1. Nach den starken Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2018 haben wir als GRÜNE Hessen Anfang des Jahres 2020 den Aufbruch in das sozial-ökologische Jahrzehnt ausgerufen. Für uns ist klar, dass die drängenden Fragen der Gegenwart, wie die Klimakrise oder die immer größer werdende gesellschaftliche Spaltung, beantwortet werden müssen, und dass wir jetzt zusammen unsere Zukunft gestaltet müssen. Wir sind überzeugt, dass wir GRÜNE die Konzepte dafür haben und insbesondere im Land und vor Ort in den Kommunen umsetzen, in denen wir Verantwortung tragen. Der weitere Verlauf des Jahres 2020 hat uns aber gezeigt, wie schnell alles, was wir geplant und uns vorgenommen haben, aus den Fugen gerät. Wir befinden uns weiterhin unter Pandemiebedingungen und müssen Politik unter dieser Prämisse neu ausrichten. Die Pandemie hat vor allen Dingen Missverhältnisse drastisch sichtbar gemacht, die schon vorher bestanden und deren Abbau und Veränderung bisher noch zu weit unten auf der politischen Agenda stand. Und dennoch oder gerade deswegen wird 2021 das Schicksalsjahr, in dem sich entscheidet, in welche Richtung wir uns als Gesellschaft entwickeln wollen: Nur mit starken GRÜNEN auf allen Ebenen werden wir eine ökologische, sozial gerechte und weltoffene Politik voranbringen können. Daher kämpfen wir am 14. März 2021 darum, die stärkste Kraft in den Großstädten zu werden und landesweit den zweiten Platz zu erringen.

2. Unser Zusammenleben gestalten wir vor Ort, in der Stadt, in unseren Kreisen und Gemeinden. Kommunalpolitik wirkt unmittelbar, direkt und für alle sichtbar. Unsere Kommunalpolitiker*innen tragen Verantwortung im Hier und Jetzt und legen vor der eigenen Haustür den Grundstein für eine nachhaltige, gerechte und vielfältige Gesellschaft, die weit über die Grenzen der eigenen Gemarkung hinaus wirkt. Gleichzeitig wirkt auch unsere GRÜNE Landespolitik umso besser, je größer die GRÜNEN Fraktionen in den Kommunen sind, die die Landes-Programme umsetzen und Veränderungen auf den Weg bringen.

3. Dabei tragen Kommunalpolitiker*innen viel Verantwortung. Sie sind Ansprechpartner*innen für Bürger*innen, pflegen den „kurzen Dienstweg“, investieren viel Zeit und Energie in den Ausschüssen und Versammlungen - und das zumeist ehrenamtlich. Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, bringt viel Idealismus, Leidenschaft und Kampfgeist mit. Eigenschaften, die uns als GRÜNE auszeichnen und damals wie heute stark gemacht haben.

4. Der Ausgang der Bundestagswahl 2021 wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir der Klimakrise noch beikommen können oder nicht. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in den letzten Jahren versäumt, das starke politische Bewusstsein der Bevölkerung beim Thema Klimaschutz in konkrete Gesetze und Regelungen umzusetzen und so einerseits der Menschheitsaufgabe Klimarettung gewachsen zu sein und andererseits die Bürger*innen auf diesem Weg mitzunehmen. Denn Fakt ist: Je länger wir mit wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes warten, desto einschneidender werden diese sein müssen und desto eher haben sie das Potential, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren. Daher kämpfen wir bei der Bundestagswahl dafür, mit einer starken GRÜNEN Stimme in die Bundesregierung einzuziehen, damit wir auf Landes- und kommunaler Ebene durch progressive bundesgesetzliche Entscheidungen noch mehr sozial-ökologischere Politik betreiben können. Und das wird umso besser gelingen, je mehr GRÜNE Mandate wir in den Kommunen erlangen.

5. Wir unterstützen unsere Kommunen darin, der Klimapolitik vor Ort Priorität einräumen. Wir wollen klimaneutrale Städte mit sauberem Strom aus erneuerbaren Energien – für eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes. Wir möchten dazu beitragen, dass Klimaschutzkonzepte nicht nur erstellt, sondern auch konsequent umgesetzt werden, dass Entscheidungen vor Ort immer vor dem Hintergrund der umweltpolitischen Nachhaltigkeit getroffen werden. Wir wollen dem Artensterben entgegenwirken und Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln, neue Lebensräume schaffen und der weiteren Versiegelung der Böden in Aussenbereichen Einhalt gebieten. GRÜN steht für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Umwelt und für Artenvielfalt.

6. Das Leben der letzten Monate mit dem Corona-Virus hat gezeigt, dass gesellschaftliche Solidarität von vielen Menschen gelebt wird. Wir haben uns als gesamte Gesellschaft eingeschränkt, um die Schwachen und Kranken zu schützen und unser Gesundheitssystem und alle dort tätigen Menschen vor der Überlastung zu bewahren. Dabei haben wir große Erfolge erzielt: Wir konnten die Entwicklung der Pandemie durch unser besonnenes Verhalten zunächst eindämmen. Diese Zuversicht und auch das Vertrauen in unsere Stärke müssen wir nun mitnehmen in die weiteren Monate des Lebens mit dem Virus, aber auch in die Bewältigung anderer Krisen und Herausforderungen.

7. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentral für eine gleichberechtigte Gesellschaft aber auch für die Chancengerechtigkeit für alle Menschen. Auf Landesebene sind wir mit der Ausweitung der Betreuungsgarantie im Krippen- und Kindergartenbereich, der Ausweitung der Kita-Beitragsfreiheit und der Ausweitung des Ganztagsschulprogramms schon wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen. Auch vor Ort streben wir ein Umfeld an, das sich lebenswert und familienfreundlich gestaltet. Dazu gehören neben Kindertagesstätten auch gute Schulen, ausreichend Grünflächen, Spielplätze, verkehrsberuhigte Straßen, sowie Freizeit- und Bildungsangebote für Familien. Wir möchten ein Umfeld schaffen, das Familien Perspektiven für die Zukunft bietet und Bildungsangebote, die allen Menschen die gleichen Chancen einräumt.

8. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen ist auch im Jahr 2020 längst nicht Lebensrealität. Nicht nur hinsichtlich unterschiedlicher Gehälter fordern wir endlich eine reale Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies drückt sich unter anderem auch darin aus, ob die kommunalen Spitzenpositionen geschlechtergerecht besetzt sind. Für uns ist klar: 50% der Macht den Frauen.

