Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Frankfurt 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
Antragsteller*in: | Tilmann Böß (Main-Kinzig KV) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 11.05.2019, 11:38 |
6.9: Widerspruch gegen das angedrohte Bußgeld des Hessischen Klutusministers gegen Fridays for Future
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Die Grünen Mitglieder der hessischen Landesregierung und der hessischen
Landtagsfraktion werden aufgefordert, mit dem Koalitionspartner CDU zu sprechen, um zu
verhindern, dass Bußgelder gegen die Schüler*innen, die bei Fridays for Future protestieren,
verhängt werden.
Begründung
Der Hessische Kultusminister Prof. Dr. Lorz hat streikenden Schüler*innen Bußgelder angedroht, um die Schulpflicht durchzusetzen. Dies geschah in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zu „Fridays for Future“. Die Schüler*innen halten dagegen, dass die bisherigen Bemühungen der hessischen Landesregierung noch nicht an dem Ziel, die Erwärmung auf +1.5°C zu begrenzen, ausgerichtet sind. Die Schüler*innen wollen solange weiter streiken, bis die Landespolitik für Hessen Klimaziele setzt, die den hessischen Anteil am Ausstoß von Treinhausgasen soweit begrenzt, dass sie mit dem +1.5°C-Ziel verträglich sind. Das Thema Zukunft, Klimakatastrophe und Artenschwund ist wichtiger als die Schulpflicht. URL: https://parents4future.net/de/FFF-OG-WI-Offener-Brief
Unterstützer*innen
- Angelika Gunkel (Main-Kinzig KV)
- Achim Kreis (Main-Kinzig KV)
- Cornelia Hofacker (Main-Kinzig KV)
- gudrun schmid (Main-Kinzig-Kreis)
- Sandra Gerbert (Main-Kinzig KV)
- Viola Haßdenteufel-Noe (Main-Kinzig-Kreis)