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9.11: „Nicht den Boden unter den Füßen verlieren“: Boden ist unsere Lebensgrundlage

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung Frankfurt 2021
Tagesordnungspunkt:9. Anträge
Antragsteller*in:Kaya Kinkel (KV Hersfeld-Rotenburg)
Status:Modifiziert
Eingereicht:19.11.2021, 15:44
Antragshistorie:
Version 1(19.11.2021)
Version 1(20.11.2021)

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Wohnen, Gewerbe und nun auch noch Rechenzentren. Der Hunger nach Flächen ist enorm. Leitlinie
grüner Politik muss es sein, nicht nur für die Prosperität von Regionen zu sorgen, sondern auch
den Flächenverbrauch im Auge zu behalten und damit für den Erhalt unserer aller
Lebensgrundlagen zu sorgen. Denn unsere Böden sind eine begrenzte Ressource und müssen
geschützt werden. Für Natur- und Artenschutz sowie den Erhalt der Landwirtschaft brauchen wir
deshalb eine weitere Reduktion des Flächenverbrauchs in Hessen.

Wurden in Hessen 2017 noch durchschnittlich 3,03 Hektar pro Tag zusätzlich für
Siedlungsentwicklung und Verkehr beansprucht, betrug der Flächenverbrauch pro Tag in 2020
durchschnittlich 2,63 Hektar. Und auch wenn wir damit das Ziel im Landesentwicklungsplan
annähernd erreicht haben, steht fest: Das reicht uns nicht! Wir sagen:

  • Bis 2030 soll der durchschnittliche Flächenverbrauch in Hessen 1 ha pro Tag betragen.
    Damit orientieren wir uns am Umweltprogramm des Bundesumweltministeriums, das ein Ziel
    für 2030 von 20 ha pro Tag formuliert.
  • Auch zukünftig werden wir Flächen in Anspruch nehmen müssen: z.B. um im Rahmen der
    Verkehrswende neue Bahntrassen zu bauen oder in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten
    für Entlastung zu sorgen. Für die Energiewende brauchen wir 2% der Landesfläche für den
    Ausbau der Windkraft. Jegliche Nutzung soll dabei flächensparsam und gut begründet
    erfolgen.
  • Das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, erreichen wir nicht alleine. Deshalb
    fordern wir alle politischen Ebenen auf, an dem Ziel mitzuwirken und sich dafür
    einzusetzen, unsere Böden als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere,
    Pflanzen und Organismen zu schützen.

Auf Landesebene wird bereits jetzt steuernd eingegriffen:

    • Durch das Flächenreduktionsziel und höhere Mindestdichtwerte für den ländlichen
      Raum bzw. die Mittelzentren hat der Landesentwicklungsplan eine stärkere
      Lenkungswirkung als vorher.

    • Im Rahmen des „Großen Frankfurter Bogens“, der Landesinitiative für mehr bezahlbare
      Wohnungen in der Rhein-Main-Region, wird neuer Wohnraum im Innenbereich der
      Kommunen entlang von Schienenachsen geschaffen und so der Zersiedelung
      entgegengewirkt.

    • Finanzielle Anreize unterstützen die gewollte Innenentwicklung: So werden
      Förderprogramme in der Regionalentwicklung z.B. daran geknüpft, dass keine neuen
      Baugebiete auf der „grünen Wiese“ ausgewiesen werden.

    • Wichtig für den Flächenschutz ist auch die Entsiegelung: nicht genutzte,
      versiegelte Flächen sollen wieder renaturiert werden. Über die „Klimarichtlinie“
      können Kommunen Flächenentsiegelung gefördert bekommen.

    • Kommunen und der hessische Städte- und Gemeindebund werden aktiv auf die Gebote in
      der Hessischen Bauordnung hingewiesen, wonach nicht bebaute Grundstücke auf
      bebauten Grundstücken wasserdurchlässig sein müssen, begrünt oder bepflanzt werden
      müssen (HBO Par. 8 Abs. 1) – ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Um unser Flächenverbrauchsziel zu erreichen, müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen:

    • Bei der Evaluierung des Landesentwicklungsplans wollen wir den zusätzlichen
      Flächenverbrauch in Anlehnung an den Bund auf 1 ha pro Tag bis 2030 begrenzen.

    • Das Landesplanungsgesetz soll ein hilfreiches Instrument für die Erreichung der
      Ziele werden.

    • Die Regierungspräsidien als Planungsbehörden sollen stärker vernetzt arbeiten,
      unterstützt und geschult werden, um den Flächenverbrauch nachzuhalten und das
      Flächenreduktionsziel zu unterstützen.

Ein wichtiges Entscheidungsgremium hinsichtlich des Flächenverbrauchsziels sind die
Regionalversammlungen.

  • Wir unterstützen die Grünen in den Regionalversammlungen bei ihren Bemühungen, den
    Flächenbrauch zu begrenzen und den Bodenschutz bei der Fortschreibung der Regionalpläne
    zu forcieren.
  • Relevante Klimafunktionsflächen sollen dabei als Vorranggebiete definiert und ausgewiesen
    werden.

Entscheidungen über Bau- und Gewerbegebiete werden in den Kommunen getroffen. Wir unterstützen
die Kommunen darin, sich im Sinne des Bodenschutzes zu engagieren:

    • Mit einem digitalen Potenzialflächenkataster wird die Innenentwicklung erleichtert.
      Bereits jetzt müssen Kommunen nachweisen, dass eine angestrebte Entwicklung im
      Innenbereichen nicht möglich ist, bevor in den Außenbereich ausgewichen werden darf
      wird. Kontrollmechanismen in diesem Bereich werden wir im Sinne des Flächenschutzes
      verbessern.

    • Böden können Kohlenstoff und Niederschläge speichern und sind damit wichtig für den
      Klimaschutz. Für die verantwortungsvolle Bodenpolitik brauchen wir kommunale
      Bodenschutzkonzepte, deshalb werden diese über das Mehr-Klimaschutz-Programm
      gefördert.

Auf Bundesebene wird sich Hessen weiterhin für die Eindämmung des Flächenverbrauchs einsetzen
und gemeinsam an wirksamen Strategien arbeiten, um das Netto-Null Ziel zu erreichen.

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Unterstützer*innen


  • Katy Walther (KV Offenbach Land)
  • Bettina Hoffmann (KV Schwalm-Eder Kreis)
  • Frank Kaufmann (KV Offenbach Land)
  • Martina Selzer (KV Hersfeld-Rotenburg)
  • Erich Bätz (KV Hersfeld-Rotenburg)

Änderungsanträge

  • Ä2 (Martin Saltzwedel (KV Wetterau), Übernahme)