9. Besonders in Zeiten, in denen Populismus, Verschwörungsideologien und rechte Parolen zunehmen, ist es der Zusammenhalt, der uns stark macht und den es weiter zu entwickeln gilt. Eine glaubhafte kommunale Sozialpolitik, verantwortungsvolle Inklusionspolitik und das konsequente Streben nach Gleichstellung zeichnet uns aus. Wir wollen ein gesellschaftliches Leben miteinander und nicht nebeneinander. Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen sind Gegenspielerin von Hass, Hetze, Gewalt und Intoleranz. Wir bieten Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Hass und Hetze die Stirn. Wir stehen für eine mutige, nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik, die sich durch Weltoffenheit und Toleranz auszeichnet.

Haushalt 2021 und mittelfristige Finanzplanung 2022-2025 sind hier zu finden.

Der Haushalt 2020 und Nachtragshaushalt sind hier zu finden.

Bericht der Rechnungsprüfer*innen für das Wirtschaftsjahr 2019

Prüfer*innen: Eva Goldbach und Matthias Schimpf

Allgemeines:

Die Rechnungsprüfung für das Jahr 2019 fand am 23.September 2020 in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden statt. Geprüft wurde der Einzelabschluss des Landesverbandes. Das Rechnungsjahr 2019 (ohne Kreisverbände) schließt mit einem Jahresergebnis von 642.045,80 Euro (Vorjahr -699.292,08 Euro) und einer Bilanzsumme von 2.226.632,75 Euro(Vorjahr 1.664.201,79 Euro) ab.

Den Rechnungsprüfer*innen standen Bilanz, Gewinn-und Verlustrechnung, Soll-Ist-Vergleich, Kontenblätter, Summen- und Saldenlisten sowie Belege und die üblichen Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung.

Es wurden alle Einnahme- und Ausgabekonten sowie Kasse und Banken geprüft. Eine stichprobenartige Prüfung der Belege erfolgte bei den Reisekosten, Zugängen des Anlagevermögens und Ausgaben zum laufenden Geschäftsbetrieb.

Zu den Fragen bezüglich der Rechnungsführung, Buchhaltung und den Jahresabschlüssen gaben Jutta Reithofer und Manuela Bach umfassend Auskünfte.

Buchhaltung:

Die Buchhaltung erfolgt mit dem Programm EURO-FIBU. Die Lohnabrechnung ist extern an ein Beratungsbüro vergeben. Die Anlagenbuchhaltung wird mit dem Programm Lexware Financial Office verwaltet. Die Zuwendungsbestätigungen werden mit dem Programm „Sherpa" erstellt.

Vermögens-und Ertragssituation 2019

Das Anlagevermögen ist von 41.378,00 Euro (2018) auf 33.192,00 Euro (2019) gesunken. Grund dafür sind die planmäßigen Abschreibungen und geringe Investitionen im Berichtsjahr 2019. Die Forderungen sind leicht gestiegen (+8,41 Prozent); Grund sind höhere Forderungen an den Bundesverband aus Staatlichen Mitteln und Festgeld. Die Geld bestände und damit die Liquidität sind deutlich gestiegen; im Berichtsjahr auf 896.051,19 Euro von 322.187,10 Euro im Vorjahr.

Die Rückstellungen (für Personal und Abschlussprüfung WP) sind von 51.117,33 Euro in 2018 auf 35.093,67 Euro in 2019 gesunken. Die Verbindlichkeiten sind von 144.358,21 Euro in 2018 auf 80.767,03 Euro in 2019 gesunken. Das Reinvermögen (Eigenkapital) hat sich deutlich erhöht; von 1.468.726,25 Euro in 2018 auf 2.110.772,05 Euro in 2019.

Bei den Einnahmen schlagen sich zwei Effekte in einer deutlichen Erhöhung nieder: gestiegene Mitgliederzahlen und eine höhere Anzahl von Abgeordneten im Landtag im Vergleich zu 2018. Die Mitgliedsbeiträge haben sich von 202.698,56 Euro in 2018 auf 243.911,92 Euro in 2019 erhöht, die Mandatsträgerbeiträge von 286.537,00 Euro auf 926.472,27 Euro. Die Grundfinanzierung durch den Bundesverband ist ebenso gestiegen. In der Summe verzeichnet der Landesverband in 2019 Einnahmen in Höhe von 1.579.535,52 Euro (2018: 1.127.148,17 Euro) und damit eine Verbesserung in Höhe von 40,14 Prozent.

Die Ausgaben sind im Jahr 2019 mit 937.489,72 Euro deutlich niedriger als im Jahr 2018 mit 1.826.440,25 Euro. Der Hauptgrund sind die Wahlkampfkosten im Jahr 2018. Der Landesverband weist 2019 einen Gewinn in Höhe von 642.045,80 Euro aus (Vorjahr Verlust 699.292,08 Euro).

Prüfergebnis:

Die Rechnungsprüfer*innen bestätigen die ordnungsgemäße Buchführung. Wir empfehlen der Landesmitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes für das Wirtschaftsjahr 2019 und beantragen diese hiermit. Zudem wird der Landesvorstand beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die zeitnah eine Überarbeitung der Mandatsträger*innenbeitragsordnung vorschlägt, damit die Abgaben einheitlicher und transparenter geleistet werden.

Die Bilanz 2019 ist hier zu finden.

Der Haushalt 2019 ist hier zu finden.

1.Wir GRÜNEN in Hessen haben in den letzten Jahren auf allen Ebenen gemeinsam gegen den Bau der Bundesautobahn 49 gekämpft. Insbesondere unsere örtlichen Kreis- und Ortsverbände mit ihren vielen engagierten Mitgliedern haben hieran einen großen Anteil. Umso mehr schmerzt es uns, dass nun der Bau des letzten Abschnittes durch die Räumung des Maulbacher Waldes und des Herrenwaldes verbunden mit der Rodung der Trasse begonnen hat.

2.Wir GRÜNEN in Hessen halten den Bau der Bundesautobahn 49 auch weiterhin für falsch und explizit im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer ökologischen und klimafreundlichen Verkehrswende. Wir unterstützen daher auch den Kampf unserer Hessischen Bundestagsabgeordneten, die im Bundestag ein Moratorium zum Bau der BAB 49 beantragt haben. Leider wurde dieses von einer Mehrheit des Bundestags abgelehnt, teilweise unter höhnischen Kommentaren der anderen Fraktionen, was uns umso mehr zeigt, dass es im Kampf für die Verkehrswende weitestgehend auf uns und unsere Stärke ankommen wird.

3.Wir begrüßen ausdrücklich den friedlichen Protest der Menschen im Wald, der NGOs, Bürger*inneninitiativen und auch von Fridays for Future gegen den Neubau von Autobahnen. Sie machen klar, dass es ein Umdenken in der Verkehrspolitik braucht und es ein Weiter-So nicht geben darf. Unser gemeinsames Ziel ist es, in den kommenden Jahren Autobahnprojekte zu überprüfen und sie anhand der Klimaziele und des Umwelt- und Naturschutzes neu zu bewerten. Dabei sind die Förderung der Schiene, des ÖPNVs und des Radverkehrs dem motorisierten Individual- und Lastverkehr vorzuziehen.

4.Der Weiterbau der Bundesautobahn 49 stand bereits 2008 bei der dann gescheiterten rot-grünen Koalition unter Tolerierung der LINKEN als Bedingung der SPD für eine Zusammenarbeit im Koalitionsvertrag. Ähnliche Passagen sind auch in den Koalitionsverträgen 2013 und 2018, hier jeweils als Bedingung der CDU. Das haben wir in den Verhandlungen akzeptiert, denn wir waren und sind der Ansicht, dass die bundespolitische Entscheidung für oder gegen eine Autobahn nicht dazu führen darf, dass wir auf Landesebene keine Koalitionen mehr eingehen können. Insbesondere 2013 hatten wir, auch formuliert in unserem Wahlprogramm, noch die Hoffnung, dass das Projekt im Bund an der Finanzierung scheitert. Leider ist es anders gekommen: Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat durch ihren Beschluss über die hervorgehobene Stellung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan und die Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss des Bundestags die Finanzierung auf Bundesebene geklärt. Das Land wurde mit dem Weiterbau beauftragt.

5.Wir GRÜNE halten nicht nur den Weiterbau der BAB 49 für falsch. Wir halten auch die Finanzierung des Bundes für unverantwortlich: Denn CDU/CSU und SPD haben durch die Finanzierung als öffentliche-private-Partnerschaft (ÖPP-Projekt) dafür gesorgt, dass der Bund beim Nicht-Bau der Autobahn privaten Investoren sogar noch Schadensersatz zahlen muss. Das erinnert fatal an die teuren politischen Festlegungen, die die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer den Steuerzahler*innen schon bei der PKW-Maut hinterlassen haben. Wir fordern an dieser Stelle die Offenlegung der ÖPP-Verträge, um Transparenz herzustellen.

6.In Abwägung mit zahlreichen zentralen GRÜNEN verkehrspolitischen und klimafreundlichen Projekten haben wir uns als Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Hessen mit großer Mehrheit auf Landesmitgliederversammlungen 2008, 2013 und 2018 für die Annahme der Koalitionsverträge entschieden. Wir haben damit eine bundespolitische Entscheidung akzeptiert, die wir im Land nicht ändern konnten. Dafür haben wir auf Landesebene viel für die Verkehrswende vereinbart, was es sonst nie gegeben hätte, unter anderem nachfolgende fünf Punkte:

a) Für die nächsten Jahre sollen in Hessen ca. 20 Milliarden Euro für Schienenprojekte investiert werden. (vor allem für die Investitionsprogramme Rhein Main plus und S-Bahn plus incl. der ICE-Neubaustrecken Frankfurt-Fulda und Frankfurt-Mannheim, die durch das maßgebliche Engagement des Hessischen Verkehrsministeriums vorangebracht werden)

b) Die drei hessischen Verkehrsverbünde erhalten bis 2021 im Vergleich zur letzten Finanzierungsperiode 24 Prozent mehr Mittel und weiten ihr Angebot seit Jahren aus. Zudem wurden die Verkehrsverbünde umfangreich in der Corona-Pandemie unterstützt.

c) Hessenweit gültige, bezahlbare 365-Euro-Tickets mit Flatrate-Charakter sollen weiter ausgebaut werden. Aktuell gibt es das Schüler*innenticket, das Senior*innenticket sowie als Jobticket das Landesticket für die Beschäftigten des Landes Hessen. So haben gemeinsam mit den Semestertickethalter*innen fast die Hälfte aller Hess*innen Zugriff auf ein solches Ticket. Hier schlagen wir eine einheitliche Angleichung der Semestertickets an das 365-Euro-Ticket vor. Momentan finden Gespräche über das Kommunalticket für die Beschäftigten der Kommunen statt und wir wollen diesen Weg in Richtung unserer großen Vision Bürger*innenticket Schritt für Schritt weitergehen.

d) Für uns gilt im Straßenbau der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die Sanierungsquote bei den Ausgaben im Landesstraßenbau beträgt inzwischen 90%.

e) Hessen wird fahrradfreundlicher. Wir investieren zusätzliches Geld in Radwege an Landesstraßen (Zielwert 17 Mio. Euro), haben die Zuschüsse für Radwege in den Kommunen deutlich erhöht und nach unserer Reform von Hessen Mobil wird dort erstmals in der Geschichte eigenständige Expertise für den Radverkehr angesiedelt.

7. Die Proteste gegen den Bau der Bundesautobahn 49 müssen friedlich und uneingeschränkt auf Grundlage des Demonstrationsrechtes möglich sein. Gewalt gegen Menschen und gegen privates und öffentliches Eigentum lehnen wir als GRÜNE Hessen ab. Allerdings sprechen wir uns auch gegen eine Kriminalisierung des friedlichen Protests aus. Der Zugang zum Wald muss sowohl für die Presse als auch die parlamentarische Beobachtung aller Parteien uneingeschränkt möglich sein, wenn dies mit der Sicherheit aller Beteiligter zu vereinbaren ist. Wir begrüßen auch das umfangreiche Engagement unserer GRÜNEN MdL, MdB und MdEP als parlamentarische Beobachter*innen, welches zur guten Kommunikation und Deeskalation beigetragen hat.

8. Für uns ist klar: Die alten Beschlüsse passen nicht mehr zur heutigen Realität und müssen deshalb auf Bundesebene auf den Prüfstand. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung aufgefordert, aufgrund der Klimakrise den alten Planungsdinosaurier A49 neu zu bewerten. Der Gesundheitsschutz aller Menschen, insbesondere der unserer Polizeibeamt*innen ist dabei in Zeiten eines rasant ansteigenden Infektionsrisikos von hoher Bedeutung für uns. Die Sorgen der Polizeibeamt*innen zu dem Einsatz nehmen wir ernst.

