Ä2 zu 6.7: Die Bundesautobahn 49 ist ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter – wir brauchen endlich eine in die Zukunft gerichtete, klimafreundliche Verkehrspolitik auch auf Bundesebene

1.Wir GRÜNEN in Hessen haben in den letzten Jahren auf allen Ebenen gemeinsam gegen den Bau der
Bundesautobahn 49 gekämpft. Insbesondere unsere örtlichen Kreis- und Ortsverbände mit ihren
vielen engagierten Mitgliedern haben hieran einen großen Anteil. Umso mehr schmerzt es uns,
dass nun der Bau des letzten Abschnittes durch die Räumung des Maulbacher Waldes und des
Herrenwaldes verbunden mit der Rodung der Trasse begonnen hat.

2.Wir GRÜNEN in Hessen halten den Bau der Bundesautobahn 49 auch weiterhin für falsch und
explizit im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer ökologischen und klimafreundlichen
Verkehrswende. Wir unterstützen daher auch den Kampf unserer Hessischen Bundestagsabgeordneten,
die im Bundestag ein Moratorium zum Bau der BAB 49 beantragt haben. Leider wurde dieses von
einer Mehrheit des Bundestags abgelehnt, teilweise unter höhnischen Kommentaren der anderen
Fraktionen, was uns umso mehr zeigt, dass es im Kampf für die Verkehrswende weitestgehend auf
uns und unsere Stärke ankommen wird.

3.Wir begrüßen ausdrücklich den friedlichen Protest der Menschen im Wald, der NGOs,
Bürger*inneninitiativen und auch von Fridays for Future gegen den Neubau von Autobahnen. Sie
machen klar, dass es ein Umdenken in der Verkehrspolitik braucht und es ein Weiter-So nicht
geben darf. Unser gemeinsames Ziel ist es, in den kommenden Jahren Autobahnprojekte zu
überprüfen und sie anhand der Klimaziele und des Umwelt- und Naturschutzes neu zu bewerten.
Dabei sind die Förderung der Schiene, des ÖPNVs und des Radverkehrs dem motorisierten
Individual- und Lastverkehr vorzuziehen.

4.Der Weiterbau der Bundesautobahn 49 stand bereits 2008 bei der dann gescheiterten rot-grünen
Koalition unter Tolerierung der LINKEN als Bedingung der SPD für eine Zusammenarbeit im
Koalitionsvertrag. Ähnliche Passagen sind auch in den Koalitionsverträgen 2013 und 2018, hier
jeweils als Bedingung der CDU. Das haben wir in den Verhandlungen akzeptiert, denn wir waren
und sind der Ansicht, dass die bundespolitische Entscheidung für oder gegen eine Autobahn nicht
dazu führen darf, dass wir auf Landesebene keine Koalitionen mehr eingehen können. Insbesondere
2013 hatten wir, auch formuliert in unserem Wahlprogramm, noch die Hoffnung, dass das Projekt
im Bund an der Finanzierung scheitert. Leider ist es anders gekommen: Die große Koalition aus
CDU/CSU und SPD hat durch ihren Beschluss über die hervorgehobene Stellung des Projekts im
Bundesverkehrswegeplan und die Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss des Bundestags
die Finanzierung auf Bundesebene geklärt. Das Land wurde mit dem Weiterbau beauftragt.

5.Wir GRÜNE halten nicht nur den Weiterbau der BAB 49 für falsch. Wir halten auch die
Finanzierung des Bundes für unverantwortlich: Denn CDU/CSU und SPD haben durch die Finanzierung
als öffentliche-private-Partnerschaft (ÖPP-Projekt) dafür gesorgt, dass der Bund beim Nicht-Bau
der Autobahn privaten Investoren sogar noch Schadensersatz zahlen muss. Das erinnert fatal an
die teuren politischen Festlegungen, die die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer den
Steuerzahler*innen schon bei der PKW-Maut hinterlassen haben. Wir fordern an dieser Stelle die
Offenlegung der ÖPP-Verträge, um Transparenz herzustellen.
In Zusammenhang mit dem Nachweis der sogenannten "zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses", der allein einen Autobahnbau durch ein europarechtlich geschütztes Flora-Fauna-Habitat (Herrenwald bei Stadtallendorf) ermöglicht, werden schwerwiegende, detailliert begründete Vorwürfe zum Verfahren erhoben. Die Grünen erteilen als Partei zwei Fachjuristen den Auftrag zur Begutachtung.

6.In Abwägung mit zahlreichen zentralen GRÜNEN verkehrspolitischen und klimafreundlichen
Projekten haben wir uns als Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Hessen mit großer Mehrheit auf
Landesmitgliederversammlungen 2008, 2013 und 2018 für die Annahme der Koalitionsverträge
entschieden. Wir haben damit eine bundespolitische Entscheidung akzeptiert, die wir im Land
nicht ändern konnten. Dafür haben wir auf Landesebene viel für die Verkehrswende vereinbart,
was es sonst nie gegeben hätte, unter anderem nachfolgende fünf Punkte:

a) Für die nächsten Jahre sollen in Hessen ca. 20 Milliarden Euro für Schienenprojekte
investiert werden. (vor allem für die Investitionsprogramme Rhein Main plus und S-Bahn plus
incl. der ICE-Neubaustrecken Frankfurt-Fulda und Frankfurt-Mannheim, die durch das maßgebliche
Engagement des Hessischen Verkehrsministeriums vorangebracht werden)

b) Die drei hessischen Verkehrsverbünde erhalten bis 2021 im Vergleich zur letzten
Finanzierungsperiode 24 Prozent mehr Mittel und weiten ihr Angebot seit Jahren aus. Zudem
wurden die Verkehrsverbünde umfangreich in der Corona-Pandemie unterstützt.

c) Hessenweit gültige, bezahlbare 365-Euro-Tickets mit Flatrate-Charakter sollen weiter
ausgebaut werden. Aktuell gibt es das Schüler*innenticket, das Senior*innenticket sowie als
Jobticket das Landesticket für die Beschäftigten des Landes Hessen. So haben gemeinsam mit den
Semestertickethalter*innen fast die Hälfte aller Hess*innen Zugriff auf ein solches Ticket.
Hier schlagen wir eine einheitliche Angleichung der Semestertickets an das 365-Euro-Ticket vor.
Momentan finden Gespräche über das Kommunalticket für die Beschäftigten der Kommunen statt und
wir wollen diesen Weg in Richtung unserer großen Vision Bürger*innenticket Schritt für Schritt
weitergehen.

d) Für uns gilt im Straßenbau der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die Sanierungsquote bei den
Ausgaben im Landesstraßenbau beträgt inzwischen 90%.

e) Hessen wird fahrradfreundlicher. Wir investieren zusätzliches Geld in Radwege an
Landesstraßen (Zielwert 17 Mio. Euro), haben die Zuschüsse für Radwege in den Kommunen deutlich
erhöht und nach unserer Reform von Hessen Mobil wird dort erstmals in der Geschichte
eigenständige Expertise für den Radverkehr angesiedelt.

7. Die Proteste gegen den Bau der Bundesautobahn 49 müssen friedlich und uneingeschränkt auf
Grundlage des Demonstrationsrechtes möglich sein. Gewalt gegen Menschen und gegen privates und
öffentliches Eigentum lehnen wir als GRÜNE Hessen ab. Allerdings sprechen wir uns auch gegen
eine Kriminalisierung des friedlichen Protests aus. Der Zugang zum Wald muss sowohl für die
Presse als auch die parlamentarische Beobachtung aller Parteien uneingeschränkt möglich sein,
wenn dies mit der Sicherheit aller Beteiligter zu vereinbaren ist. Wir begrüßen auch das
umfangreiche Engagement unserer GRÜNEN MdL, MdB und MdEP als parlamentarische Beobachter*innen,
welches zur guten Kommunikation und Deeskalation beigetragen hat.

