadtverordnete in Oberursel. Außerdem bin ich für den Parteirat und den Bundesfrauenrat delegiert. Vorstandsarbeit ist mir darüber hinaus seit langem aus nicht-parteipolitischen Kontexten vertraut.

(1)

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-cdu-csu-und-spd-verlieren-tausende-mitglieder-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190226-99-141545

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/mitgliederzahlen-gruene-rekord-zuwachs-partei-ostdeutschland

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2018 war ein erfolgreiches Jahr für uns Grüne. Dank klarer Haltung, sehr guter Arbeit unserer Fraktion in Wiesbaden, einer tollen Aufstellung der Grünen in Berlin und einem wachsenden Bewusstsein in der Gesellschaft, das die Grünen die richtigen Antworten haben, haben wir es mit Mut, Vernunft und Leidenschaft zu einer bisher nie gekannten politischen Stärke in Hessen gebracht. Dieses tolle Ergebnis ist Ermutigung und zugleich Auftrag an uns.

Ermutigung, weil eine wachsende Zahl von Menschen hinter unseren grünen Zielen steht und uns damit stärkt. Auftrag, weil die Anforderungen an uns wachsen und wir uns gut aufstellen müssen, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Gemeinsam mit euch will ich als Landesvorsitzende dafür arbeiten, unsere Erfolge abzusichern und auszubauen. Mit klarer Haltung gegen Rechtpopulismus und für ein friedliches Miteinander in Europa streiten wir dafür, bei der anstehenden Europawahl Klimaschutz und Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir haben auf der LMV am 22.12. 2018 mit einer Mehrheit von 91,41 Prozent den Koalitionsvertrag für die Jahr 2019 bis 2024 beschlossen. Dieses herausragende Ergebnis ist Ansporn und Verpflichtung für den neuen Landesvorstand. Ansporn, im Dialog mit der Landtagsfraktion über Einhaltung und Umsetzung des Vertrages die vielen grüne Erfolge sichtbar zu machen und Verpflichtung, unbequeme Entscheidungen transparent zu machen und gemeinsam zu tragen. Es bedeutet aber auch, unsere grüne Programmatik weiter zu entwickeln und über den Tag hinaus zu denken. Unser guter alter Leitspruch „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ liefert mir zusammen mit dem Grünen Leitbild der geschlechtergerechten Gesellschaft wichtige Orientierungspunkte. Für mich ist das Nachhaltigkeit im besten Sinne: sei es in der Energie- und Klimapolitik, in der Finanz- und Sozialpolitik, in der Bildung oder beim Verbraucherschutz. Es ist gut, dass viele junge Leute den Klimaschutz als die Aufgabe der Zukunft betrachten. Wir werden ihren Mut zur Veränderung bei der Bewältigung der Klimakrise brauchen.

Unsere Orts- und Kreisverbände wachsen nahezu überall. Das ist gut so. Mit meiner Erfahrung aus den Frauenmentoringprogrammen möchte ich im engen Austausch mit euch dazu beitragen, dieses neue Potential einzubinden und dauerhaft für grüne Politik zu begeistern. Ich komme aus einer ländlich geprägten Region, in der es GRÜNE traditionell schwerer haben, Gehör zu finden und in der Vernetzung nicht immer einfach herzustellen ist. Daher ist es mir wichtig, über eine Strukturanalyse herauszufinden wo unsere Stärken und Schwächen in Stadt und Land liegen und wie wir mit Blick auf die Kommunalwahlen die Orts- und Kreisverbände dabei unterstützten können, sowohl unsere Mitglieder als auch unsere Wähler*innen noch besser zu erreichen.

In diesem Sinne freue mich auf euere Unterstützung

Sigrid

Mehr über mich findet ihr hier: www.Sigrid-Erfurth.de

Liebe Freund*innen,

der grüne Erfolg ist eine tolle Sache. Aus der Partei der Sympathisant*innen wird zunehmend eine mitgliederstarke Organisation. Lasst uns die Debattenfreude und inhaltlich starke Arbeit weiterführen. Trotz populistischer Hetze setzen wir Grüne auf Argumente. So haben wir zur Landtagswahl gepunktet. Und so gehen wir in den Europawahlkampf. Bei den Koa-Verhandlungen habe ich eine neue Fraktion erlebt, die mit viel Schwung grüne Politik umsetzen will. Das sind unsere Stärken! Als Beisitzer im LaVo möchte ich mitarbeiten, dass wir Grüne diese Erfolge fortsetzen. Die Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit sind grün!

Ohne uns bleibt Politik das „Weiter so“ einer nicht mehr ganz so großen Koalition in Berlin. Oder der Albtraum eines „Zurück“ in die Steinzeit ultra-nationalistischer Hasardeure. Das sind keine Alternativen. Es wird Zeit, die unerledigten Mammutaufgaben bei Klima und Umwelt, bei Bildung und Integration, bei Mobilität und Wohnungsbau endlich durch politische Initiativen auf allen Ebenen und am Ende auch durch einen Regierungswechsel in Berlin anzugehen. Dafür möchte ich im LaVo der hessischen Grünen weiter mitarbeiten.

Neue Umweltbewegungen wie Fridays for Future zeigen sehr deutlich, dass Umweltpolitik endlich wieder zurück auf der poltischen Agenda ist. Aus Brüssel kommen wichtige Signale für den Schutz von Klima und Umwelt: für besseren Schutz unseres Trinkwassers vor Gülle und Hormonen, für saubere Atemluft und strengere Kontrolle von Gentech-Pflanzen.

Aber Europa ist viel mehr! Europa zeigt, was ein friedliches Miteinander von einst im Krieg stehenden Ländern möglich macht. Der Wohlstand und die Sicherheit gründen auf dem Respekt der Menschenwürde. Individuelle Freiheitsrechte aller Bürger*innen und die Gewaltenteilung im Rechtsstaat sind Fundamente unserer offenen Gesellschaft. Wir achten Gleichstellung und verurteilen Diskriminierung. Darauf muss Europa aufbauen und die Chancen für den Zusammenhalt auf dem Kontinent nutzen. Als Europäer stehen wir in der Verantwortung, unsere Politik bei Klima und Umwelt, bei Asyl und Integration, im fairen Handel wie in der digitalen Welt nach öko-sozialen Maßstäben zu gestalten.

Für meine kommunalpolitische Arbeit sind dies bereits heute wichtige Leitlinien. Ganz praktisch entscheiden wir in den Städten und Gemeinden wöchentlich über kommunalen Klimaschutz und europäische Fördermittel bei Sozialem und Kultur. Als Kommunalpolitiker*innen befassen wir uns permanent von Fragen der Bildungs- und Umweltgerechtigkeit bis zu Mobilität und Energiewende. Wir leben Integration in den Städten und auf dem Land. Für die Kommunalwahlen 2021 möchte ich dieses Engagement und meine Erfahrung als Kasseler Fraktionsvorsitzender im Landesvorstand einbringen.

Unser Ziel bleibt die Umsetzung vernünftiger Politik aus einem kritischen Diskurs: ökologisch, sozial, progressiv. Das ist unsere grüne Perspektive für Hessen und Europa.

Bei Fragen oder Diskussionsbedarf, meldet Euch gerne bei mir.

Euer Boris