9. Wir GRÜNEN Hessen wollten den Bau der Bundesautobahn 49 nie. Allerdings mussten wir in der Vergangenheit feststellen, dass insbesondere CDU, SPD und FDP in Hessen das Projekt vorangetrieben haben und ohne unsere Regierungsbeteiligung unter schwarz-gelb 2012 der Planfeststellungsbeschuss über den Bau des vierten und letzten Bauabschnittes erlassen wurde. Wir und andere haben seit Jahren Alternativen zur Ertüchtigung des Straßennetzes ohne Bau einer neuen Autobahn angeregt. Dieses Engagement hat eine Tradition seit 1999, als CDU und FDP versprochen haben, die A 49 fertig zu bauen.
Auf Bundesebene wurde der Weiterbau mit dem aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag im Dezember 2016 beschlossen, dann von der Bundesregierung unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Auftrag gegeben und das Baurecht 2014 und erneut 2020 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Aktuell ist weiterhin das Bundesverkehrsministerium, mittlerweile unter Andreas Scheuer, der Bauherr des Projektes. Es ist festzustellen, dass sowohl CDU, CSU, SPD als auch FDP im Bundestag für das Projekt gekämpft und auch immer wieder dafür gestimmt haben. Wir haben an dieser Stelle leider den Kampf für eine klimafreundliche Verkehrswende bisher nicht gewinnen können.

10. Der Bau der Bundesautobahn 49 zeigt uns eines sehr deutlich: Nur mit uns GRÜNEN wird es einen wirklichen Kampf für die Verkehrswende, gegen den Klimawandel und für einen umfangreichen Natur- und Umweltschutz geben. Immer wieder müssen wir in Regierungsverantwortung in Hessen feststellen, dass wir als Teil der Landesregierung unsinnige und vor allem klimaschädliche Projekte, die dem Beton-Zeitalter angehören, umsetzen müssen oder aber an wirklichem Klimaschutz, beispielsweise im Bereich der Energie- und Verkehrswende, gehindert werden, weil es den Vorgaben einer rückwärtsgewandten Bundesregierung entspricht. Uns GRÜNEN in Hessen ist klar: Es braucht endlich auch auf Bundesebene eine*n GRÜNEN Verkehrsminister*in, der*die eine Neubewertung zentraler Verkehrsprojekte vornimmt, und prüft, ob diese klimafreundlich sind und im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz stehen. Die Autobahn- und Straßen-fixierte Verkehrspolitik muss ein Ende haben. Und es braucht endlich eine Bundesregierung unter GRÜNER Beteiligung, die die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft auch tatsächlich umsetzt.

Die Landesversammlung möge beschließen, die Koalition mit der CDU zu beenden, falls ein schneller Rodungs - und Räumungsstopp im Maulbacher Wald, dem Herrenwald und dem Dannenröder Wald nicht erreicht werden kann.

In den letzten Wochen sind immer mehr Details über die Drohbriefe des selbsternannten „NSU 2.0“ ans Licht gekommen. Anfang September wurde bekannt, dass der „NSU 2.0“ die neue Wohnanschrift der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verwendet, die für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Insgesamt gingen bundesweit rund einhundert Drohbriefe an Politiker*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Kabarettist*innen, weitere Personen und Organisationen, die sich in verschiedenen Kontexten bereits gegen Rechtsextremismus eingesetzt haben. Dass die Drohbriefe vor allem an Frauen* gingen, deckt sich mit den Erkenntnissen von Forscher*innen, die Antifeminismus als elementaren Teil von rechtsextremistischem Gedankengut ausgemacht haben. Bei der Versendung der Drohbriefe wurden in drei Fällen in Hessen missbräuchlich abgefragte Daten aus Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt verwendet. Seit 2 Jahren dauern nun die Ermittlungen schon an, mittlerweile laufen 25 Ermittlungsverfahren. Neben der illegalen Abfrage von Polizeicomputern in Bezug auf rechtsextreme Drohschreiben werden auch in anderen Bundesländern immer wieder neue WhatsApp-Gruppen öffentlich, in denen Polizist*innen rechtsextremistische und rassistische Inhalte austauschen.

Erste Ermittlungen haben den Schluss nahegelegt, dass die Reduzierung auf Einzelfälle der Komplexität des Sachverhaltes nicht gerecht wird. Der Verdacht auf ein bundesweites Netzwerk von rechtsextremistischen Polizist*innen und Unterstützer*innen steht im Raum. Es wird versucht, insbesondere Frauen* des öffentlichen Lebens gezielt einzuschüchtern und damit zum Schweigen zu bringen. Das lassen wir nicht zu! Die Betroffenen müssen umfassende Schutzmaßnahmen bekommen, bevor die Akteur*innen die Möglichkeit haben, den Drohungen Taten folgen zu lassen.

Gerade wenn Sicherheitsbehörden an extrem rechten Strukturen beteiligt sind, muss umfassend und unverzüglich dafür Sorge getragen werden, dass schonungslos aufgeklärt wird und dass die handelnden Akteur*innen nicht die Möglichkeit bekommen, ihre Taten fortzusetzen. Extrem rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden müssen sowohl in Hessen, als auch in ganz Deutschland vollständig zerschlagen werden. Wir begrüßen den im Juli beschlossenen Maßnahmenkatalog zur hessischen Polizei. Die Verbesserung der Datensicherheit und insbesondere die Schaffung des Amtes des*der Bürger- und Polizeibeauftragen sowie die Einsetzung einer Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Leitbildes für die hessische Polizei und zur Evaluierung bisheriger und zukünftiger Maßnahmen sind wichtige Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Sicherheitsbehörden.

Darüber hinaus stellen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fest:

• Wir benötigen eine Versachlichung der Debatte durch Wissenschaft! Wir brauchen regelmäßige wissenschaftliche Studien zum Arbeitsumfeld sowie zu politischen Einstellungen und Rechtsextremismus in der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Bundeswehr. Nach der ersten Hessischen Studie setzen wir uns nun für deren Weiterentwicklung und bundesweit vergleichbare Standards ein.

• Wir müssen zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Gewalt stärken! Aussteiger*innenprogramme für Neonazis, antifaschistische Dokumentations- und Rechercheprojekte, Initiativen und gemeinnützige Stiftungen sowie Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt werden vom Land Hessen weiterhin dauerhaft und umfassend finanziell gefördert. Dabei streben wir perspektivisch eine höhere Finanzierung von demokratiefördernden Initiativen sowie ein Demokratiefördergesetz an.
  • Wir müssen Problemreviere besonders unter die Lupe nehmen! Wenn Probleme in einzelnen Einheiten oder Dienststellen besonders gehäuft auftreten, müssen unter Anderem durch Auflösung von Dienstgruppen strukturelle Konsequenzen folgen. Darüber hinaus möchten wir weitere Stellen schaffen, um Disziplinarverfahren noch konsequenter und schneller zu führen, um sicherzustellen, dass jedem Verdacht von menschenfeindlichen Ideologien im Polizeidienst nachgegangen werden kann und konsequent verfolgt wird. Jedoch können dienstrechtliche Maßnahmen nicht die Strafgerichtsbarkeit ersetzen. Deswegen ist für uns klar, dass es notwendig ist, extrem rechte Straftaten innerhalb der Polizei zu ermitteln und die Täter*innen vor Gericht zu bringen.

• Wir müssen Fehlerkultur fördern! Wie schon im Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages gefordert, muss die Fehlerkultur in der Polizei und in allen Sicherheitsbehörden ausgebaut werden. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen ist ein guter Anfang. Korpsgeist darf einer Aufarbeitung von Missständen nicht im Weg stehen. Die Einsatznachbereitung und Reflektion des polizeilichen Handelns müssen sich wandeln, Whistleblower*innen in der Polizei dürfen keine Nachteile durch ihr Handeln erfahren.

• Wir müssen antirassistische Kompetenzen ausbauen! In der polizeilichen Aus-, Fort- und Weiterbildung müssen die Inhalte zu Anti-Rassismus und gesellschaftlicher Vielfalt für alle Beamt*innen weiter ausgebaut werden. Polizeibeamt*innen müssen durch Aus- und Fortbildung für die Phänomene politischer, rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Beweggründe sensibilisiert werden. Wir begrüßen, dass diese Themen und der Komplex NSU als Ausbildungsinhalt im Rahmen des Reakkreditierungsprozesses des Bachelor-Studiengangs weiter vertieft werden. In all unseren Sicherheitsbehörden müssen diese Kompetenzen gefestigt werden.

• Wir müssen die Polizei diverser aufstellen! Es muss sichergestellt werden, dass alle Geschlechter und Menschen mit Migrationsgeschichte angemessen in unseren Sicherheitsbehörden vertreten sind – auch in Führungspositionen. BIPoCs und Menschen mit Migrationsgeschichte müssen gezielt angesprochen werden, um homogene Strukturen in der Polizei zu durchbrechen und die Polizei inklusiver und diverser aufzustellen. Zuletzt haben deutlich über 20 Prozent der neu eingestellten Polizeibeamt*innen einen Migrationshintergrund. Diese Quote möchten wir weiter steigern.

• Wir müssen Diskriminierung in Behörden und Polizei unterbinden! Der Anfang September in den Hessischen Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf über eine*n unabhängige*n Bürger-und Polizeibeauftragte*n ist ein guter Schritt hin zu mehr Transparenz, Kommunikation und unabhängiger Aufklärung von Missständen in den Behörden. Wir möchten die Arbeit der Stelle regelmäßig evaluieren und bei Bedarf weitere Kompetenzen für die Arbeit des*der Polizeibeauftragten ergänzen. Darüber hinaus wollen wir die Einführung eines hessischen Antidiskriminierungsgesetzes prüfen.

Es besteht kein Zweifel: Rechtes Gedankengut hat in unseren Sicherheitsbehörden nichts zu suchen. Wir werden dies jetzt und in Zukunft mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten bekämpfen, denn antifaschistische Grundwerte sind das Bollwerk unserer Demokratie.

1. Nach den starken Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2018 haben wir als GRÜNE Hessen Anfang des Jahres 2020 den Aufbruch in das sozial-ökologische Jahrzehnt ausgerufen. Für uns ist klar, dass die drängenden Fragen der Gegenwart, wie die Klimakrise oder die immer größer werdende gesellschaftliche Spaltung, beantwortet werden müssen, und dass wir jetzt zusammen unsere Zukunft gestaltet müssen. Wir sind überzeugt, dass wir GRÜNE die Konzepte dafür haben und insbesondere im Land und vor Ort in den Kommunen umsetzen, in denen wir Verantwortung tragen. Der weitere Verlauf des Jahres 2020 hat uns aber gezeigt, wie schnell alles, was wir geplant und uns vorgenommen haben, aus den Fugen gerät. Wir befinden uns weiterhin unter Pandemiebedingungen und müssen Politik unter dieser Prämisse neu ausrichten. Die Pandemie hat vor allen Dingen Missverhältnisse drastisch sichtbar gemacht, die schon vorher bestanden und deren Abbau und Veränderung bisher noch zu weit unten auf der politischen Agenda stand. Und dennoch oder gerade deswegen wird 2021 das Schicksalsjahr, in dem sich entscheidet, in welche Richtung wir uns als Gesellschaft entwickeln wollen: Nur mit starken GRÜNEN auf allen Ebenen werden wir eine ökologische, sozial gerechte und weltoffene Politik voranbringen können. Daher kämpfen wir am 14. März 2021 darum, die stärkste Kraft in den Großstädten zu werden und landesweit den zweiten Platz zu erringen.

2. Unser Zusammenleben gestalten wir vor Ort, in der Stadt, in unseren Kreisen und Gemeinden. Kommunalpolitik wirkt unmittelbar, direkt und für alle sichtbar. Unsere Kommunalpolitiker*innen tragen Verantwortung im Hier und Jetzt und legen vor der eigenen Haustür den Grundstein für eine nachhaltige, gerechte und vielfältige Gesellschaft, die weit über die Grenzen der eigenen Gemarkung hinaus wirkt. Gleichzeitig wirkt auch unsere GRÜNE Landespolitik umso besser, je größer die GRÜNEN Fraktionen in den Kommunen sind, die die Landes-Programme umsetzen und Veränderungen auf den Weg bringen.

3. Dabei tragen Kommunalpolitiker*innen viel Verantwortung. Sie sind Ansprechpartner*innen für Bürger*innen, pflegen den „kurzen Dienstweg“, investieren viel Zeit und Energie in den Ausschüssen und Versammlungen - und das zumeist ehrenamtlich. Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, bringt viel Idealismus, Leidenschaft und Kampfgeist mit. Eigenschaften, die uns als GRÜNE auszeichnen und damals wie heute stark gemacht haben.

4. Der Ausgang der Bundestagswahl 2021 wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir der Klimakrise noch beikommen können oder nicht. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in den letzten Jahren versäumt, das starke politische Bewusstsein der Bevölkerung beim Thema Klimaschutz in konkrete Gesetze und Regelungen umzusetzen und so einerseits der Menschheitsaufgabe Klimarettung gewachsen zu sein und andererseits die Bürger*innen auf diesem Weg mitzunehmen. Denn Fakt ist: Je länger wir mit wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes warten, desto einschneidender werden diese sein müssen und desto eher haben sie das Potential, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren. Daher kämpfen wir bei der Bundestagswahl dafür, mit einer starken GRÜNEN Stimme in die Bundesregierung einzuziehen, damit wir auf Landes- und kommunaler Ebene durch progressive bundesgesetzliche Entscheidungen noch mehr sozial-ökologischere Politik betreiben können. Und das wird umso besser gelingen, je mehr GRÜNE Mandate wir in den Kommunen erlangen.

