ÄA 6.11-1: Informelle Selbstbestimmung schützen, Vorratsdatenspeicherung stoppen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sagen klar und deutlich Nein zur Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen lehnen Gesetze zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bei
Zustimmungspflicht im Bundesrat ab.

Auch innerhalb der Landesregierung werden DIE GRÜNEN ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird Hessen daher im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen.