| Antrag: | Staatsleistungen in Hessen ablösen! |
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| Antragsteller*in: | Friedrich Battenberg (KV Darmstadt-Dieburg) |
| Status: | Übernahme |
| Eingereicht: | 23.09.2015, 18:06 |
Artikel 52 der Hessischen Verfassung lautet: ‚Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden im Wege der Gesetzgebung abgelöst.‘
zwischen Hessen und den Katholischen Bistümern. Dazu soll ein Dialogprozess innerhalb wie außerhalb der Partei in Gang gesetzt werden, um zu eruieren auf welche Art und Weise, ob vertraglich oder gesetzlich diesem Ziel in absehbarer Zeit nähergekommen werden kann.