5. Wir unterstützen unsere Kommunen darin, der Klimapolitik vor Ort Priorität einräumen. Wir wollen klimaneutrale Städte mit sauberem Strom aus erneuerbaren Energien – für eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes. Wir möchten dazu beitragen, dass Klimaschutzkonzepte nicht nur erstellt, sondern auch konsequent umgesetzt werden, dass Entscheidungen vor Ort immer vor dem Hintergrund der umweltpolitischen Nachhaltigkeit getroffen werden. Wir wollen dem Artensterben entgegenwirken und Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln, sowie neue Lebensräume schaffen. GRÜN steht für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Umwelt und für Artenvielfalt.

6. Das Leben der letzten Monate mit dem Corona-Virus hat gezeigt, dass gesellschaftliche Solidarität von vielen Menschen gelebt wird. Wir haben uns als gesamte Gesellschaft eingeschränkt, um die Schwachen und Kranken zu schützen und unser Gesundheitssystem und alle dort tätigen Menschen vor der Überlastung zu bewahren. Dabei haben wir große Erfolge erzielt: Wir konnten die Entwicklung der Pandemie durch unser besonnenes Verhalten zunächst eindämmen. Diese Zuversicht und auch das Vertrauen in unsere Stärke müssen wir nun mitnehmen in die weiteren Monate des Lebens mit dem Virus, aber auch in die Bewältigung anderer Krisen und Herausforderungen.

7. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentral für eine gleichberechtigte Gesellschaft aber auch für die Chancengerechtigkeit für alle Menschen. Auf Landesebene sind wir mit der Ausweitung der Betreuungsgarantie im Krippen- und Kindergartenbereich, der Ausweitung der Kita-Beitragsfreiheit und der Ausweitung des Ganztagsschulprogramms schon wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen. Auch vor Ort streben wir ein Umfeld an, das sich lebenswert und familienfreundlich gestaltet. Dazu gehören neben Kindertagesstätten auch gute Schulen, ausreichend Grünflächen, Spielplätze, verkehrsberuhigte Straßen, sowie Freizeit- und Bildungsangebote für Familien. Wir möchten ein Umfeld schaffen, das Familien Perspektiven für die Zukunft bietet und Bildungsangebote, die allen Menschen die gleichen Chancen einräumt.

8. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen ist auch im Jahr 2020 längst nicht Lebensrealität. Nicht nur hinsichtlich unterschiedlicher Gehälter fordern wir endlich eine reale Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies drückt sich unter anderem auch darin aus, ob die kommunalen Spitzenpositionen geschlechtergerecht besetzt sind. Für uns ist klar: 50% der Macht den Frauen.

9. Besonders in Zeiten, in denen Populismus, Verschwörungsideologien und rechte Parolen zunehmen, ist es der Zusammenhalt, der uns stark macht und den es weiter zu entwickeln gilt. Eine glaubhafte kommunale Sozialpolitik, verantwortungsvolle Inklusionspolitik und das konsequente Streben nach Gleichstellung zeichnet uns aus. Wir wollen ein gesellschaftliches Leben miteinander und nicht nebeneinander. Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen sind Gegenspielerin von Hass, Hetze, Gewalt und Intoleranz. Wir bieten Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Hass und Hetze die Stirn. Wir stehen für eine mutige, nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik, die sich durch Weltoffenheit und Toleranz auszeichnet.

Deutschland hält viele Verpflichtungen im Bereich Klimaabkommen nicht ein, speziell im Verkehrsbereich. Die Abholzung von Wald für ein Autobahnprojekt, speziell in einem europarechtlich geschützten Gebiet mit großer Bedeutung für die Wasserversorgung, steht im Widerspruch zu diesen Verpflichtungen:

1.) Die hessischen Grünen stellen sich geschlossen hinter den Kompromiss zur A49 (Planfall 2) und bringen seine Vorteile im Vergleich zum Durchbau der A49 in die öffentliche und politische Diskussion ein.

2.) Die Landespartei unterstützt den Dannenröder Appell

3.) Die Partei macht öffentlich, dass der Umgang mit den so genannten "zwingenden Gründen des überwiegend öffentlichen Interesses" (für die Stellungnahme der Europäischen Kommission), die den Bau durch ein Flora-Fauna-Habitat (Herrenwald) erst ermöglichte, gemessen an demokratischen Prinzipien, unglücklich bis undemokratisch war. (vgl. Anhang

4.) Der Beginn von Rodungsarbeiten vor Abschluss einer Petition, die sich genau darauf bezieht (siehe Punkt 3), ist kein guter politischer Stil. 5.) Es muss dringend abgeklärt werden, worin sich zwingende Gründe, die einen Bau durch ein europäisches Schutzgebiet sowie Trinkwasserschutzgebiet erlauben, von allgemeinen Gründen für den Bau einer Autobahn unterscheiden.

Die Hessische Landesregierung wird umgehend einen Eilantrag im Bundesrat einbringen, in dem der sofortige Stopp der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes gefordert wird. Bis zu einer Entscheidung werden alle Rodungsarbeiten im Zusammenhang mit der A49 sofort eingestellt.

Die Grünen in Hessen werden zukünftig keinen Koalitionsvertrag eingehen, in dem Verkehrsinfrastrukturprojekte und anderer Maßnahmen festgeschrieben werden, die eine Zerstörung von ökologisch wertvollen FFH-Schutzgebieten und Dauermischwäldern zur Folge hätten.

Wir GRÜNEN wollen die sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftens auch auf Landesebene aktiv mitgestalten. Eines der wichtigsten Instrumente für eine soziale, nachhaltige und geschlechtergerechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt für uns ein zeitgemäßes Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) dar.

„Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein starker Wirtschaftsfaktor“, heißt es im hessischen Koalitionsvertrag von CDU und B’90/DIE GRÜNEN. Das enorme Auftragsvolumen der öffentlichen Hand, im Vergleich zu den privaten Auftraggeber*innen, macht an dieser Stelle deutlich, wie essenziell ein zeitgemäßes HVTG zur Durchsetzung und Verbesserung von sozial-ökologischen Standards innerhalb unseres Wirtschaftssystems ist. Daraus erwächst für uns GRÜNE die Verpflichtung, mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll im Sinne einer nachhaltigen Politik zu agieren, bei der der Mensch und seine Umwelt im Zentrum unseres Handelns stehen.

