| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Frankfurt 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Anträge |
| Antragsteller*in: | Klaus Lengefeld (KV Frankfurt) |
| Status: | Abgelehnt |
| Eingereicht: | 18.11.2021, 20:19 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
die hessische Landesregierung, insbesondere das dafür zuständige Wirtschafts- und
Verkehrsministerium aufzufordern,
Des Weiteren soll der Frankfurter Flughafen zu einem Zentrum für nachhaltige Mobilität und
Logistik werden mit dem Ziel einer klimaneutralen Infrastruktur bis spätestens 2035 und bis
spätestens 2040 sich vom fossilen Flugverkehr verabschiedet zu haben.
Wie die aktuelle vierte Welle der Corona-Pandemie zeigt, wird uns das Corona-Virus auch in den kommenden Jahren weiter einschränken. Darüber hinaus ist das Interesse an Flugreisen sowohl aus Klimaschutzgründen als auch als Vorsichtsmaßnahme gegen mögliche Infektionen in der Bevölkerung deutlich zurückgegangen. Auch der Geschäftsreiseverkehr wird gemäß aller Prognosen bei weitem nicht das Niveau vor der Pandemie erreichen. Und in der Politik sind Maßnahmen in Vorbereitung, die insbesondere den Kurzstrecken-Flugverkehr in Deutschland deutlich einschränken werden. Dieses Ziel soll von der neuen Bundesregierung verfolgt werden, und im Frankfurter 4-Parteien-Koalitionsvertrag steht wörtlich, "dass Kurzstreckenflüge bis zu 600km, bei denen Alternativen im Schienenverkehr bestehen, auf diesen verlagert werden". Das würde bis zu 70.000 Inlandsflüge = 14% aller Flüge im Jahr 2019 betreffen.
Deshalb ist es völlig unrealistisch zu erwarten, dass der Frankfurter Flughafen in den nächsten Jahren wieder die 70 Mio Passagiere aus dem Jahr 2019 erreichen wird. Hinzu kommt, dass das Wachstum um 10 Mio Passagiere seit 2016 im Wesentlichen durch Billigflieger wie Ryanair mit einer ökologisch und sozial völlig inakzeptablen Geschäftspolitik zustande kam, die durch eine völlig unverständliche und trotzdem von unserem Grünen Verkehrsminister abgesegnete Fehlentscheidung des Aufsichtsrats mit einer 50% Reduzierung der Start- und Landegebühren vom u.a. deshalb jetzt insolventen Flughafen Hahn weg nach Frankfurt gelockt wurden.
Und nicht zuletzt erfordern die im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebene Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor eine deutliche Reduzierung des Flugverkehrs, nicht nur in Frankfurt, wo Fraport mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen für bis zu 30% der Emissionen im Rhein-Main-Gebiet verantwortlich war. Deshalb müssen die politischen Entscheidungsträger im Fraport-Aufsichtsrat die bisher geplante weitere Entwicklung des Flughafen Frankfurt einschließlich des Weiterbaus des Terminal 3 auf den Prüfstand stellen, um die zukünftige Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit des Frankfurter Flughafens und damit die Sicherheit der dortigen Arbeitsplätze sicherzustellen.