Ä1 zu 3.1: Kommunalwahl 2021: Gemeinsam. Zukunft. Gestalten.

1. Nach den starken Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2018 haben wir als GRÜNE Hessen Anfang
des Jahres 2020 den Aufbruch in das sozial-ökologische Jahrzehnt ausgerufen. Für uns ist klar,
dass die drängenden Fragen der Gegenwart, wie die Klimakrise oder die immer größer werdende
gesellschaftliche Spaltung, beantwortet werden müssen, und dass wir jetzt zusammen unsere
Zukunft gestaltet müssen. Wir sind überzeugt, dass wir GRÜNE die Konzepte dafür haben und
insbesondere im Land und vor Ort in den Kommunen umsetzen, in denen wir Verantwortung tragen.
Der weitere Verlauf des Jahres 2020 hat uns aber gezeigt, wie schnell alles, was wir geplant
und uns vorgenommen haben, aus den Fugen gerät. Wir befinden uns weiterhin unter
Pandemiebedingungen und müssen Politik unter dieser Prämisse neu ausrichten. Die Pandemie hat
vor allen Dingen Missverhältnisse drastisch sichtbar gemacht, die schon vorher bestanden und
deren Abbau und Veränderung bisher noch zu weit unten auf der politischen Agenda stand. Und
dennoch oder gerade deswegen wird 2021 das Schicksalsjahr, in dem sich entscheidet, in welche
Richtung wir uns als Gesellschaft entwickeln wollen: Nur mit starken GRÜNEN auf allen Ebenen
werden wir eine ökologische, sozial gerechte und weltoffene Politik voranbringen können. Daher
kämpfen wir am 14. März 2021 darum, die stärkste Kraft in den Großstädten zu werden und
landesweit den zweiten Platz zu erringen.

2. Unser Zusammenleben gestalten wir vor Ort, in der Stadt, in unseren Kreisen und Gemeinden.
Kommunalpolitik wirkt unmittelbar, direkt und für alle sichtbar. Unsere Kommunalpolitiker*innen
tragen Verantwortung im Hier und Jetzt und legen vor der eigenen Haustür den Grundstein für
eine nachhaltige, gerechte und vielfältige Gesellschaft, die weit über die Grenzen der eigenen
Gemarkung hinaus wirkt. Gleichzeitig wirkt auch unsere GRÜNE Landespolitik umso besser, je
größer die GRÜNEN Fraktionen in den Kommunen sind, die die Landes-Programme umsetzen und
Veränderungen auf den Weg bringen.

3. Dabei tragen Kommunalpolitiker*innen viel Verantwortung. Sie sind Ansprechpartner*innen für
Bürger*innen, pflegen den „kurzen Dienstweg“, investieren viel Zeit und Energie in den
Ausschüssen und Versammlungen - und das zumeist ehrenamtlich. Wer sich in der Kommunalpolitik
engagiert, bringt viel Idealismus, Leidenschaft und Kampfgeist mit. Eigenschaften, die uns als
GRÜNE auszeichnen und damals wie heute stark gemacht haben.

4. Der Ausgang der Bundestagswahl 2021 wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir der
Klimakrise noch beikommen können oder nicht. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in
den letzten Jahren versäumt, das starke politische Bewusstsein der Bevölkerung beim Thema
Klimaschutz in konkrete Gesetze und Regelungen umzusetzen und so einerseits der
Menschheitsaufgabe Klimarettung gewachsen zu sein und andererseits die Bürger*innen auf diesem
Weg mitzunehmen. Denn Fakt ist: Je länger wir mit wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-
Ausstoßes warten, desto einschneidender werden diese sein müssen und desto eher haben sie das
Potential, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren. Daher kämpfen wir bei der
Bundestagswahl dafür, mit einer starken GRÜNEN Stimme in die Bundesregierung einzuziehen, damit
wir auf Landes- und kommunaler Ebene durch progressive bundesgesetzliche Entscheidungen noch
mehr sozial-ökologischere Politik betreiben können. Und das wird umso besser gelingen, je mehr
GRÜNE Mandate wir in den Kommunen erlangen.

5. Wir unterstützen unsere Kommunen darin, der Klimapolitik vor Ort Priorität einräumen. Wir
wollen klimaneutrale Städte mit sauberem Strom aus erneuerbaren Energien – für eine drastische
Reduktion des CO2-Ausstoßes. Wir möchten dazu beitragen, dass Klimaschutzkonzepte nicht nur
erstellt, sondern auch konsequent umgesetzt werden, dass Entscheidungen vor Ort immer vor dem
Hintergrund der umweltpolitischen Nachhaltigkeit getroffen werden. Wir wollen dem Artensterben
entgegenwirken und Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln, sowie neue Lebensräume
schaffen und der weiteren Versiegelung der Böden in Aussenbereichen Einhalt gebieten. GRÜN steht für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der
Umwelt und für Artenvielfalt.

6. Das Leben der letzten Monate mit dem Corona-Virus hat gezeigt, dass gesellschaftliche
Solidarität von vielen Menschen gelebt wird. Wir haben uns als gesamte Gesellschaft
eingeschränkt, um die Schwachen und Kranken zu schützen und unser Gesundheitssystem und alle
dort tätigen Menschen vor der Überlastung zu bewahren. Dabei haben wir große Erfolge erzielt:
Wir konnten die Entwicklung der Pandemie durch unser besonnenes Verhalten zunächst eindämmen.
Diese Zuversicht und auch das Vertrauen in unsere Stärke müssen wir nun mitnehmen in die
weiteren Monate des Lebens mit dem Virus, aber auch in die Bewältigung anderer Krisen und
Herausforderungen.

7. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentral für eine gleichberechtigte Gesellschaft
aber auch für die Chancengerechtigkeit für alle Menschen. Auf Landesebene sind wir mit der
Ausweitung der Betreuungsgarantie im Krippen- und Kindergartenbereich, der Ausweitung der Kita-
Beitragsfreiheit und der Ausweitung des Ganztagsschulprogramms schon wichtige Schritte in die
richtige Richtung gegangen. Auch vor Ort streben wir ein Umfeld an, das sich lebenswert und
familienfreundlich gestaltet. Dazu gehören neben Kindertagesstätten auch gute Schulen,
ausreichend Grünflächen, Spielplätze, verkehrsberuhigte Straßen, sowie Freizeit- und
Bildungsangebote für Familien. Wir möchten ein Umfeld schaffen, das Familien Perspektiven für
die Zukunft bietet und Bildungsangebote, die allen Menschen die gleichen Chancen einräumt.

8. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen ist auch im Jahr 2020 längst nicht
Lebensrealität. Nicht nur hinsichtlich unterschiedlicher Gehälter fordern wir endlich eine
reale Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies drückt sich unter anderem auch darin aus, ob
die kommunalen Spitzenpositionen geschlechtergerecht besetzt sind. Für uns ist klar: 50% der
Macht den Frauen.

9. Besonders in Zeiten, in denen Populismus, Verschwörungsideologien und rechte Parolen
zunehmen, ist es der Zusammenhalt, der uns stark macht und den es weiter zu entwickeln gilt.
Eine glaubhafte kommunale Sozialpolitik, verantwortungsvolle Inklusionspolitik und das
konsequente Streben nach Gleichstellung zeichnet uns aus. Wir wollen ein gesellschaftliches
Leben miteinander und nicht nebeneinander. Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen sind Gegenspielerin
von Hass, Hetze, Gewalt und Intoleranz. Wir bieten Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Hass und
Hetze die Stirn. Wir stehen für eine mutige, nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik, die
sich durch Weltoffenheit und Toleranz auszeichnet.