Wir GRÜNEN sehen in der Novellierung des HVTG die Chance, als Staat aktiv an der sozial- ökologischen Transformation teilzunehmen und diese zu gestalten sowie einem nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Mitteln und einem fairen Wettbewerb der Auftragnehmer*innen. Unser Ziel ist es, dass es kein Wettbewerbsvorteil ist, wenn Auftragnehmer*innen beispielsweise geringe Löhne zahlen oder zu Lasten der Umwelt wirtschaften. Wir wollen die Unternehmen stärken, die ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht werden.

Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz von 2014 haben wir in Hessen die Möglichkeit geschaffen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge freiwillig soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. 2014 war dies ein großer Fortschritt. Doch Klimakrise und die sozialen Herausforderungen unserer Zeit erfordern, dass wir in bestimmten Punkten konkreter werden und Rahmenbedingungen festlegen, die unseren grünen Zielen entsprechen.

Andere Bundesländer unter Grüner Regierungsbeteiligung (u. a. Brandenburg, Bremen, Berlin und Thüringen) haben mit neuen Vergabe- und Tariftreuegesetzen bereits vorgemacht, was möglich ist, und sind Vorbild für ein zeitgemäßes HVTG.

Für uns GRÜNE beinhaltet ein zeitgemäßes HVTG daher:

• Vergabekriterien nutzen: Das bisherige HVTG verpflichtet bei Beschaffungen des Landes die Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. Weiteren öffentlichen Auftraggeber*innen steht es frei, soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen zu berücksichtigen. In der Praxis können diese Kriterien aktuell somit unberücksichtigt bleiben. Wir streben an, dass öffentliche Auftraggeber*innen geeignete und angemessene soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative sowie geschlechtergerechte Anforderungen stärker berücksichtigen. Durch Qualifikation und Beratung wollen ihr die Kommunen in die Lage versetzen, die Berücksichtigung der o.g. Kriterien auch anzuwenden.

• Faire Bezahlung: Wie seit Sommer 2020 rechtlich möglich, schreiben wir die allgemeine Wirksamkeit von Tarifverträgen bei Vergaben vor. Damit tragen wir auch zum Ziel des Koalitionsvertrages bei, die Sozialpartner*innen dabei zu unterstützen, der sinkenden Zahl der Flächentarifverträge entgegenzuwirken, um sie als wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft wieder zu steigern. Equal Pay muss dabei eine selbstverständliche Voraussetzung für eine Vergabe sein.

• Gute Arbeitsbedingungen: Die ILO-Kernarbeitsnormen stellen den internationalen Mindeststandard für Arbeitsbedingungen dar. Vergabestellen müssen auf die Einhaltung hinwirken.

• Mittelstandsfreundlichkeit und Abbau von Bürokratie: Die Einführung höherer sozialer und ökologischer Standards gestalten wir mittelstandsfreundlich. Beispielsweise kann die Vorlage umfangreicher Unterlagen (wie Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Eigenerklärungen usw.) durch Präqualifikationsnachweise oder ein Akkreditierungswesen ersetzt werden. Dabei wollen wir auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Auch wollen wir Teile der Wirtschaftsförderung dahingehend auslegen, dass Klein- und Mittelständische Betriebe zukünftig noch besser in die Lage versetzt werden, die o. g. Kriterien zu erfüllen.

• Kontrolle: Seine Wirksamkeit können die Regelungen des HVTG nur voll entfalten, wenn die effektive und effiziente Kontrolle möglich ist. Die Kontrolle soll im Sinne einer Mittelstandsfreundlichkeit nicht zulasten der Auftragnehmer*innen oder der Vergabestellen gehen. Stattdessen soll geprüft werden, welche weiteren Möglichkeiten geschaffen werden können, stichprobenartig bzw. bei Verdacht die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren.

• Verpflichtung von Nachunternehmen: Wir streben an, dass die*der Auftragnehmer*in sich auch für die Erfüllung der Tariftreueregelung durch seine Nachunternehmen verpflichtet. Darüber hinaus setzen wir uns für eine schnelle Umsetzung eines effektiven Lieferkettengesetzes auf Bundesebene ein.
  
  Für die Umsetzung unserer sozial-ökologischen Ziele ist es daher wichtig, dass sich die Landtagsfraktion im Rahmen des Novellierungsprozesses für die o. g. Punkte stark macht und diese nach Möglichkeit in das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz einfließen lässt
  
  LAG GewerkschaftsGrün Hessen, Beschlossen am 13. Oktober 2020

Die Landesmitgliederversammlung (LMV) beschließt die Änderung der Tagesordnung wie folgt:

Der Tagesordnungspunkt 5. Nachtragshaushalt 2021 wird geändert in 5. Nachtragshaushalt 2020

Neu aufgenommen wird der Punkt 6. Haushalt 2021 und mittelfristige Finanzplanung (Einbringung, Aussprache und Beschlussfassung)

Der bisherige Tagesordnungspunkt 6 "Anträge" wird zu Top 7, der bisherige Tagesordnungspunkt 7. "Verschiedenes" wird zu Top 8.

Die Landesmitgliederversammlung bittet die Landtagsfraktion, sich für ein Modellprojekt in Hessen einzusetzen, dass die Möglichkeit prüft, wie in den staatlichen Schulen Hygieneartikel in Form von Binden und Tampons sowie Informationen zu Anlaufstellen bei Schwangerschaftskonflikten, Gewalt und Seelsorge für Mädchen und junge Frauen kostenlos und diskret zur Verfügung gestellt werden können.

Dabei sollen auch bestehende Angebote und Strukturen eingebunden werden.

Geschäftsordnung der digitalen Landesmitgliederversammlung

§1 Einladung, Unterlagenversand und Versammlungsort

(1) Die Einladung zur Landesmitgliederversammlung erfolgt schriftlich. Für die Fristwahrung gilt das bestätigte Versanddatum (z.B. Poststempel).

(2) Der Versand der Unterlagen erfolgt per Post. Ein Versand per E-Mail stattdessen ist möglich, soweit Mitglieder hierfür ihr Einverständnis schriftlich gegenüber dem Landesvorstand erklärt haben.

§2 Eröffnung, Bildung des Präsidiums

(1) Die/der Landesgeschäftsführer*in eröffnet die Landesmitgliederversammlung und schlägt ein geschlechter-paritätisch besetztes Präsidium vor.

(2) Das vorgeschlagene Präsidium bereitet die Landesmitgliederversammlung in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand vor.

(3) Die Landesmitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Präsidiums zu Beginn der Versammlung; die Wahl kann in offener Abstimmung erfolgen.

(4) Das Präsidium leitet die Versammlung; es bestimmt aus seinen Reihen jeweils die Personen, die den Vorsitz übernehmen. Bei Streitfällen zum Verfahren entscheidet das Präsidium.

