ÄA 6.13-1: Antimuslimischen Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen!

Die offene Benennung antimuslimisch motivierter Gewalttaten beim Wort:

Um antimuslimischen Rassismus offen anzugehen und zu bekämpfen, müssen wir nun mehr überhaupt
einsehen, dass ein spezifisch auf Muslim*innen gerichteter Hass wirklich existiert und ihn
dementsprechend beim Namen nennen. Nach dem Mord an Marwa Al-Sherbini und dem Mordversuch an
ihrem Mann Elwy Okaz wurde erst nach Protesten muslimischer und migrantischer Gruppen und nach
internationaler Aufmerksamkeit von einer rechtsextremen Tat gesprochen, geschweige denn, dabei
der Terminus ''antimuslimischer Rassismus'' zu verwendet. Die Vorgeschichte des Mordanschlags,
in der der Täter mehrfach und vor verschiedenen Zeug*innen seinen „Hass auf Muslim*innen“
äußerte und dadurch aktenkundig wurde, wurde zunächst unterschlagen, dann verharmlost.

Antimuslimischer Rassismus ist präsent und als eine gefährliche Kategorie gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit einzuordnen. Erst wenn dies erkannt wird, ist es möglich, antimuslimische
Strukturen aufzudecken.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird aufgefordert, auf Bundesebene darauf
hinzuwirken, dass

- die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags hinsichtlich der
grundlegenden Überarbeitung des Themenfeldkatalogs PMK unter Hinzuziehung von Wissenschaft und
Zivilgesellschaft umgesetzt wird.

- eine eigene Erfassung antimuslimisch motivierter Straftaten unter dem Themenfeld der
Hasskriminalität eingeführt wird. Soweit eine bundesweit einheitliche Regelung nicht möglich
sein sollte, ist die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob eine eigene Statistik für
Hessen umsetzbar ist

Gedenken an die Opfer antimuslimischer Straftaten

Aus der Perspektive der Betroffenen ist die Anerkennung der politischen Dimension der Gewalt
von großer Bedeutung. Denn ihnen ist sehr bewusst, dass ihre Angehörigen nicht zufällig zum
Angriffsziel wurden, sondern stellvertretend für eine ganze Gruppe von Menschen, die nicht in
das Weltbild von Rechtsextremen und/oder rassistischen Personen passen. Um auf die fatalen
Folgen von antimuslimischem Rassismus aufmerksam zu machen und den Opfern antimuslimischer
Gewalttaten zu gedenken, sollen regelmäßige Gedenkveranstaltungen stattfinden.

Der vom Rat muslimischer Studierender und Akademiker*innen initiierte "Tag gegen
Antimuslimischen Rassismus", der am Todestag von Marwa El-Sherbini, dem 01. Juli stattfindet,
ist ein gelungenes Beispiel hierfür.

- Die Aufhebung des Kopftuchverbots

BÜNDNIS 90/Die Grünen Hessen setzt sich dafür ein, das Kopftuchverbot in Hessen ausnahmslos
abzuschaffen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen Hessen möge prüfen, inwieweit das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts in Hessen umsetzbar ist.

Für uns ist entscheidend, was Menschen in ihrem Kopf bewegen und nicht, was sie auf ihrem Kopf tragen. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Kopftuchverbot in Hessen 2004 haben wir auf Gleichbehandlung aller Religionen gedrungen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem so genannten 'Kopftuch-Urteil' festgestellt, dass in Bezug auf das Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke alle Religionen und Glaubensgemeinschaften gleich zu behandeln sind. Es ist nicht zulässig, christliche Symbole pauschal zu erlauben und muslimische Symbole pauschal zu verbieten. Vielmehr ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall zu prüfen, ob durch das Tragen eines religiösen Symbols andere Personen tatsächlich in der Ausübung ihrer Rechte beeinträchtigt werden. Die LMV begrüßt, dass die Landesregierung das Urteil in Hessen bereits auf dem Erlassweg umgesetzt hat und auch eine Anpassung der entsprechenden Gesetze prüfen will.