Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Königstein 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
Antragsteller*in: | KV Wiesbaden, LAG Umwelt, Energie und Naturschutz (dort beschlossen am: 23.08.2019) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 26.08.2019, 08:37 |
3.2: Hessens Verantwortung wahrnehmen, den Bund zum Handeln drängen: Energiewende weiter vorantreiben, Klimakrise eindämmen
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Die hessischen GRÜNEN begrüßen, dass mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN bereits in der
vergangenen Wahlperiode des Landtags der „Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025“ auf den Weg
gebracht und seitdem konsequent umgesetzt wurde. Durch ihn soll Hessen bis 2050 klimaneutral
werden. Als Zwischenschritt wurde bis 2025 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40%
festgehalten.
Anfang dieses Jahres wurden die Ziele des „Integrierten Klimaschutzplans“ weiter verschärft und
für 2030 ein CO2-Reduktionsziel von 55% festgehalten. Die hessischen GRÜNEN gehen davon aus,
dass die konkreten Maßnahmen, die der Plan enthält, kontinuierlich weiterentwickelt und
weiterhin in den jährlichen Haushaltsverhandlungen auch mit finanziellen Mitteln zur Umsetzung
ausgestattet werden. Gerade angesichts der Klimaschutzziele von Paris, der sich verschärfenden
Klimakrise und des gewachsenen gesellschaftlichen Bewusstseins für das Thema halten wir weitere
Schritte für erforderlich. So erfordern beispielsweise die derzeitigen klimabedingten Schäden
im Wald eine entschlossene Antwort.
Die GRÜNEN sehen mit Sorge, dass dem Handeln der Landesregierung eine beim Thema Klimaschutz
zerstrittenen und weitgehend untätige Bundesregierung gegenübersteht. Mehr noch: Die Beschlüsse
der Bundesregierung zu den Erneuerbaren Energien bremsen die Energiewende in Hessen aus. Dabei
hatte die Aufholjagd beispielsweise bei der Windkraft seit unserer Regierungsbeteiligung gerade
erst begonnen. Hier werden wir uns auf Bundesebene für Veränderungen einsetzen, damit die
künstliche, unsinnige und dem Ziel des Klimaschutzes entgegenlaufende Deckelung des Ausbaus der
Erneuerbaren Energien aufgehoben wird.
In Landesverantwortung halten wir es für notwendig, weitere Verbesserungen bei den Planungs-
und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus soll auf
Ministeriumsebene eine fachliche Überprüfung und ggfs. Neubewertung der Konflikte zwischen
Artenschutz und Windenergie auf Grundlage wissenschaftlich bestätigter Ergebnisse vorgenommen
werden.