§3 Tagesordnung und Verfahren

(1) Das Präsidium legt den Entwurf des Landesvorstandes für die Tagesordnung der Landesmitgliederversammlung zur Beschlussfassung vor. Änderungsanträge zur Tagesordnung aus der Versammlung werden wie Geschäftsordnungsanträge behandelt.

(2) Das Präsidium legt der Versammlung einen Vorschlag zur Regelung der Redezeiten und zum Antragsschluss sowie weiterer notwendiger Verfahrensregelungen vor. Hierüber beschließt die Versammlung; Abs. 1 gilt entsprechend.

§4 Protokoll

(1) Das Präsidium bestellt zwei Protokollführer*innen.

(2) Im Protokoll sind alle Beschlüsse im Wortlaut sowie Wahlergebnisse und andere wichtige Vorgänge aufzuführen. Das Protokoll ist von zwei Mitgliedern des Präsidiums und der/dem Protokollführer*in zu unterzeichnen.

(3) Das Protokoll ist auf der Homepage des Landesverbandes zu veröffentlichen.

§5 Antragskommission

(1) Der Landesvorstand setzt eine Antragskommission ein. Sie setzt sich aus drei vom Parteirat aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern, der/dem Landesgeschäftsführer*in sowie maximal drei vom Landesvorstand bestimmten weiteren Parteimitgliedern zusammen.

(2) Die Antragskommission bereitet die Behandlung der Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vor. Sie kann Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren geben. Ihre Empfehlungen bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens.

§6 Anträge und Abstimmungen

(1) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen.

(2) Anträge einschließlich Initiativ- und Änderungsanträgen werden schriftlich bei der Antragskommission eingereicht. Aus der Eingabe müssen Name und Kreisverband der beantragenden Mitglieder und der Wortlaut des Antrages hervorgehen. Das Präsidium entscheidet über die Zulässigkeit jedes Antrags.

(3) Initiativanträge müssen in der Regel zwei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand, spätestens aber zu Beginn der Versammlung bei der Antragskommission eingereicht sein. In besonders dringlichen Fällen kann davon abweichend die Landesmitgliederversammlung eine Zulassung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt beschließen. Eine derartige Dringlichkeit liegt nur dann vor, wenn das Ereignis, auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nach dem Antragsschluss eingetreten ist.

(4) Finanzwirksame Beschlüsse bedürfen des Votums des Landesfinanzrates und müssen diesem vor der Landesmitgliederversammlung vorgelegt werden.

(5) Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Das Präsidium kann auf Antrag vor der Beschlussfassung Anträge alternativ abstimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge erstellen lassen.

(6) Geschäftsordnungsanträge sind sofort nach Beendigung des laufenden Redebeitrages zu behandeln. Sie werden unmittelbar nach je einer Pro- und Kontra-Rede, die nicht länger als drei Minuten dauern soll, abgestimmt.

(7) Anträge zur Geschäftsordnung sind ausschließlich solche

– auf Nichtbefassung;

– auf Schluss der Debatte;

– auf Schluss der Redeliste;

– auf Wiedereröffnung der Debatte;

– auf Abwahl des Präsidiums oder eines seiner Mitglieder;

– auf Abwahl der Antragskommission oder eines ihrer Mitglieder;

– auf Änderung der Tagesordnung;

– auf eine Unterbrechung der Beratung;

– auf Begrenzung der Redezeit;

– auf Wiederholung der Abstimmung;

– auf nochmalige Verlesung der zur Abstimmung anstehenden Anträge;

– auf Feststellung der Beschlussfähigkeit;

– darauf, jemandem außerhalb der Redeliste oder von außerhalb der Versammlung das Wort zu erteilen.

Anträge zur Geschäftsordnung sind angenommen, wenn sich keine Gegenrede erhebt. Formale Gegenrede ist möglich.

(8) Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes unmittelbar vor der Abstimmung zulässig.

(9) Die Abstimmungsfrage ist in bejahender Form zu stellen, d.h. mit „Ja“ wird für und mit „Nein“ gegen das Votum der Antragskommission bzw. den gestellten Antrag gestimmt.

(10) Soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen als abgegebene Stimmen gelten, ungültige Stimmen hingegen nicht.

(11) Wird ein Abstimmungsergebnis angezweifelt, so wird die Abstimmung wiederholt.

(12) Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(13) Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholantrag zu stellen. Dieser ist wie Anträge zur Geschäftsordnung zu behandeln und benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

§7 Redebeiträge

(1) Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat im Rahmen der von der Versammlung beschlossenen Redezeitregelung Rederecht.

(2) Wortmeldungen sind beim Präsidium einzureichen. Die schriftliche Meldung enthält Name und Kreisverband des betreffenden Mitglieds.

(3) Die Redelisten werden erst nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch Bekanntgabe des Präsidiums eröffnet. Das Präsidium führt die Redelisten nach der Reihenfolge der Eingänge der Wortmeldungen und bringt sie in sachliche Zusammenhänge. Soweit mehr Redeanmeldungen vorliegen als Redebeiträge vorgesehen sind, kann das Präsidium die einzelnen Redner*innen durch Los bestimmen.

(4) Das Präsidium kann jederzeit eine Begrenzung der Debatte nach Zeit oder Anzahl der Wortbeiträge vorschlagen. Bei Widerspruch aus der Versammlung ist über den Vorschlag abzustimmen.

(5) Redelisten werden getrennt nach Frauen- und offenen Redemeldungen geführt, die Redebeiträge erfolgen abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgeführt werden soll. Wurde eine zeitliche Begrenzung der Debatte zu einem Tagesordnungspunkt beschlossen (Abs. 4), wird die Gesamtredezeit auf Frauen und Männer gleichmäßig verteilt.

(6) Das Präsidium kann einer/einem Redner*in nach Ermahnung das Wort entziehen, wenn die Redezeit deutlich überschritten ist. Es soll Redebeiträge, die die Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder die Satzung in grober Weise verletzen, unterbinden.

Hinweis: Auf digitalen Landesmitgliederversammlungen sind aus satzungstechnischen Gründen keine Personenwahlen/Listenaufstellungen möglich

1. Begrüßung

2. Formalia inkl. endgültiger Festlegung der Tagesordnung

3. Kommunalwahl 2021: „Gemeinsam. Zukunft. Gestalten.“

4. Rechenschaftsbericht
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Soll-Ist 2019, Bericht Rechnungsprüfer*innen, Aussprache und Entlastung des Landesvorstands

5. Nachtragshaushalt 2021
Einbringung, Aussprache und Beschlussfassung

6. Anträge

7. Verschiedenes