8. Für uns ist klar: Die alten Beschlüsse passen nicht mehr zur heutigen Realität und müssen
deshalb auf Bundesebene auf den Prüfstand. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung aufgefordert, aufgrund
der Klimakrise den alten Planungsdinosaurier A49 neu zu bewerten. Der Gesundheitsschutz aller
Menschen, insbesondere der unserer Polizeibeamt*innen ist dabei in Zeiten eines rasant
ansteigenden Infektionsrisikos von hoher Bedeutung für uns. Die Sorgen der Polizeibeamt*innen
zu dem Einsatz nehmen wir ernst.

9. Wir GRÜNEN Hessen wollten den Bau der Bundesautobahn 49 nie. Allerdings mussten wir in der
Vergangenheit feststellen, dass insbesondere CDU, SPD und FDP in Hessen das Projekt
vorangetrieben haben und ohne unsere Regierungsbeteiligung unter schwarz-gelb 2012 der
Planfeststellungsbeschuss über den Bau des vierten und letzten Bauabschnittes erlassen wurde.
Wir und andere haben seit Jahren Alternativen zur Ertüchtigung des Straßennetzes ohne Bau einer
neuen Autobahn angeregt. Dieses Engagement hat eine Tradition seit 1999, als CDU und FDP
versprochen haben, die A 49 fertig zu bauen.

Auf Bundesebene wurde der Weiterbau mit dem aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen von
der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag im Dezember 2016 beschlossen, dann von
der Bundesregierung unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Auftrag gegeben und das
Baurecht 2014 und erneut 2020 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Aktuell ist weiterhin das
Bundesverkehrsministerium, mittlerweile unter Andreas Scheuer, der Bauherr des Projektes. Es
ist festzustellen, dass sowohl CDU, CSU, SPD als auch FDP im Bundestag für das Projekt gekämpft
und auch immer wieder dafür gestimmt haben. Wir haben an dieser Stelle leider den Kampf für
eine klimafreundliche Verkehrswende bisher nicht gewinnen können.
Unabhängig davon, was die Landesregierung rechtlich tun kann, positionieren sich die Grünen daher in Hessen klar: Wir sind gegen den Weiterbau der A49. Es gab und gibt umweltverträglichere Lösungen, um die Verkehrsprobleme der Region auch ohne Autobahn zu lösen (z.B. Planfall 2 SSP Consult 2009). Für diese werden wir uns weiter einsetzten.

10. Der Bau der Bundesautobahn 49 zeigt uns eines sehr deutlich: Nur mit uns GRÜNEN wird es
einen wirklichen Kampf für die Verkehrswende, gegen den Klimawandel und für einen umfangreichen
Natur- und Umweltschutz geben. Immer wieder müssen wir in Regierungsverantwortung in Hessen
feststellen, dass wir als Teil der Landesregierung unsinnige und vor allem klimaschädliche
Projekte, die dem Beton-Zeitalter angehören, umsetzen müssen oder aber an wirklichem
Klimaschutz, beispielsweise im Bereich der Energie- und Verkehrswende, gehindert werden, weil
es den Vorgaben einer rückwärtsgewandten Bundesregierung entspricht. Uns GRÜNEN in Hessen ist
klar: Es braucht endlich auch auf Bundesebene eine*n GRÜNEN Verkehrsminister*in, der*die eine
Neubewertung zentraler Verkehrsprojekte vornimmt, und prüft, ob diese klimafreundlich sind und
im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz stehen. Die Autobahn- und Straßen-fixierte
Verkehrspolitik muss ein Ende haben. Und es braucht endlich eine Bundesregierung unter GRÜNER
Beteiligung, die die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft auch tatsächlich
umsetzt.

11. Sogenannte Alternativen für einen Autobahnbau dürfen nicht wie bisher nur andere Autobahnvarianten sein. Das ist die Regelung des bis 2030 gültigen Bundesverkehrswegeplans. Auch die Prüfung echter Alternativen (andere verkehrliche Lösungen) muss zukünftig möglich sein. Die hessischen Grünen fordern deshalb alle Parteien auf Bundesebene auf, baldmöglichst für eine entsprechende gesetzliche Regelungen einzutreten.